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VorlesenIm Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU für 2021-2027 schlägt die Kommission neue Instrumente vor, um im Falle eines ernsten grenzüberschreitenden Notfalls wie der Coronavirus-Pandemie schneller reagieren zu können. Zu diesem Zweck sollen dem Katastrophenschutz-Programm RescEU im Zeitraum 2021-2027 rund 2 Milliarden Euro zugewiesen werden, womit das Gesamtbudget für den Katastrophenschutz der Europäischen Union 3,1 Milliarden Euro übersteigen würde. Ziel ist es, der EU und den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Krisenvorsorge zu verbessern und auf Krisen aller Art schneller und flexibler zu reagieren.
Links zum Thema: Mitschnitt der Pressekonferenz des Kommissars Lenarčič Fragen

VorlesenDie Innenminister der EU beraten heute (Donnerstag) erstmals über die neuen Vorschläge für ein Migrations- und Asylpaket, die die Kommission am 23. September vorgelegt hat. Vor dem virtuellen Treffen warb EU-Innenkommissarin Ylva Johansson für das Paket: „Es ist ein ausgewogener Vorschlag. Und ich glaube, dass er gut genug ist, um eine Einigung im Rat und Parlament erzielen zu können. Unser Vorschlag konzentriert sich auf die echten Herausforderungen: die irregulären Ankünfte, die Versäumnisse bei den Rückführungen und der Mangel an Solidarität.“ Im Anschluss an die Beratungen findet um 16 Uhr eine Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Seehofer und Kommissarin Johansson statt, die live auf EbS übertragen wird.
Links zum Thema: Doorstep mit EU-Innenkommissarin Johansson vom 8.

VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Binnenmarktkommissar Breton haben gestern (Mittwoch) mit Vertretern verschiedener Industriezweige über Möglichkeiten beraten, die Produktion von medizinischen Geräten schnellstmöglich zu steigern. An dem gemeinsamen Telefonat nahmen Maschinenbauunternehmen, die Beatmungsgeräte und andere medizinische Geräte herstellen, Start-ups, Autofirmen sowie Vertreter der Luftfahrt- und Maschinenindustrie teil.
Links zum Thema: Coronavirus: President von der Leyen and Commissioner Breton discuss

VorlesenAm kommenden Samstag (26. Juni) treten zwei neue Regelwerke im Bereich Banking und Investment in Kraft. Die Wertpapierfirmenrichtlinie und die Wertpapierfirmenverordnung stärken die Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors. Gleichzeitig sorgen sie für eine größere Verhältnismäßigkeit der Gesetzgebung insbesondere für kleine Finanzinstitute. Zudem tritt am Montag (28. Juni) die Kapitaladäquanzverordnung II (CRR II) in Kraft.
Links zum Thema: Financial stability: Commission adopts final one-year extension

VorlesenAb morgen (Mittwoch) wird das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation WTO beschlussunfähig sein. „Dies ist ein bedauerlicher und sehr schwerer Schlag für das internationale, auf Regeln basierende Handelssystem“, erklärte EU-Handeslkommissar Phil Hogan dazu heute in Brüssel. „Es handelt sich um einen kritischen Moment für den Multilateralismus und das globale Handelssystem. Durch den Ausfall des Berufungsgremiums geht ein Streitbeilegungssystem mit durchsetzbaren Regeln verloren, das sowohl für große als auch für kleine Volkswirtschaften ein unabhängiger Garant dafür war, dass die WTO-Regeln unparteiisch angewandt werden.“ Die Europäische Union tritt energisch für das multilaterale Handelssystem ein und hält daran fest, dass eine WTO mit einem wirksamen Streitbeilegungssystem dafür unabdingbar ist.
Links zum Thema: Das Statement von Kommissar Hogan im englischen Original Die Website

VorlesenAuf einer Konferenz zur humanitären Lage in Jemen, die in dieser Woche in Brüssel stattgefunden hat, haben sich die hochrangigen Teilnehmer auf einen gemeinsamen Ansatz zur Bewältigung der zunehmenden Herausforderungen für humanitäre Hilfe geeinigt. Dazu gehört auch die Unterbrechung bestimmter Operationen, wenn die Bereitstellung humanitärer Hilfe im Einklang mit den humanitären Grundsätzen nicht länger möglich ist. „Es ist ein Punkt erreicht, an dem die Bereitstellung lebensrettender Hilfe gefährdet ist“, sagte der Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič.
Links zum Thema: Das gesamte Statement von Kommissar Lenarčič und Minister Eriksson

VorlesenHeute (Mittwoch) haben die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell auf Einladung des Europäischen Rates eine gemeinsame Mitteilung zu den Beziehungen der EU zu Russland vorgelegt. Sie enthält mit Blick auf die nächste Tagung des Europäischen Rates am 24. und 25. Juni Empfehlungen, wie die Russland-Politik der EU verstärkt werden kann. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte: „Geschichte, Geographie und Menschen verbinden die EU und Russland. Der Zustand unserer Beziehung ist komplex. Wir müssen die Herausforderungen erkennen und die Chancen ergreifen. Die bewussten Entscheidungen und aggressiven Handlungen der russischen Regierung in den letzten Jahren haben eine Negativspirale in Gang gesetzt.“
Links zum Thema: EU-Russia relations: Commission and High Representative propose

VorlesenDie Europäische Kommission hat Mittwoch (02. September) ein EU-weites Verbot von Isotonitazen auf den Weg gebracht. Die psychoaktive Substanz ist ein synthetisches Opioid, das schwere Gesundheitsschäden verursachen und in einigen Fällen zum Tod führen kann. Jetzt ist es am Europäischen Parlament und Rat, das Verbot vor seinem Inkrafttreten zu prüfen.
Links zum Thema: Daily News vom 2.

VorlesenHaben Sie in den letzten fünf Jahren ein „Schengen-Visum“ für einen kurzfristigen Aufenthalt erhalten, oder möchten Sie zur Modernisierung der Visumverfahren Stellung nehmen? Die Europäische Kommission möchte dazu Ihre Meinung einholen und hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Die Kommission will das Schengen-Visumverfahren bis 2025 vollständig digitalisieren. So soll Visumantragstellern die Möglichkeit eingeräumt werden, online ein Visum zu beantragen und die derzeitige Visummarke (in Papierform) durch ein digitales Dokument zu ersetzen. Die Konsultation läuft bis zum 3. Juni. Die Ergebnisse werden in die Vorbereitung eines Kommissionsvorschlags einfließen, der bis Ende 2021 vorgelegt werden soll.
Links zum Thema: Digitalisation of visa procedures: Commission launches public consultation

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) das Online-Portal Access2Markets gestartet, um kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den Handel über die Grenzen der EU hinaus zu erleichtern. Das neue Portal hat das Ziel, die EU-Handelsabkommen für Unternehmen besser zu erklären und ihren Nutzen deutlich zu machen. So werden zum Beispiel die Voraussetzungen für Zollermäßigungen für einzelne Produkte aufgeschlüsselt. Das Portal richtet sich an Unternehmen, die bereits international Handel betreiben ebenso wie an jene, die gerade erst beginnen, Möglichkeiten auf ausländischen Märkten zu erkunden.
Links zum Thema: Das Online-Portal Access2Markets Commission launches Access2Markets