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Kein Sonderrechtsschutz für die Politik in der öffentlichen Auseinandersetzung / Abschaffung von § 188 StGB | FDP

https://www.fdp.de/beschluss/kein-sonderrechtsschutz-fuer-die-politik-der-oeffentlichen-auseinandersetzung-abschaffung

Die FDP fordert die vollständige und ersatzlose Abschaffung des in § 188 StGB verankerten Straftatbestandes von gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigungen, üble Nachreden und
wesentlicher und  elementarer Pfeiler der Demokratie und der liberalen Freiheit – die  Meinungsfreiheit

Kein Sonderrechtsschutz für die Politik in der öffentlichen Auseinandersetzung / Abschaffung von § 188 StGB | FDP

https://www.fdp.de/beschluss/kein-sonderrechtsschutz-fuer-die-politik-der-oeffentlichen-auseinandersetzung-abschaffung?antragsbuch=63740

Die FDP fordert die vollständige und ersatzlose Abschaffung des in § 188 StGB verankerten Straftatbestandes von gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigungen, üble Nachreden und
wesentlicher und  elementarer Pfeiler der Demokratie und der liberalen Freiheit – die  Meinungsfreiheit