Die geplanten Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes stoßen bei Experten auf grundsätzliche Zustimmung. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales plädierte die Mehrheit der Experten am 3. November für Korrekturen der Gesundheitsversorgung.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Seearbeitsübereinkommen hat den Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 26. November, beschäftigt. Die Arbeitgeber begrüßten flexiblere Höchstarbeitszeiten.
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Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 22. April 2024, haben sich Arbeitgeberverbände der Forderung der Unionsfraktion nach einer Flexibilisierung der Arbeitszeit angeschlossen und sich für die Möglichkeit eine wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ausgesprochen. Gewerkschaftsvertreter wiesen hingegen darauf hin, dass Flexibilität bei der Arbeitszeit in vielen Fällen jetzt schon möglich sei und plädierten dafür, am Acht-Stunden-Arbeitstag festzuhalten.
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Welche Möglichkeiten zur Stärkung der Tarifbindung der Unternehmen in Deutschland geeignet sind, ist unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 7. Juni 2021, deutlich. Grundlage waren Anträge der Fraktion Die Linke (19/28772, 19/28775) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/27444) in denen unter anderem die Erleichterung der Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, die Untersagung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in einem Arbeitgeberverband und die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen gefordert werden.
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Mehrheitlich auf ein positives Echo gestoßen ist das Vorhaben der Bundesregierung, den Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung von 19,6 auf 19 Prozent zu senken, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 22. Oktober.
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Die Festlegung von Wohnkostenpauschalen für Miet-und Heizungskosten bei Hartz-IV-Beziehern ist ineffizient. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales sprach sich die Mehrheit der Sachverständigen am Montag, 7. Mai, gegen monatliche Pauschalen aus.
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Ein gemischtes Zeugnis haben Sachverständige am Montag, 19. März, in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales dem Fortschritten beim Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ausgestellt.
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In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales hat die Mehrheit der Sachverständigen am Montag, 26. März, den sogenannten Dritten Weg der Kirchen im Arbeitsrecht als angemessen bezeichnet. Kritik gab es dennoch.
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Die Situation von kurzzeitig Beschäftigten, vor allem Künstlern, im Hinblick auf den Bezug von Arbeitslosengeld I anstelle von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) hat den Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag, 23. April, in einer öffentlichen Anhörung beschäftigt.
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Über Möglichkeiten der digitalen Betriebsratsarbeit und Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung haben die zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 6. November 2023, geladenen Sachverständigen diskutiert. Grundlage der Anhörung waren ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/4335) sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke (20/6885). Während die Unionsfraktion sich unter anderem für ein rechtssicheres Online-Wahlverfahren zu Betriebsratswahlen ausspricht, fordert die Linksfraktion von der Bundesregierung einen „Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung“.
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