Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erbschaft- und Schenkungsteuerreform ist in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 12. Oktober, bei den geladenen Experten auf ein konträres Echo gestoßen.
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Die von der Bundesregierung geplanten Verbesserungen des Anlegerschutzes bei in Schieflage geratenen Banken sind am Montag, 23. Februar, von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses größtenteils begrüßt worden.
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Nur wenige Änderungsvorschläge zur nationalen Umsetzung des EU-Leerverkaufsverbots von Aktien haben Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 13. Juni, gemacht. EU-Regelungen ersetzen bisherige nationale Vorschriften.
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Mehrere Experten haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht am Montag, 10. September, geplante Änderungen bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Aufsichtsbehörde BaFin kritisiert.
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Experten kritisieren die geplante Freistellung von Bildungsleistungen von der Umsatzsteuer sowie die Förderung von Elektrofahrzeugen in einer Anhörung im Finanzausschuss vom 26. September. Thema war der Entwurf der Regierung zum Jahressteuergesetz 2013.
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Harte Worte zum Investitionsstandort Deutschland von Christian Kaeser, Global Head of Tax der Siemens AG: Bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Modernisierung des deutschen Unternehmenssteuerrechts voranbringen“ (20/11954) sagte Kaeser, geladen auf Vorschlag der Unionsfraktion, am Mittwoch, 16. Oktober 2024: „Es gibt eigentlich nichts, was dafür spricht, in Deutschland zu investieren.“ Zwar sei Deutschland für Siemens nicht generell außen vor bei Investitionsentscheidungen. „Aber es gibt kein Wachstum in Deutschland, Wachstum gibt es in anderen Ländern, und steuerlich sieht es halt auch nicht besonders dolle aus“, sagte Kaeser. Deshalb seien die Investitionen von Siemens zuletzt größtenteils im Ausland erfolgt.
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Die Entlastungswirkungen des Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (20/12783) und des Steuerfortentwicklungsgesetzes (20/12778) haben Sachverständige am Montag, 7. Oktober 2024, in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses diskutiert. Dabei forderte Dr. Katja Rietzler von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, geladen auf Vorschlag der SPD-Fraktion, Steuern und Sozialabgaben zusammen zu betrachten. „Wir können nicht damit rechnen, dass die Haushalte in der Breite entlastet werden“, erklärte sie. Zwar finde Entlastung im Steuersystem mit den beiden Gesetzentwürfen statt. Insbesondere bei mittleren Einkommen werde das aber infolge steigender Sozialabgaben aufgezehrt.
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160. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 14. Mai 2020 Tagesordnungspunkt 8 a) -Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler TragweiteDrucks…
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN EU-Tabaksteuerrichtlinie zu einer Steuerrichtlinie für Rauch
Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Juni 2021, der Reform der Tabaksteuer zugestimmt. Ein entsprechender Gesetzentwurf (19/28655, 19/29589) wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der AfD, FDP und der Linken bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Abgelehnt wurd…
Laut Werse wird ein Teil der E-Produkte-Raucher wieder auf Zigaretten umsteigen,
Zustimmung und Bedenken hielten sich die Waage, als es im Ausschuss für Wirtschaft und Energie um einen Gesetzentwurf (19/14783) ging, mit dem die FDP-Fraktion den Druck bei der Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (Ceta) erhöhen will. Dies zeigte sich bei einer Sachverständigen-Anhörung am Mittwoch, 13. Januar 2021, unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke).
gezielte Abschaltungen sollen in Zukunft weniger Schornsteine von Kohlekraftwerken rauchen
