Dein Suchergebnis zum Thema: Meinungsfreiheit

Gegen die Stimmen der AfD hat der Bundestag am Mittwoch, 13. März 2024, mit der breiten Mehrheit der übrigen Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zwei Einsprüche des Abgeordneten Martin Reichardt (AfD) gegen ihm erteilte Ordnungsrufe zurückgewiesen. Der Abgeordnete hatte bei…
Februar, während einer Aktuellen Stunde zum Thema „Meinungsfreiheit in Deutschland

Wenige Tage vor Beginn der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking herrscht unter den deutschen Athleten große Vorfreude, aber auch Anspannung. „Die Athletinnen und Athleten haben jahrelang auf dieses Ereignis hingearbeitet und wollen die Chance nutzen, sich mit den Besten der Welt zu messen“, sa…
Problematisch sei auch die eingeschränkte Meinungsfreiheit der Athleten in China.

Der Bundestag hat am Freitag 23. April 2021, eine halbe Stunde lang über den zweiten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit im Zeitraum 2018 bis 2019 (19/23820) debattiert. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat dazu eine Beschlussempfehlung vorge…
könne gleichwohl im Spannungsverhältnis mit anderen Rechten stehen – etwa dem der Meinungsfreiheit

Die AfD-Fraktion spricht sich für die Abschaffung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung) aus. Mit diesen Sonderrechten müsse Schluss sein, forderte Stephan Brandner (AfD) in einer von seiner Fraktion b…
Aktuellen Stunde mit dem Titel „Paragraf 188 StGB abschaffen – Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit

Im Alter von 15 Jahren hat er zum ersten Mal in der Fußgängerzone von Düren gestanden und Unterschriften gesammelt. Seit seinem damaligen Engagement für den DDR-Bürgerrechtler Niko Hübner setzt sich der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel (CDU/CSU) für die Befreiung politischer Gefangener ein. Sein Credo: Jeder Mensch, egal wo auf der Welt, hat ein Recht auf freie Meinungsäußerung.
eingetreten sind, mutig für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Meinungsfreiheit

Gemeinsame Erklärung des Vorstandes der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe vom 28. Februar 2017 zur Inhaftierung von Deniz Yücel: Die deutsch-türkischen Beziehungen gehen derzeit durch eine ihrer schwierigsten Phasen. Unsere Sorgen um den Abbau der Rechtsstaatlichkeit und den Demokratieabbau…
Wir stehen klar an der Seite der Demokraten und der Meinungsfreiheit in der Türkei

120. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 23. Oktober 2019 Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als ‚Zusatzpunkt‘ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert. Tagesordnungspunkt 1 Befragung der Bundesregierung Nach einleitenden Ausführungen durch den Bundesminister des …
Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Meinungsfreiheit

Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Mai 2021, den Einspruch des Abgeordneten Rüdiger Lucassen (AfD) gegen einen Ordnungsruf, den dieser am Mittwoch, 19. Mai, durch die sitzungsleitende Präsidentin Dagmar Ziegler erhielt, zurückgewiesen. Nach namentlicher Abstimmung stimmten 73 Abgeordnete für de…
Einspruch unter anderem damit, dass soldatische Sprache „in besonderer Weise“ von der Meinungsfreiheit

Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Mai 2021, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes (19/27426) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/29894) angenommen. CDU/CSU und SPD stimmten für den Entwurf, AfD, FDP …
Gleichzeitig sollen Kommunikations- und Meinungsfreiheit der Nutzer im Internet gewahrt

85 Jahre nach der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 haben Vertreter der Regierungskoalition und der Opposition in einer Vereinbarte Debatte zum Thema „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ am Donnerstag, 9. November 2023, im Bundestag angesichts der …
Bei dem Vorhaben der Union zur Einengung der Meinungsfreiheit handele es sich aber