Die Vollversammlung des Bundesjugendrings hat am 28./29.10.2022 die Position „Frauenhass im Netz ist real – Gewalt gegen Frauen endlich beenden!“ beschlossen.
aufgeladenen, gewaltvollen Angriffe in den sozialen Medien zunächst unter den Schutz der Meinungsfreiheit
Im Projekt „Social Digital Responsibility: Jungen Verbraucher*innen eine Stimme für aktive Teilhabe an Netzwerken und Plattformen geben“ haben junge Menschen Forderungen und Leitlinien für jugendgerechte Soziale Netzwerke und Plattformen formuliert.
Ausschluss von User*innen oder bestimmten Kommentaren rechtfertigen, ohne die allgemeine Meinungsfreiheit
Von Lars Reisner (Deutscher Bundesjugendring)Jugendverbände und Jugendringe mundtot zu machen, sie einzuschüchtern und dafür zu sorgen, dass sie sich nicht mehr öffentlich gegen Rechtsextremismus oder rechtsextreme Parteien wie die AfD äußern, ist erklärtes Ziel der extremen Rechten.1 Das Mittel, das diese zur Erreichung ihrer Ziele nutzen, ist die Verunsicherung. Wenn Jugendverbände und -ringe aus Angst vor dem vermeintlichen Verlust der Gemeinnützigkeit sich selbst zensieren oder eine öffentliche Kritik an den Inhalten einer Partei lieber vorsichtshalber unterlassen, ist die Strategie der extremen Rechten bereits aufgegangen. Die Sorge vor dem Verlust der Gemeinnützigkeit ist in aller Regel aber vollkommen unbegründet, wenn wenige Punkte bei politischen Äußerungen beachtet werden. Dafür muss man nicht Jurist*in sein, sondern sollte sachlich begründet vorgehen und die im Folgenden vorgestellten Hinweise beachten. Dieser Beitrag möchte ermuntern, die Möglichkeiten des Gemeinnützigkeitsrechts zu nutzen und sich der Einschüchterungsstrategien von AfD und Co. klar entgegenzustellen, und zeigt auf, was bei öffentlichen jugendpolitischen Positionierungen zu beachten ist.
und -ringe sind Teil der Zivilgesellschaft und Träger von Grundrechten wie der Meinungsfreiheit
Die DBJR-Vollversammlung hat am 30./31.10 2020 die Position „Politische Bildung in der Jugendverbandsarbeit – anerkennen, wertschätzen, weiterentwickeln!“ beschlossen.
Die Einschränkungen von Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit bedeutet
Zur Eröffnung der 95. Vollversammlung hielten Daniela Broda und Wendelin Haag als Vorsitzende des Bundesjugendrings eine jugendpolitische Rede. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut.
Despoten, die Freiheit unterdrücken, Rechtstaatlichkeit missachten und Meinungsfreiheit
