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Strafverfahren sollen weiter an die sich ständig wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen angepasst werden. Diesem Ziel dient ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung (StPO) und zur Änderung weiterer Vorschriften (19/27654), den der …
Kubicki/ Tobias Koch Kubicki, Wolfgang Bundestagsvizepräsident Bildinformationen Roman

Um den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung (StPO) und zur Änderung weiterer Vorschriften (19/27654) ging es in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 14. April 2021. In der Sitzung unter Leitung von Ingo Welle…
Kubicki/ Tobias Koch Kubicki, Wolfgang Bundestagsvizepräsident Bildinformationen Roman

Um die Mindestspeicherung von IP-Adressen im Interesse einer verbesserten Verbrechensaufklärung ging es in einer Bundestagsdebatte am Donnerstag, 5. Dezember 2024. Den Abgeordneten lag ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion „zur Verbesserung der Verbrechensaufklärung – Einführung einer Mindestspe…
verglich die Vorschläge der Union mit den dystopischen Zuständen aus George Orwells Roman

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Ober­bayern, Charlotte Knobloch (Foto), hat dazu aufgerufen, die Bundesrepublik Deutschland wehrhaft zu ver­teidigen: „Passen Sie auf auf unser Land!“ In der Gedenkstunde des Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus am Mittwoch, 27. Januar, sagte die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland: „Wir dürfen stolz sein auf unsere Bundesrepublik.“
Roman Herzog eingeführt.

39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 14. Juni 2018 Tagesordnungspunkt 3 -Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen MusterfeststellungsklageDrucksache 19/2507 -Zweite und dr…
Zusatzpunkt 2     Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Konstantin

Der deutsche Arbeitsmarkt braucht mehr Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten. In dieser Einschätzung waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 22. Mai 2023, geladenen Sachverständigen einig. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf „zur Weiterentw…
Roman Lehner vom Institut für Öffentliches Recht der Georg-August-Universität Göttingen

Nachdem das ursprünglich von der Bundesregierung eingebrachte Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesrat gescheitert ist, haben die Koalitionsfraktionen am Freitag, 17. März 2023, einen zweiten Anlauf unternommen. Sie haben das Vorhaben in zwei Gesetzentwürfe „für einen besseren Schutz hinweisgebender…
Thomae © Stephan Thomae/ Sonja Thürwächter Thomae, Stephan FDP Bildinformationen Roman

74. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 17. Januar 2019 Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als ‚Zusatzpunkt‘ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert. Vor Eintritt in die Tagesordnung Wahl In den Ausschuss nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungs…
Tourismus d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan

Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. April 2023, erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (20/6500) beraten. Nach der Aussprache überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Inneres und Heimat. Faeser: …
Roman Lehner vom Institut für Öffentliches Recht der Georg-August-Universität Göttingen

Das Plenum des Bundestages hat am Donnerstag, 11. Mai 2023, dem Kompromiss zum Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (20/6700) zugrunde, die mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der…
Thomae © Stephan Thomae/ Sonja Thürwächter Thomae, Stephan FDP Bildinformationen Roman