Und wie können dabei Meinungsfreiheit und persönliche Sicherheit garantiert werden
Und wie können dabei Meinungsfreiheit und persönliche Sicherheit garantiert werden
Die Innenminister*innen der EU-Mitgliedstaaten wollen eine „Chatkontrolle“ einführen. Dateien auf Endgeräten von Bürger*innen sollen durchsucht werden, bevor sie über verschlüsselte Messenger versendet werden. Der DBJR lehnt massive Eingriffe in die Privatsphäre wie diese ab.
notwendige „Client-Side-Scanning“ (CSS) ist eine Gefahr für Privatsphäre, IT-Sicherheit, Meinungsfreiheit
Der Bundesjugendring zeigt sich solidarisch mit zivilgesellschaftlichen Kräften in Russland, die sich trotz aller staatlicher Repression für Frieden und Demokratie einsetzen.
Denn auch in Russland kämpfen junge Menschen trotz staatlicher Repressionen für Meinungsfreiheit
In der Türkei wurde eine Delegation von Jugendorganisationen, jungen Aktivist*innen und Journalist*innen aus Deutschland von der Polizei festgenommen. Die Delegation war in die kurdischen Gebiete der Türkei gereist, um die Proteste gegen die militärische Eskalation in Syrien zu beobachten, die humanitären Auswirkungen der militärischen Auseinandersetzungen zu dokumentieren und ihre Solidarität mit den Menschen in der Stadt Kobanê zum Ausdruck zu bringen. Diese Reise war Teil der „Peoples‘ Caravan – Karawane zur Verteidigung der Menschlichkeit“, die an die türkisch-syrische Grenze führte.
sich für die Verteidigung der Menschenrechte sowie der Rechte junger Menschen auf Meinungsfreiheit
Der Bundesjugendring hat gemeinsam mit dem Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e.V. (AdB) eine Handreichung zum „Mythos Neutralitätsgebot“ für freie Träger veröffentlicht. Die Begriffe „Neutralitätsgebot“ oder „Neutralitätspflicht“ geistern durch die Landschaft der Kinder- und Jugendarbeit und die Felder der Kinder- und Jugendbildung. Sie werden insbesondere von rechten Akteuren politisch instrumentalisiert, von Verwaltungen unsachgemäß angewendet und sie verunsichern und bedrohen freie Träger. Das schränkt ihre Arbeit ein und behindert ihre wichtige Aufgabe als Akteure mit Haltung und Werten in einer demokratischen Zivilgesellschaft. Diese Handreichung klärt den Sachverhalt zum Thema Neutralität und soll insbesondere Jugendverbände und –ringe, Bildungsstätten sowie andere Trägern der außerschulischen politischen Bildung in ihrem politischen Handeln unterstützen.
des Neutralitätsgebotes ist vor dem Hintergrund der grundrechtlichen Schutzes der Meinungsfreiheit
Die DBJR-Vollversammlung hat am 26./27. Oktober 2018 die Position „Werkstätten der Demokratie – politische Bildung von Jugendverbänden und Jugendringen stärken und schützen“ beschlossen:
Insbesondere Eingriffe in die Meinungsfreiheit freier Träger in Form einer pauschalen
Von Fatih Ayanoğlu und Jürgen Garbers (Landesjugendring Hamburg)
Unter dem Banner der Meinungsfreiheit können die Wölfe im Schafspelz keinen Widerspruch
Von Sebastian Bock (Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten), Maximilian Lorenz, Lars Reisner und Christian Weis (alle Deutscher Bundesjugendring)
Auch sie sind Träger von Grundrechten wie der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) oder der
Das russische Regime muss den Angriffskrieg sofort stoppen. Das und mehr fordert der Bundesjugendring in einer gemeinsamen Position von Deutscher Sportjugend, Grüner Jugend, Jungen Europäische Föderalisten, Jungen Liberale, Junger Union und Jusos in der SPD. Die Position im Wortlaut:
Belarus und Russland kämpfen junge Menschen trotz staatlicher Repressionen für Meinungsfreiheit
Die Vollversammlung des Bundesjugendrings hat am 28./29.10.2022 die Position „Inklusion in Jugendverbandsarbeit und Gesellschaft politisch vorantreiben und gemeinsam leben“ beschlossen.
UN-Behindertenrechtskonvention erkennt das Recht von Menschen mit Behinderung auf Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit
