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Deutscher Bundestag – Wiederaufnahme von Strafverfahren nach Freispruch wird möglich

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-strafprozessordnung-848578

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, einen Entwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, mit dem die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten eines freigesprochenen Angeklagten bei schwersten Straftaten ermöglicht werden soll (19/30399), beschlossen…
Johannes SPD Bildinformationen Roman Reusch © Roman Reusch/Foto-Utech GmbH Reusch

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Deutscher Bundestag – Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zuungunsten des Verurteilten

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-strafprozess-gerechtigkeit-846330

CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung eingebracht (19/30399), der am Freitag, 11. Juni 2021, nach halbstündiger Debatte zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen wurde. Darin geht es um eine Erweiterung der Wie…
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Deutscher Bundestag – Antrag zu „Clankriminalität“ nach Schlagabtausch im Plenum überwiesen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw39-de-clankriminalitaet-967374

Einen heftigen Schlagabtausch über die richtige Strategie gegen die Organisierte Kriminalität und deren Unteraspekt der sogenannten Clankriminalität lieferten sich am Freitag, 29. September 2023, die Abgeordneten in einer einstündigen Debatte. Grundlage war ein entsprechender Antrag (20/8526) der…
Roman Poseck (CDU) verteidigte den Antrag und warf Bundesinnenministerin Nancy Faeser

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