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Global Gateway – 12 Mio Zuschüsse für grünen Wasserstoff aus Kenia

https://infopoint-europa.de/de/articles/global-gateway

Im Jahre 2021 hob die EU-Kommission gemeinsam mit dem hohen Vertreter ein neues Konzept aus der Taufe: Global Gateway, eine innovative Strategie, um die digitale Transformation, die energetischen Herausforderungen und die globale Verkehrsinfrastruktur intelligent, nachhaltig und zukunftsfest miteinander zu vernetzen und weiteren Themen wie Gesundheit, Bildung und Forschung weltweit maßgeblich voranzubringen.Beim Afrika-Klimagipfel am 5. September 2023 in Nairobi hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam mit dem Präsidenten der Republik Kenia, William Ruto, eine Strategie und einen Fahrplan zur klimaneutralen Herstellung von Wasserstoff in Kenia gestartet. Im Rahmen ihrer Initiative „Global Gateway“ wird die EU fast 12 Millionen Euro an Zuschüssen bereitstellen, um öffentliche und private Investitionen in die kenianische grüne Wasserstoffindustrie zu fördern. 
Die Initiative atmet außerdem den Geist der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, denn

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Treffen der EU-Außenministerinnen und Minister

https://infopoint-europa.de/de/articles/fuenfzehntes-sanktionspaket-gegen-russland-verabschiedet

Am 16. Dezember 2024 haben sich die Außernminister:innen der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel getroffen. Beim Treffen stand nach dem Sturz des Assad-Regimes und der Flucht des langjährigen Machthabers Bashar al-Assad nach Moskau, der Umgang mit der Lage in Syrien im Vordergrund. Für die EU stellt sich nun die Frage, wie sich die Europäische Union zu den neuen Machthabern positioniert. Außerdem ging es bei dem Treffen um eine Einigung auf neue Sanktionen gegen Russland. 
Gruppe HTS, die den Umsturz angeführt hat, von der EU wie auch von den Vereinten Nationen

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Wirtschaftssanktionen nach Art. 215 AEUV – ein scharfes Schwert?!

https://infopoint-europa.de/de/articles/wirtschaftssanktionen-nach-art-215-aeuv-ein-scharfes-schwert

Ein Mittel der außenpolitischen Einflussnahme sind Sanktionen, die die EU gegen Drittstaaten verhängen kann, wenn diese gegen Völkerrecht verstoßen. Wann können diese Maßnahmen eingesetzt werden und wie wirkungsvoll sind sie?
zwischen solchen Sanktionen, die die EU „autonom“ beschließt, Sanktionen der Vereinten Nationen

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75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

https://infopoint-europa.de/de/articles/die-europaeische-menschenrechtskonvention-und-ihre-bedeutung-fuer-deutschland-und-europa

Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet und begann kurz nach seiner Gründung mit der Ausarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europarat verstand sich seit seiner Gründung als Hüter der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Die  wurde 1950 von den Mitgliedsstaaten des Europarats unterzeichnet.
Zweiten Weltkriegs erarbeitet und 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen

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