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Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich am Montag, 4. November 2024, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz, 20/13158) befasst. Dieser sieht vor, Mittel aus der Bankenabgabe zu nutzen, um Verbindlichkeiten des Bundes aus der Finanzkrise zu begleichen
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Die internationalen Finanzmärkte bergen viele Risiken in sich. Daher fand ein Antrag von Union und FDP, den nationalen Finanzmarkt krisenfest zu machen, am Montag, 4. Juli, die Zustimmung mehrerer Sachverständiger in einer Anhörung des Finanzausschusses.
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Sachverständige haben die von der Bundesregierung geplante Regulierung des ‚grauen Kapitalmarktes‘ in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 6. Juli, zum Teil begrüßt, zum Teil aber auch als unzureichend bemängelt.
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Wirtschaftsverbände, Börsen und Banken sehen eine Finanztransaktionssteuer äußerst kritisch oder lehnen sie sogar strikt ab. Doch es gab in einer Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 30. November, auch Stimmen für eine Einführung.
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Die Mehrheit der Sachverständigen hat am Mittwoch, 1. Dezember, in einer Anhörung des Finanzausschusses Änderungen an dem Entwurf der Bundesregierung für ein Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz empfohlen.
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Mit einer Fülle von Anregungen und Kritikpunkten haben die Experten in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 29. September 2010, zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 Stellung genommen. Dabei sprach Susanne Uhl, die Vertreterin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), den Umfang des Steuerpakets an, das etliche Bereiche regelt – von der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften beim Erbrecht bis hin zu Änderungen bei der steuerlichen Behandlung von Handwerkerrechnungen. Jedes einzelne Thema habe eine eigene Ausschusssitzung verdient, sagte Uhl.
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Die Neujustierung des nationalen Räderwerks bei der Abwicklung maroder Banken nach EU-Vorgaben ist der Bundesregierung offenbar weitgehend gelungen. Der Entwurf eines Abwicklungsmechanismusgesetzes bekam am 1. Juli, im Finanzausschuss meist gute Noten.
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Die Absicht der Bundesregierung, eine Pkw-Maut einzuführen und im Gegenzug für Inländer die Kraftfahrzeugsteuer zu senken, ist mit EU-Recht vereinbar. Diese Auffassung vertraten am 16. März zwei Rechtsexperten in einer Anhörung des Finanzausschusses.
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Alternative Finanzierungsformen wie die Schwarmfinanzierung (Crowdfunding) bleiben umstritten. In einer Finanzausschuss-Anhörung am Montag, 16. März, zum geplanten Kleinanlegerschutzgesetz forderten Vertreter der Branche bessere Ausnahmeregelungen.
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Experten warnen vor der Änderung von Meldepflichten bei Aktiengeschäften. In einer Anhörung des Finanzausschusses verlangte die Deutsche Kreditwirtschaft am 7. September die Streichung einer Regelung im Regierungsentwurf zur geänderten EU-Transparenzrichtlinie.
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