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Der deutsche Arbeitsmarkt braucht mehr Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten. In dieser Einschätzung waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 22. Mai 2023, geladenen Sachverständigen einig. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf „zur Weiterentw…
Roman Lehner vom Institut für Öffentliches Recht der Georg-August-Universität Göttingen

Nachdem das ursprünglich von der Bundesregierung eingebrachte Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesrat gescheitert ist, haben die Koalitionsfraktionen am Freitag, 17. März 2023, einen zweiten Anlauf unternommen. Sie haben das Vorhaben in zwei Gesetzentwürfe „für einen besseren Schutz hinweisgebender…
Thomae © Stephan Thomae/ Sonja Thürwächter Thomae, Stephan FDP Bildinformationen Roman

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes (20/10406) wird von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 22. April 2024, deutlich. Die Neuregelung des 30 Jahre alten Bundespo…
Dieter Roman, Präsident der Bundespolizei – Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

36. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 7. Juni 2018 Tagesordnungspunkt 3 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz) Drucksache 19/24…
humanitäre Hilfe Tagesordnungspunkt 4     Erste Beratung des von dem Abgeordneten Roman

107. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 27. Juni 2019 Zusatzpunkt 3 Eidesleistung der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, leistet gemäß Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes den in …
Naturschutz und nukleare Sicherheit j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman

143. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 30. Januar 2020 Tagesordnungspunkt 8 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energiezum Jahreswirtschaftsbericht 2020 Die Erklärung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, wir…
Angelegenheiten der Europäischen Union b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman

89. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 21. März 2019 Tagesordnungspunkt 4 Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerinzum Europäischen Rat am 21. und 22. März 2019 in Brüssel Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen. Ablehnung der…
Marcel Klinge, Michael Theurer, Roman Müller-Böhm, weiterer Abgeordneter und der

58. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 18. Oktober 2018 Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als ‚Zusatzpunkt‘ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert. Vor Eintritt in die Tagesordnung Feststellung der Tagesordnungen Die Tagesordnungen der 58. und 59. Sitzung de…
Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Waldemar Herdt,

170. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 2. Juli 2020 Tagesordnungspunkt 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPDBeschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und …
Menschenrechte und humanitäre Hilfe Zusatzpunkt 36 Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman

Die Große Koalition sowie die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Transparenzregeln für Abgeordnete strenger fassen. Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. April 2021, in erster Lesung über einen von allen vier Fraktionen gemeinsam eingebrachten Entwurf zur Änderung des Abgeor…
/30502 – Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Roman