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Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Dezember 2022, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/3443) ‚zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (Ceta) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016‘ angenommen. Für die I…
beim Marktzugang nach Kanada gegenüber anderen Ländern (insbesondere den USA und Mexiko

Der Bundestag hat die für Freitag, 30. September 2022, nach rund 50-minütiger Aussprache vorgesehene Aussprache über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (Ceta) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren …
beim Marktzugang nach Kanada gegenüber anderen Ländern (insbesondere den USA und Mexiko

Abgesetzt von der Tagesordnung wurde die Debatte über die Handelspolitik im atlantischen Raum am Freitag, 8. April 2022. Grundlage dafür waren zwei parlamentarische Initiativen der CDU/CSU-Fraktion, über die nach rund 70-minütiger Aussprache abgestimmt werden sollte. Sowohl zu dem Gesetzentwurf „…
beim Marktzugang nach Kanada gegenüber anderen Ländern (insbesondere den USA und Mexiko

Erneut abgesetzt wurde die für Donnerstag, 13. Oktober 2022, vorgesehene abschließende Beratung über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (Ceta) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten …
beim Marktzugang nach Kanada gegenüber anderen Ländern (insbesondere den USA und Mexiko

Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) setzt sich im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) für die Freilassung der Künstlerin und Oppositionspolitikerin Maria Kalesnikowa aus Belarus ein, die seit September 2020 in ihrer Heimat als politische Gefangene festgehalten wir…
„Das bedeutet, wenn die Menschenrechte von jemandem in Mexiko oder Belarus verletzt

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 2. Juni 2022, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Doppelbesteuerung: Deutschland und Mauritius wollen ihr Doppelbesteuerungsabkommen ändern. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes „zu dem Protokoll …
Doppelbesteuerung II: Deutschland und Mexiko wollen ihr Doppelbesteuerungsabkommen

Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung gescheitert, eine Stellungnahme des Bundestages gegenüber der Bundesregierung zur geplante EU-Verordnung zur Festlegung von Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu erwirken. Gegen einen entsprechenden Antrag…
Doppelbesteuerung II: Deutschland und Mexiko wollen ihr Doppelbesteuerungsabkommen

Ob das religiöse Bekenntnis des Einzelnen in einem im Rahmen der Digitalisierung der Verwaltung modernisierten Personenstandsregister erfasst werden soll oder nicht, war in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Montag, 26. September 2022, die meist diskutierte Frage….
Doppelbesteuerung II: Deutschland und Mexiko wollen ihr Doppelbesteuerungsabkommen

Vertreter der Computerspielbranche und der Wissenschaft wünschen sich eine stärkere Förderung von sogenannten Computerspielen als Kulturgut. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien unter Vorsitz von Katrin Budde (SPD) am Mittwoch, 19. Mai 2021, unterstützten sie prinz…
Die derzeitigen Mitglieder sind Kanada, Estland, Israel, Mexiko, Neuseeland, Portugal

Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat der Bundestag am Donnerstag, 29. September 2022, den Entwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (20/2294, 20/3064, 20/3369 Nr. 1.15) gebilligt. Damit soll die Grundlagen für die …
Doppelbesteuerung II: Deutschland und Mexiko wollen ihr Doppelbesteuerungsabkommen