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Bedingungsloser Eintritt für die Meinungsfreiheit als das konstitutive Grundrecht

https://www.fdp.de/beschluss/bedingungsloser-eintritt-fuer-die-meinungsfreiheit-als-das-konstitutive-grundrecht-fuer?antragsbuch=63740

Die zensurgleiche Behandlung von Meinungsäußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle ist aktuell immer wieder Gegenstand hitziger Diskussionen. In diesem Zusammenhang rückt auch immer wieder der
Die FDP muss daher jetzt Farbe bekennen, ob der Schutz der Meinungsfreiheit ein