Bei einer Anhörung desAusschusses für Arbeit und Sozialesam Montag, 4. Oktober, hat sich die Mehrheit der geladenen Experten für eine Beibehaltung der sogenannten ’sachgrundlosen Befristung‘ bei Arbeitsverhältnissen auf Zeit ausgesprochen.
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Die Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes durch dauerhafte öffentliche Förderung von Beschäftigung wurde von Experten in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 15. April, sehr unterschiedlich bewertet.
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Das geplante Bundesteilhabegesetz war Thema einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 10. November. Die Linke und die Grünen hatten Vorschläge zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung vorgelegt.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen ist am Montag, 22. April, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales weitgehend auf Zustimmung bei den geladenen Sachverständigen gestoßen.
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Die geplanten Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes stoßen bei Experten auf grundsätzliche Zustimmung. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales plädierte die Mehrheit der Experten am 3. November für Korrekturen der Gesundheitsversorgung.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Seearbeitsübereinkommen hat den Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 26. November, beschäftigt. Die Arbeitgeber begrüßten flexiblere Höchstarbeitszeiten.
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Die von der Bundesregierung angestrebte gesetzliche Klarstellung zur Betriebsratsvergütung durch eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (20/9469) wird von Sachverständigen begrüßt. Während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 22. April 2024, bewerteten sowohl Arbeitgebervertreter als auch Gewerkschaftsvertreter die Anpassung als sinnvoll, teils auch als zwingend. Hintergrund der Neuregelung ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Januar 2023 zur Frage der Untreue bei Verstößen gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot, das in der Praxis vermehrt zu Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung der Grundsätze zur Betriebsratsvergütung geführt hat. Der BGH hatte den Freispruch zweier VW-Vorstände aufgehoben, die wegen Untreue angeklagt waren, weil die von ihnen gewährten Arbeitsentgelte an freigestellte Betriebsräte die Zahlungen an die betriebsverfassungsrechtlich zutreffenden Vergleichsgruppen erheblich überstiegen hatten.
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Das von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagene zweistufige Verfahren zur Auszahlung der Erwerbsminderungsrente stößt bei Sachverständigen auf Zustimmung. Das zeigte sich bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 8. April 2024, zum Gesetzentwurf über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz, 20/10607). Hintergrund der Regelung ist, dass die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Ende 2023 feststellen musste, dass eine technische Umsetzung der Berechnung und Auszahlung des Zuschlags nach dem Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz aus dem Jahr 2022 bis Juli 2024 nicht realisierbar ist.
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Uneinig zeigten sich die Sachverständigen in einer gemeinsamen Anhörung des Familienausschusses und des Arbeits- und Sozialausschusses zu Initiativen von SPD und Grünen zur Entgeltgleichheit von Männern und Frauen am Montag, 18. Februar.
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Vorschläge der Opposition, die 50-Prozent-Klausel für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zu ändern, sind bei Experten in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 6. Februar, weitgehend auf Zustimmung gestoßen.
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