Dein Suchergebnis zum Thema: Mexiko

Abgesetzt von der Tagesordnung wurde die Debatte über die Handelspolitik im atlantischen Raum am Freitag, 8. April 2022. Grundlage dafür waren zwei parlamentarische Initiativen der CDU/CSU-Fraktion, über die nach rund 70-minütiger Aussprache abgestimmt werden sollte. Sowohl zu dem Gesetzentwurf „…
beim Marktzugang nach Kanada gegenüber anderen Ländern (insbesondere den USA und Mexiko

Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) setzt sich im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) für die Freilassung der Künstlerin und Oppositionspolitikerin Maria Kalesnikowa aus Belarus ein, die seit September 2020 in ihrer Heimat als politische Gefangene festgehalten wir…
„Das bedeutet, wenn die Menschenrechte von jemandem in Mexiko oder Belarus verletzt

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 2. Juni 2022, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Doppelbesteuerung: Deutschland und Mauritius wollen ihr Doppelbesteuerungsabkommen ändern. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes „zu dem Protokoll …
Doppelbesteuerung II: Deutschland und Mexiko wollen ihr Doppelbesteuerungsabkommen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. September 2022, den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein „Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative“ (20/2241) mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke gebilligt. CDU/CSU und AfD stimmten gegen das Gesetz. Der Au…
Doppelbesteuerung II: Deutschland und Mexiko wollen ihr Doppelbesteuerungsabkommen

Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung gescheitert, eine Stellungnahme des Bundestages gegenüber der Bundesregierung zur geplante EU-Verordnung zur Festlegung von Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu erwirken. Gegen einen entsprechenden Antrag…
Doppelbesteuerung II: Deutschland und Mexiko wollen ihr Doppelbesteuerungsabkommen

Vertreter der Computerspielbranche und der Wissenschaft wünschen sich eine stärkere Förderung von sogenannten Computerspielen als Kulturgut. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien unter Vorsitz von Katrin Budde (SPD) am Mittwoch, 19. Mai 2021, unterstützten sie prinz…
Die derzeitigen Mitglieder sind Kanada, Estland, Israel, Mexiko, Neuseeland, Portugal

Ob das religiöse Bekenntnis des Einzelnen in einem im Rahmen der Digitalisierung der Verwaltung modernisierten Personenstandsregister erfasst werden soll oder nicht, war in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Montag, 26. September 2022, die meist diskutierte Frage….
Doppelbesteuerung II: Deutschland und Mexiko wollen ihr Doppelbesteuerungsabkommen

Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat der Bundestag am Donnerstag, 29. September 2022, den Entwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (20/2294, 20/3064, 20/3369 Nr. 1.15) gebilligt. Damit soll die Grundlagen für die …
Doppelbesteuerung II: Deutschland und Mexiko wollen ihr Doppelbesteuerungsabkommen

Der Bundestag hat am Freitag, 25. Juni 2021, beschlossen, die deutsche Iranpolitik regelmäßig kritisch zu überprüfen. Der dazu von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebrachte Antrag (19/30979) wurde mit der Mehrheit der Antragsteller gegen di…
Ob in Ägypten, Syrien oder in den Drogenkriegen in Mexiko – überall werde mit deutschen

Der 14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik im Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis zum 20. September 2020 (19/25000) ist am Mittwoch, 5. Mai 2021, auf Lob und Kritik der Experten gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe …
Ob in Ägypten, Syrien oder in den Drogenkriegen in Mexiko – überall werde mit deutschen