Im Grundsatz begrüßt haben Sachverständige die geplante bessere steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge. In einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 26. November, gab es dennoch Kritik am Umfang von Produktionsformationsblättern.
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Hoch verschuldete Euro-Länder sollten mehr Zeit zum Abbau ihrer Defizite erhalten. Dies haben mehrere Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 9. Mai, zu den Auswirkungen der Euro-Staatsschuldenkrise vorgeschlagen.
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Der Finanzausschuss hat sich am Montag, 15. Januar, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 (20/9999) befasst. Federführend für den Gesetzentwurf ist der Haushaltsausschuss; der mitberatende Finanzausschuss beschäftigte sich aber mit den steuerlichen Aspekten. In der Anhörung ging es folglich zum einen um die Erhöhung der Luftverkehrsteuer gehen. Zum anderen haben sich die Abgeordneten Expertenrat zur geplanten Abschaffung der Diesel-Subvention für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft einholen.
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Die Umsatzsteuerpflicht für Bildungseinrichtungen und die steuerliche Wohngemeinnützigkeit haben am Montag, 7. Oktober 2024, im Mittelpunkt der Anhörung des Finanzausschusses zum Jahressteuergesetz 2024 (20/12780) gestanden. Zuvor hatten die Ampelfraktionen 14 Entwürfe für Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Regierung versandt, einer davon bezieht sich auf die Umsatzsteuerpflicht für Bildungseinrichtungen, wobei hier vor allem Musikunterricht im Fokus der Debatte steht und die Frage, inwiefern für diesen künftig Mehrwertsteuer anfallen und dieser sich damit verteuern könnte.
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Unterschiedliche Sichtweisen auf die Bürokratiewirkung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht (20/12351) haben die geladenen Sachverständigen am Mittwoch, 9. Oktober 2024, in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses geäußert.
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Über den Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention sind die Meinungen der Sachverständigen weit auseinander gegangen. Der Finanzausschuss befasste sich am Mittwoch, 19. Oktober, in einer öffentlichen Anhörung mit der Regierungsvorlage.
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Beinahe-Zusammenbrüche von Banken würden sich auch durch das von der Bundesregierung vorgelegte Restrukturierungsgesetz nicht vermeiden lassen, urteilten mehrere Experten am 6. Oktober in einer Anhörung des Finanzausschusses.
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Private Post-Unternehmen und deren Verbände begrüßen die geplante Ausweitung der bisher auf die Deutsche Post AG beschränkten Umsatzsteuerbefreiung als Schritt in die richtige Richtung. Dies wurde am 9. Februar im Finanzausschuss deutlich.
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Auf eine Reihe von Fußangeln bei den geplanten Einschränkungen der strafbefreienden Selbstanzeige im Fall von Steuerhinterziehung haben Sachverständige am Mittwoch, 12. November, in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses aufmerksam gemacht.
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Familienverbänden geht die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Kindergeldes und des steuerlichen Kinderfreibetrages nicht weit genug, wie in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 20. Mai, deutlich wurde.
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