Um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen und vor politischer Einflussnahme zu bewahren, sollen die Regeln zur Wahl und Amtszeit von Richtern des Bundesverfassungsgerichts ins Grundgesetz aufgenommen
Mehr zum Thema 02.05.2025 Mehr Freiheit beim Namensrecht 23.04.2025 Die Meinungsfreiheit
Die Freien Demokraten begrüßen die schnelle Einigung über den Digitalpakt. Denn damit werden klare Regeln geschaffen und Bürgerrechte geschützt
Chatkontrolle Podcast-Folge zur EU-Chatkontrolle Mehr zum Thema 23.04.2025 Die Meinungsfreiheit
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Ausspähen in Bayern will die FDP eine Beschränkung auch bei den Bundessicherheitsbehörden
schützen – Für einen wirksamen Verfassungsschutz Mehr zum Thema 23.04.2025 Die Meinungsfreiheit
Der Bundestag hat neue Corona-Regeln für den Herbst beschlossen: Es wird keine Lockdowns, keine Schulschließungen und keine Betriebsschließungen geben
Mehr zum Thema 02.05.2025 Mehr Freiheit beim Namensrecht 23.04.2025 Die Meinungsfreiheit
Die FDP lehnt ein Verbotsverfahren gegen die teilweise als rechtsextrem eingestufte AfD ab. „Wir müssen die AfD politisch stellen“, sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai
des Bundesvorstands: Brandmauer gegen die AfD Mehr zum Thema 23.04.2025 Die Meinungsfreiheit
„Unsere Justiz muss moderner, digitaler und bürgerfreundlicher werden“, betonte Justizminister Marco Buschmann. Videoverhandlungen sollen künftig selbstverständlicher Teil des Gerichtsalltags werden
Mehr zum Thema 02.05.2025 Mehr Freiheit beim Namensrecht 23.04.2025 Die Meinungsfreiheit
Die Berlinale ist nachhaltig beschädigt. Ein Filmfestival, bei dem für offenen Antisemitismus geklatscht wird, ist international nicht mehr tragbar. Die Freien Demokraten erwarten jetzt Konsequenzen
an Universitäten bekräftigt: „Antisemitismus, Hass und Hetze sind nicht von der Meinungsfreiheit
Stillstand stärkt die Ränder – deshalb setzt die FDP auch aus der außerparlamentarischen Opposition auf moderne Reformen wie die Aktienrente
Zukunft Die Aktienrente ist gerade jetzt sinnvoll Es sind alarmierende Zahlen Die Meinungsfreiheit
„Es werden herausfordernde Jahre für die Freiheit“: FDP-Vize Kubicki warnt vor massiven Eingriffen in die Bürgerrechte durch den neuen Koalitionsvertrag
Die FDP muss die Verteidigerin der Bürgerrechte sein – insbesondere der Meinungsfreiheit
Im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ hat Christian Dürr dargelegt, wie er den Neustart der Freien Demokraten zu einem Erfolg machen will
Schulden von heute sind die Steuern von morgen Mehr zum Thema 23.04.2025 Die Meinungsfreiheit
