Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Urheberrechtsreform im Netz beschlossen. Anstelle eines modernen Rechtsrahmens würde dieser Gesetzenwurf allerdings Uploadfilter quasi amtlich
Vor zwei Jahren noch versprach die Union, nach vielen Demonstrationen für Meinungsfreiheit
Die Freien Demokraten verteidigen die Bürgerrechte und stellen sich deswegen gegen die Einführung der Chatkontrolle: Die massenhafte Überwachung aller Kommunikation kommt für die FDP nicht in Frage
Es sei zudem eine fundamentale Bedrohung für die Presse- und Meinungsfreiheit.
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Hochschulgruppe lädt herzlich zur Hörsaaltour mit Lydia Hüskens in Erfurt zum Thema „Meinungsfreiheit
Eine Grundsatzpositionierung der FDP zur „Freiheit der Sprache“ Was darf man heute noch sagen? In Zeiten einer zunehmenden empfindlicher werdenden Gesellschaft, wo sich durch Wokeness und Cancel
Die Freien Demokraten haben sich stets für die unveräußerlichen Rechte auf Meinungsfreiheit
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Die Meinungsfreiheit ist leider in Gefahr.
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Meinungsfreiheit steht über den Befindlichkeiten von Politikern.
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Deshalb hat die Meinungsfreiheit einen zentralen Stellenwert in unserer verfassungsmäßigen
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Meinungsfreiheit steht über den Befindlichkeiten von Politikern.
