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Von der Leyen: BioNTech-Pfizer liefert bis Ende Juni 50 Millionen Impfdosen mehr an die EU – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/von-der-leyen-biontech-pfizer-liefert-bis-ende-juni-50-millionen-impfdosen-mehr-an-die-eu/

VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) eine neue Vereinbarung mit BioNTech-Pfizer bekanntgegeben, um die COVID-19-Impfungen in der EU weiter zu beschleunigen. Ab April werden 50 Millionen zusätzliche Dosen im zweiten Quartal geliefert, die ursprünglich für das vierte Quartal 2021 vorgesehen waren. „Dadurch wird die Gesamtzahl von BioNTech-Pfizer im zweiten Quartal auf 250 Millionen Dosen steigen“, sagte von der Leyen. Da BioNTech-Pfizer und die mRNA-Technologie sich als verlässlich erwiesen haben, nehme die Kommission nun auch Verhandlungen mit BioNTech-Pfizer über einen dritten Vertrag auf. Bis 2023 will die EU demnach 1,8 Milliarden Impfstoffdosen von BioNTech-Pfizer abnehmen. Dabei soll nicht nur die Herstellung der Impfstoffe, sondern auch aller wesentlichen Bestandteile in der EU angesiedelt sein.
Und ich freue mich, sagen zu können, dass wir heute 100 Millionen Impfungen in der

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Handelspolitik: 78 Prozent der Deutschen halten EU für durchsetzungsstärker als ihr Land allein – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/handelspolitik-78-prozent-der-deutschen-halten-eu-fuer-durchsetzungsstaerker-als-ihr-land-allein/

Vorlesen78 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass die Europäische Union die Handelsinteressen ihrer Mitgliedstaaten besser verteidigt, als dies die Länder in Eigenregie leisten würden. Europaweit teilen 71 Prozent der Befragten diese Sichtweise. 67 Prozent der Deutschen und europaweit 60 Prozent der Bürger meinen, dass sie vom internationalen Handel persönlich profitieren. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Eurobarometer-Sonderumfrage, die die EU-Kommission heute (Mittwoch) veröffentlicht hat.
mehr Auswahl haben (EU28: 54 Prozent). 43 Prozent der in Deutschland Befragten sagen

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Illegale Hetze im Internet: EU-Verhaltenskodex zeigt Wirkung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/illegale-hetze-im-internet-eu-verhaltenskodex-zeigt-wirkung/

VorlesenIT-Unternehmen reagieren immer schneller auf rassistische und fremdenfeindliche Online-Hetze: die Unternehmen prüfen mittlerweile 89 Prozent der gemeldeten Inhalte innerhalb von 24 Stunden und entfernen 72 Prozent der Inhalte, die als illegale Hetze betrachtet werden. Das zeigt die vierte Bewertung des EU-Verhaltenskodexes, den die EU-Kommission heute (Montag) in Brüssel vorgestellt hat. Als der Kodex im Jahr 2016 eingeführt wurde, lagen diese Werte noch bei 40 bzw. 28 Prozent. Allerdings zeigt der Bericht, dass die IT-Unternehmen noch ihre Rückmeldungen an die Nutzer verbessern müssen.
Zweieinhalb Jahre später können wir sagen, dass wir den richtigen Ansatz gefunden

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Kambodscha: EU leitet Verfahren zur vorübergehenden Aussetzung von Handelspräferenzen ein – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kambodscha-eu-leitet-verfahren-zur-voruebergehenden-aussetzung-von-handelspraeferenzen-ein/

VorlesenDie Europäische Union hat heute (Montag) ein Verfahren zur vorübergehenden Aussetzung von Zollvergünstigungen für Kambodscha zum EU-Markt wegen Missachtung von Menschen- und Arbeitnehmerrechte eingeleitet. Das Verfahren bedeutet nicht, dass die Zollpräferenzen unverzüglich abgeschafft werden, sondern den Beginn einer Phase intensiver Beobachtung und enger Kontakte. Damit will die EU-Kommission die Situation der Menschen vor Ort verbessern.
Wenn wir sagen, dass die Handelspolitik der EU auf Werten beruht, sind das nicht

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Grußwort von Ministerin Birgit Honé, zum Empfang der Präsidentin des Niedersächsischen Landtages, Dr. Gabriele Andretta, anlässlich des Internationalen Frauentages 2019 „Engagierte Frauen für Europa!“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/grusswort-von-ministerin-birgit-hone-zum-empfang-der-praesidentin-des-niedersaechsischen-landtages-dr-gabriele-andretta-anlaesslich-des-internationalen-frauentages-2019-engagierte-frauen/

VorlesenGrußwort der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Birgit Honé, zum Empfang der Präsidentin des Niedersächsischen Landtages, Dr. Gabriele Andretta, anlässlich des Internationalen Frauentages 2019 „Engagierte Frauen für Europa!“
Parlament liegt der Frauenanteil – ich weiß gar nicht ob man hier schon „immerhin“ sagen

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Ein Jahr Datenschutzverordnung: Kommission zieht positive Bilanz – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/ein-jahr-datenschutzverordnung-kommission-zieht-positive-bilanz/

VorlesenGut ein Jahr nach Inkrafttreten der Allgemeinen Datenschutzverordnung hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Auswirkungen der EU-Datenschutzvorschriften untersucht und darlegt, wie die Umsetzung weiter verbessert werden kann. Die Bilanz fällt positiv aus, meisten Mitgliedstaaten haben den erforderlichen Rechtsrahmen geschaffen. Das neue System zur Stärkung der Datenschutzvorschriften greift, während die Bürgerinnen und Bürger sich ihrer stärkeren Rechte bewusst werden. Gleichzeitig geht auf internationaler Ebene die Entwicklung weiter hin zu höheren Datenschutzstandards.
Die neuen Regeln sorgen dafür, dass Unternehmen und Institutionen genau sagen müssen

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EIB-Gruppe und LBBW unterstützen kleine und mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg in der Coronakrise – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Investitionsbank-Gruppe (EIB-Gruppe) hat heute (Montag) der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) eine Garantie von 95 Millionen Euro breitgestellt. Damit kann die größte deutsche Landesbank kleine und mittlere Unternehmen mit Krediten von bis zu 570 Millionen Euro unterstützen und so Corona-bedingte Liquiditätsengpässe verringern. Die EIB geht davon aus, dass sich die Gesamtdarlehensvergabe aufgrund von weiteren Geldgebern auf 800 Millionen Euro ausweiten wird. Außerdem dürften 28.000 Arbeitsplätze gesichert werden.
können, um zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten für KMU zu schaffen.“ Christian Sagerer

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Eurobarometer: Mehrheit der Deutschen und Europäerinnen und Europäer fordert Achtung der EU-Grundwerte durch die Mitgliedstaaten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eurobarometer-mehrheit-der-deutschen-und-europaeerinnen-und-europaeer-fordert-achtung-der-eu-grundwerte-durch-die-mitgliedstaaten/

Vorlesen93 Prozent der Deutschen und 89 Prozent der Europäerinnen und Europäer wollen, dass die Mitgliedstaaten die Grundwerte der EU wie Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie durch die Mitgliedstaaten achten. Die EU verteidigt diese Grundwerte durch ihren Widerstand gegen die russische Invasion der Ukraine, meinen 75 Prozent der Deutschen und 78 Prozent der Europäerinnen und Europäer.
Und mit Blick auf die Demokratie sagen 77 Prozent der Deutschen und 81 Prozent der

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