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Bundesrat Berlin – Rede von Ministerin Birgit Honé zu TOP 63: Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland – EIZ Niedersachsen

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VorlesenBundesrat Berlin – Rede von Ministerin Birgit Honé zu TOP 63: Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
Das sage ich auch und gerade vor dem Hintergrund der starken Exportwirtschaft Niedersachsens

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Rede der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, von Birgit Honé, anlässlich der Sitzung des Bundesrates am 15. März 2019 zu Tagesordnungspunkt 34 – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/19881-2/

VorlesenRede der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, von Birgit Honé, anlässlich der Sitzung des Bundesrates am 15. März 2019 zu Tagesordnungspunkt 34: „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union“
Ich sage bewusst „Bundesrepublik“, denn Fischfang, Fischverarbeitung und die Versorgung

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Von der Leyen nach EU-Gipfel: „Haushalt und Rechtsstaatlichkeit sind gleich wichtig“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/von-der-leyen-nach-eu-gipfel-haushalt-und-rechtsstaatlichkeit-sind-gleich-wichtig/

VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach der Videokonferenz des Europäischen Rates am Donnerstagabend angesichts des Vetos aus Ungarn und Polen die Dringlichkeit einer Einigung auf den langfristigen EU-Haushalt, den Aufbauplan NextGenerationEU und den Schutz der Rechtsstaatlichkeit betont. „Für mich ist es für die Zukunft der Europäischen Union genauso wichtig, einen Haushaltsplan zu haben und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren“, sagte von der Leyen. „Wir alle wissen, dass Millionen europäischer Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger inmitten dieser beispiellosen Krise auf eine Antwort warten. Und die Stärke unserer Union bestand seit jeher darin, schwierige Situationen zu meistern, indem wir zusammenhalten“, sagte von der Leyen. Daher arbeite die Kommission mit dem deutschen EU-Ratsvorsitz intensiv daran, eine baldige Einigung zu erzielen. Vorrangig ging es bei der Videokonferenz um COVID-19.
Warum sage ich das?

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Von der Leyen zur Amtseinführung Joe Bidens: „Die Vereinigten Staaten sind zurück“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/von-der-leyen-zur-amtseinfuehrung-joe-bidens-die-vereinigten-staaten-sind-zurueck/

VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Mittwoch (20. Januar) im Europäischen Parlament hoffnungsvoll auf die Amtseinführung Joe Bidens als 46. Präsident der Vereinigten Staaten geschaut. „Joe Bidens Eid wird eine Botschaft der Heilung sein, an eine gespaltene Nation“, sagte sie. „Und er wird eine Botschaft der Hoffnung sein, für die Welt, die darauf wartet, dass die USA in den Kreis gleichgesinnter Staaten zurückkehrt. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen amerikanischen Regierung. „Europa ist bereit für einen Neubeginn mit unserem langjährigen, vertrautesten Partner.“ In der Plenardebatte sprach von der Leyen auch über die Prioritäten der EU im Kampf gegen die Pandemie und die Ziele des portugiesischen EU-Ratsvorsitzes.
Denen sage ich: Hier geht es nicht nur um Solidarität mit unseren Nachbarn, sondern

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Ursula von der Leyen: „Ich kann die Frustration der Menschen gut nachvollziehen“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/ursula-von-der-leyen-ich-kann-die-frustration-der-menschen-gut-nachvollziehen/

VorlesenIn einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ und weiteren Zeitungen hat Ursula von der Leyen Verständnis für die Ungeduld der Menschen geäußert, die so schnell wie möglich geimpft werden wollen. Dank des europäischen Ansatzes können alle 27 EU-Staaten gleichzeitig auf ein breites Angebot an Impfstoffen zugreifen, die auch gegen die Mutationen wirken, sagte die EU- Kommissionspräsidentin. Die EU habe auf die richtigen Hersteller gesetzt. „Bisher wurden 41 Millionen Dosen ausgeliefert, bald kommen deutlich größere Mengen“, sagte von der Leyen. Sie verwies auch auf die Tatsache, dass andere Teile der Welt mit Impfstoffen aus der EU versorgt werden. „Aus den Vereinigten Staaten gehen dort produzierte Impfstoffe nicht raus. Das ist bei uns anders, weil Europa um seine Verantwortung für die Nachbarschaft weiß“, sagte von der Leyen. „Wir produzieren also für die Welt, bestehen aber natürlich auf unseren fairen Anteil.“
Deshalb sage ich auch Ihren Lesern: Lasst uns zusammenstehen und diese schwierige

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Lohngleichheit von Frauen und Männern: Sagen Sie Ihre Meinung!

https://www.eiz-niedersachsen.de/lohngleichheit-von-frauen-und-maennern-sagen-sie-ihre-meinung-2/

VorlesenDie EU-Kommission hat am 11.01.2019 eine öffentliche Befragung gestartet zur Lohngleichheit von Frauen und Männern in der Europäischen Union (EU). Der Grundsatz des „gleichen Entgelts für gleiche Arbeit“ ist in den Europäischen Verträgen verankert. Das EU-Recht verbietet direkte und indirekte Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. „Frauen verdienen in der EU immer noch durchschnittlich 16,3 Prozent weniger als Männer. Das ist schlicht nicht fair. In den letzten Jahren hat sich in dieser Hinsicht nichts geändert“, so EU-Justizkommissarin Jourová.
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Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher: Sagen Sie uns Ihre Meinung

https://www.eiz-niedersachsen.de/fernabsatz-von-finanzdienstleistungen-an-verbraucher-sagen-sie-uns-ihre-meinung/

VorlesenWie kann der Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen verbessert werden? Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation zu der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucherinnen und Verbraucher eingeleitet. Diese Richtlinie zum Verbraucherschutz soll gemäß den Bedürfnissen von Bürgern und Unternehmen hinterfragt und überprüft werden. Die Konsultation läuft bis zum 28. September 2021.
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Bürgerdialoge im September: Sagen Sie uns Ihre Meinung zur Zukunft Europas!

https://www.eiz-niedersachsen.de/buergerdialoge-im-september-sagen-sie-uns-ihre-meinung-zur-zukunft-europas/

VorlesenVor den Europawahlen am 26. Mai 2019 erhöht die Europäische Kommission die Zahl der seit Jahren bewährten Bürgerdialoge in Deutschland. Im September veranstaltet die Vertretung der EU-Kommission in Berlin Bürgerdialoge in Brandenburg, Thüringen und Berlin, um Bürgern die Gelegenheit zu geben, ihre Anliegen vorzubringen. Weitere Termine im Oktober und November folgen.
Startseite Aktuelle Meldungen EU-Nachrichten Bürgerdialoge im September: Sagen

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