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Treffen der EU-Außenministerinnen und Minister

https://infopoint-europa.de/de/articles/fuenfzehntes-sanktionspaket-gegen-russland-verabschiedet

Am 16. Dezember 2024 haben sich die Außernminister:innen der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel getroffen. Beim Treffen stand nach dem Sturz des Assad-Regimes und der Flucht des langjährigen Machthabers Bashar al-Assad nach Moskau, der Umgang mit der Lage in Syrien im Vordergrund. Für die EU stellt sich nun die Frage, wie sich die Europäische Union zu den neuen Machthabern positioniert. Außerdem ging es bei dem Treffen um eine Einigung auf neue Sanktionen gegen Russland. 
Gruppe HTS, die den Umsturz angeführt hat, von der EU wie auch von den Vereinten Nationen

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Wirtschaftssanktionen nach Art. 215 AEUV – ein scharfes Schwert?!

https://infopoint-europa.de/de/articles/wirtschaftssanktionen-nach-art-215-aeuv-ein-scharfes-schwert

Ein Mittel der außenpolitischen Einflussnahme sind Sanktionen, die die EU gegen Drittstaaten verhängen kann, wenn diese gegen Völkerrecht verstoßen. Wann können diese Maßnahmen eingesetzt werden und wie wirkungsvoll sind sie?
zwischen solchen Sanktionen, die die EU „autonom“ beschließt, Sanktionen der Vereinten Nationen

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75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

https://infopoint-europa.de/de/articles/die-europaeische-menschenrechtskonvention-und-ihre-bedeutung-fuer-deutschland-und-europa

Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet und begann kurz nach seiner Gründung mit der Ausarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europarat verstand sich seit seiner Gründung als Hüter der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Die  wurde 1950 von den Mitgliedsstaaten des Europarats unterzeichnet.
Zweiten Weltkriegs erarbeitet und 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen

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DAS EU-LIEFERKETTENGESETZ – EINE CHANCE FÜR MEHR MENSCHENRECHTE?

https://infopoint-europa.de/de/articles/das-eu-lieferkettengesetz-eine-chance-fuer-mehr-menschenrechte

Die EU hat ein klares Ziel: es sollen keine Unternehmen mehr Profit aus Zwangs- oder Kinderarbeit über internationale Lieferketten erwirtschaften. Daher wurde vor zwei Jahren ein europäisches Lieferkettengesetz eingeführt. Da sich die Lage aber immer noch nicht ausreichend verbessert hat, wird nun über die Statuierung einer Sorgfaltspflicht für Unternehmen nachgedacht. 
letzten Jahrzehnte haben insbesondere Eines gezeigt: Der Verweis durch die Vereinten Nationen

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EUROPÄISCHE SEPARATIONSBEWEGUNGEN UND IHRE FOLGEN FÜR DIE EU- MITGLIEDSCHAFT

https://infopoint-europa.de/de/articles/europaeische-separationsbewegungen-und-ihre-folgen-fuer-die-eu-mitgliedschaft

In einer Vielzahl europäischer Mitgliedstaaten gibt es – teilweise seit langer Zeit – Bestrebungen einzelner Gebiete („Autonomiegebiete“), sich vom sie beherbergenden und beherrschenden Gesamtstaat („Mutterstaat“) zu lösen und einen selbständigen Staat mit eigenem Staatsgebiet, eigenem Staatsvolk und eigener Staatsgewalt zu gründen.[2] In den vergangenen Jahren waren insbesondere die Autonomiebestrebungen Schottlands und Kataloniens in der medialen Berichterstattung omnipräsent und sorgen bis heute für kontroverse Diskussionen nicht nur in den betroffenen Staaten selbst, sondern auch in den weiteren Mitgliedstaaten sowie den Institutionen der Europäischen Union („EU“).
Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie der EU (oder den Vereinten Nationen

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Wird die EU KI-Verordnung den Binnenmarkt tatsächlich stärken oder könnte sie zu Fragmentierungen führen?

https://infopoint-europa.de/de/articles/die-auswirkungen-der-eu-ki-verordnung-auf-den-europaeischen-binnenmarkt

Dieser Aufsatz widmet sich den Auswirkungen der EU KI-VO auf den Binnenmarkt der Europäischen Union. Er soll insbesondere beleuchten, welche Herausforderungen und Chancen für Unternehmen und den Marktzugang entstehen. 
internationale Bestrebungen zur Regulierung von KI, etwa durch die OECD oder die Vereinten Nationen

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