Dein Suchergebnis zum Thema: Roman

152. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 12. März 2020 Tagesordnungspunkt 7 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität Drucksache 19/17741 Überweisungsbeschluss: …
Lothar Maier, Roman Johannes Reusch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen kann bei der Bundestagswahl am 26. September im Saarland nicht mit einer eigenen Landesliste antreten. Die Beschwerde des Landesverbandes der Partei gegen den Beschluss des saarländischen Landeswahlausschusses vom 30. Juli wies der Bundeswahlausschuss in seiner zw…
Stellvertreterin: Gabriele Hauser (CDU); Georg Pazderski (AfD), Stellvertreter: Roman

Mit einer strittigen Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl, die voraussichtlich am 23. Februar stattfinden wird, hat sich der Bundeswahlausschuss am Dienstag, 10. Dezember, auseinandergesetzt. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob die Beteiligungsanzeige der MLPD zur Bundestagswahl wirksam ist. Bundeswahlleiterin Ruth Brand (Mitte) hatte dies nach Vorprüfung verneint.
Michael Brenner (CDU), Emily Büning (Bündnis 90/Die Grünen), Petra Kansy (CDU), Roman

81. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 15. Februar 2019 Tagesordnungspunkt 16 a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung Drucksache 19/5880 Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung…
Dirk Spaniel, Roman Johannes Reusch, Leif-Erik Holm, weiteren Abgeordneten und der

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag, 17. Februar 2022, über die europäische Asyl- und Migrationspolitik beraten. Ein zur Abstimmung vorgelegter Antrag der AfD mit dem Titel „Vertrauen schaffen, Sicherheit garantieren, Unabhängigkeit bewahren – Für einen Interessensausgl…
Screening-Verfahren an den Außengrenzen Für Roman Lehner (Institut für Öffentliches

Vorschläge der EU-Kommission waren unter den Sachverständigen umstritten, als es im Ausschuss für Inneres und Heimat am Montagnachmittag um die „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) ging. Auf der Tagesordnung der öffentlichen Anhörung unter Leitung des stellvertretenden Vorsitz…
Screening-Verfahren an den Außengrenzen Für Roman Lehner (Institut für Öffentliches

Der Bundestag hat am Freitag, 25. Juni 2021, nach einstündiger Aussprache einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine Gemeinnützigkeit für politische Agitation‘ (19/30970) abgelehnt. Keine Mehrheit fanden auch zwei weitere Anträge der AfD mit den Titeln ‚Demokratie erhalten – Bundesweites …
– Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Roman

Der Bundeswahlausschuss hat in seiner zweiten Sitzung zur Europawahl am Donnerstag, 18. April, die Beschwerden von sechs politischen Vereinigungen gegen seine Beschlüsse in der ersten Sitzung verworfen und einer Beschwerde stattgegeben. In fünf Fällen ging es um Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung von Wahlvorschlägen, in einem Fall gegen die Nichtzulassung eines Wahlbewerbers. Eine Partei hatte sich beschwert, ohne einen Wahlvorschlag eingereicht zu haben.
Anna von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Roman Reusch (AfD), Dr.

169. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 1. Juli 2020 Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als ‚Zusatzpunkt‘ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert. Vor Eintritt in die Tagesordnung Nachträgliche Ausschussüberweisungen Der in der 165. Sitzun…
Juni 2020 überwiesene Antrag der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Dr.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. Mai 2023, in einer Vereinbarten Debatte des Einzugs der deutschen Nationalversammlung in die Frankfurter Paulskirche vor 175 Jahren am 18. Mai 1848 und der Ausarbeitung der ersten gesamtdeutschen Verfassung gedacht. Redner aller Fraktionen mahnten an, dass die…
eine „seltsame Traditionsvergessenheit“, die bereits der ehemalige Bundespräsident Roman