Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Freien Demokraten fordern: Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung
Mehr zum Thema 02.05.2025 Mehr Freiheit beim Namensrecht 23.04.2025 Die Meinungsfreiheit
Die EU-Kommission schlägt vor, dass Anbieter wie Google oder Facebook ihre Dienste massenhaft mithilfe von Software nach Missbrauchsdarstellungen durchsuchen. Die Freien Demokraten stellen sich dem
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Vorbereitet sein – Verhältnismäßigkeit wahren – vulnerable Personen schützen: An diesen drei V orientiert sich der Vorschlag für das Infektionsschutzgesetz
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Bundesdigitalminister Volker Wissing nutzte die re:publica, um sein Digitalprogramm vorzustellen: Wir müssen das Analoge überwinden und Doppelstrukturen beenden. Mit der Digitalstrategie will er
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FDP-Chef Christian Lindner machte klar: Die Freien Demokraten stehen für Wachstum, Freiheit und finanzpolitische Verantwortung
stärkt die Ränder 28.04.2025 Entschlossen für die Freiheit 23.04.2025 Die Meinungsfreiheit
Seit einem Jahr ist Marco Buschmann Bundesjustizminister in Ampel-Regierung. Unter seiner Führung hat sich bereits vieles getan bei der Stärkung von Bürgerrechten und der Modernisierung des
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mich als Liberale ist Toleranz, ist der unabhängige Rechtsstaat, ist Presse- und Meinungsfreiheit
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Jeder Bürger hat das Grundrecht der Meinungsfreiheit und soll Kritik üben dürfen.
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Meinungsfreiheit und Zivilgesellschaft in Russland und in Belarus unterstützen 10
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Die Meinungsfreiheit darf auch nicht während einer Pandemie eingeschränkt werden,
