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EU-Haushalt 2021-2027: vorläufige Einigung über den Europäischen Verteidigungsfonds – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-haushalt-2021-2027-vorlaeufige-einigung-ueber-den-europaeischen-verteidigungsfonds/

VorlesenDie EU-Institutionen haben heute (Mittwoch) eine teilweise politische Einigung über den Europäischen Verteidigungsfonds erzielt. Der Europäische Verteidigungsfonds soll mit 13 Milliarden Euro ausgestattet sein und wurde von der Kommission im Juni 2018 im Rahmen der langfristigen Haushaltsplanung der EU für den Zeitraum 2021-2027 vorgeschlagen.
aber auch regionale und internationale Prioritäten, unter anderem im Kontext der NATO

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EU fordert Online-Plattformen auf, mehr gegen Desinformation in der Corona-Pandemie zu tun – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-fordert-online-plattformen-auf-mehr-gegen-desinformation-in-der-corona-pandemie-zu-tun/

VorlesenDie Europäische Union will weiter konsequent gegen Desinformation im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie vorgehen. Die Kommission stellte heute (Mittwoch) eine Bilanz der bisherigen Maßnahmen vor und kündigte weitere Schritte an: „Zwar haben einige Online-Plattformen während der Pandemie bereits positive Schritte unternommen, dies ist jedoch für alle die letzte Chance, ihre entsprechenden Anstrengungen zu verstärken“, sagte die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová. Die Kommission fordert von den Online-Plattformen monatliche Berichte mit genaueren Daten zu ihren Maßnahmen, mit denen verlässliche Inhalte gefördert und Desinformation im Zusammenhang mit dem Coronavirus und damit verbundener Werbung eingedämmt werden.
internationalen Partnern wie der WHO, dem Krisenreaktionsmechanismus der G7, der NATO

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Arbeitsprogramm der Kommission für 2022: Europa gemeinsam stärker machen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/arbeitsprogramm-der-kommission-fuer-2022-europa-gemeinsam-staerker-machen/

VorlesenDie Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2022 angenommen. Es enthält 42 neue Gesetzgebungsinitiativen zu allen sechs übergreifenden Zielen der politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin von der Leyen. „Das vergangene Jahr hat gezeigt, welche Herausforderungen wir bewältigen können und was wir für die Bürgerinnen und Bürger Europas erreichen können, wenn wir gemeinsam handeln“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Bis Ende dieses Jahres wird eine neue Gemeinsame Erklärung der EU und der NATO vorgelegt

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