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Landesvorsitzender der Europa-Union Hamburg e.V.
Die Institutionen der EU, aber auch der Vereinten Nationen, und die normativen Grundlagen

Das war los in Europa. Unsere Kurznachrichten aus der EU vom 17. März bis zum 31. März 2023. Verbrenner-Aus, EU-NATO Taskforce, Hamburger Wettbewerbsfähigkeit und mehr!
Zuvor fanden umfangreiche Gutachten seitens des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen

Vier Grundfreiheiten bilden die Grundlage des Europäischen Binnenmarktes. Welche Bedeutung der Freizügigkeit dabei zukommt, soll in dem Artikel untersucht werden 
Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20.

In der neuen Legislaturperiode wird das Plenum des Europäischen Parlaments anders aussehen als in den letzten fünf Jahren. Grund dafür sind neue Fraktionen am rechten Rand des Parlaments.
Neu und zusätzlich hinzugekommen ist nun die Fraktion Europa Souveräner Nationen

Im Jahre 2021 hob die EU-Kommission gemeinsam mit dem hohen Vertreter ein neues Konzept aus der Taufe: Global Gateway, eine innovative Strategie, um die digitale Transformation, die energetischen Herausforderungen und die globale Verkehrsinfrastruktur intelligent, nachhaltig und zukunftsfest miteinander zu vernetzen und weiteren Themen wie Gesundheit, Bildung und Forschung weltweit maßgeblich voranzubringen.Beim Afrika-Klimagipfel am 5. September 2023 in Nairobi hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam mit dem Präsidenten der Republik Kenia, William Ruto, eine Strategie und einen Fahrplan zur klimaneutralen Herstellung von Wasserstoff in Kenia gestartet. Im Rahmen ihrer Initiative „Global Gateway“ wird die EU fast 12 Millionen Euro an Zuschüssen bereitstellen, um öffentliche und private Investitionen in die kenianische grüne Wasserstoffindustrie zu fördern. 
Die Initiative atmet außerdem den Geist der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, denn

Am 16. Dezember 2024 haben sich die Außernminister:innen der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel getroffen. Beim Treffen stand nach dem Sturz des Assad-Regimes und der Flucht des langjährigen Machthabers Bashar al-Assad nach Moskau, der Umgang mit der Lage in Syrien im Vordergrund. Für die EU stellt sich nun die Frage, wie sich die Europäische Union zu den neuen Machthabern positioniert. Außerdem ging es bei dem Treffen um eine Einigung auf neue Sanktionen gegen Russland. 
Gruppe HTS, die den Umsturz angeführt hat, von der EU wie auch von den Vereinten Nationen

Google und das Kartellrecht: Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr steht im Raum, dass Google – mit Sitz in den USA – Kartellrechtsverstöße begangen haben soll, sowohl in der EU als auch in den USA. 
die einen Teil des Handels zwischen den einzelnen Staaten oder mit ausländischen Nationen

Die junge Singer-Song-Writerin Luna Keller ist in Spanien aufgewachsen, hat deutsche Eltern und nutzt Europas Freizügigkeit um ihrer Leidenschaft nachzugehen. Ein kurzes Portrait mit europäischen Bezügen.
und machte dort auf einer Kunstschule mit jungen Menschen aus 42 verschiedenen Nationen

Ein Mittel der außenpolitischen Einflussnahme sind Sanktionen, die die EU gegen Drittstaaten verhängen kann, wenn diese gegen Völkerrecht verstoßen. Wann können diese Maßnahmen eingesetzt werden und wie wirkungsvoll sind sie?
zwischen solchen Sanktionen, die die EU „autonom“ beschließt, Sanktionen der Vereinten Nationen

Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet und begann kurz nach seiner Gründung mit der Ausarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europarat verstand sich seit seiner Gründung als Hüter der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Die  wurde 1950 von den Mitgliedsstaaten des Europarats unterzeichnet.
Zweiten Weltkriegs erarbeitet und 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen