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VorlesenEin neues Gesundheits- und Sicherheitsprotokoll mit Anforderungen und Empfehlungen für Tourismusunternehmen soll die sichere Wiedereröffnung des Tourismus rechtzeitig zur Sommersaison im erleichtern. Hintergrund sind die schrittweisen Lockerungen der COVID-19-Beschränkungen und die Notwendigkeit für Gesundheit und Sicherheit sorgen. An touristische Einrichtungen, die den internationalen Standard umsetzen und einhalten, können die Mitgliedstaaten ein neues Sicherheitssiegel vergeben.
Links zum Thema: Tourisme: nouveau label de sécurité pour faciliter la réouverture

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) ihren Vorschlag für Fischereimöglichkeiten für das Jahr 2021 im Mittelmeer und im Schwarzen Meer angenommen. Damit bleibt sie der politischen Verpflichtung treu, den Fischfang im westlichen Mittelmeer bis 2024 um bis zu 40 Prozent zu reduzieren und die Fischbestände in beiden Meeren zu erhalten.
Links zum Thema: Mediterranean and Black Seas: Commission proposes fishing opportunities

VorlesenMorgen (Freitag) ab 13.00 Uhr erklären Expertinnen und Experten der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) in einer öffentlichen Veranstaltung, wie COVID-19-Impfstoffe in der EU zugelassen werden. Sie erläutern die Prozesse hinter der Entwicklung, Bewertung, Zulassung und Sicherheitsüberwachung der Vakzine und beleuchten insbesondere die Rolle der EMA. Auch Bürgerinnen und Bürger und Vertreter von Interessengruppen können sich zu Wort zu melden. Einen Livestream gibt es von 13.00 bis 16.30 Uhr auf der Website der EMA und über Europe by Satellite.
Links zum Thema: Website der EU-Kommission zu Impfstoffen Website zur EMA-Veranstaltung

VorlesenZum Schutz der biologischen Vielfalt hat die EU-Kommission am Freitag (28. Januar) Leitlinien veröffentlicht, wie Naturschutzgebiete in der EU in Zukunft ermittelt, ausgewiesen und verwaltet werden sollen. Die EU hat sich verpflichtet, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU unter Schutz zu stellen.
Links zum Thema: Daily News vom 28.

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Mittwoch) einen Leitfaden für die korrekte Anwendung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern veröffentlicht. Damit sollen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und nationale Behörden dabei unterstützt werden, die eigenen Rechte besser zu kennen und die Vorschriften konsequent anzuwenden. In einem ebenfalls heute veröffentlichter Bericht zur Durchsetzung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern zieht die Kommission eine insgesamt positive Bilanz. Die entsprechende Richtlinie trat 2014 in Kraft und musste bis 2016 in nationales Recht umgesetzt werden.
Links zum Thema: Kompletter Bericht (englisch) Pressemitteilung: Posted Workers

VorlesenDie EU ist künftig besser gewappnet für die Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität wie Terrorismus, Schleuser- oder Cyberkriminalität: ab heute (Donnerstag) gelten neue Regeln für Eurojust, die EU-Agentur der für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Damit wird die Zusammenarbeit zwischen Eurojust, den Justizbehörden der Mitgliedstaaten, Europol, der Europäischen Grenz- und Küstenwache und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) erleichtert. Eurojust ist seit 2002 kontinuierlich gewachsen und unterstützte allein im vergangenen Jahr 6.500 Ermittlungen gegen schwere organisierte Kriminalität.
Links zum Thema: La Commission se félicite de l’entrée en vigueur de nouvelles règles

VorlesenAls Reaktion auf die sich weiterverbreitende Ebola-Epidemie in der der Demokratischen Republik Kongo hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) weitere 465.000 Euro Hilfe bereitgestellt. Sie kommen dem Nachbarland Burundi zugute und sollen dort Vorsorgemaßnahmen von Hilfsorganisationen und örtlichen Behörden unterstützen, um die Gefahr eines Übergreifens des Virus auf angrenzende Länder einzudämmen.
Links zum Thema: Ebola: EU announces new funds to strengthen preparedness in Burundi

VorlesenDie derzeitigen Vorschriften zur Tabakbesteuerung funktionieren zwar gut hinsichtlich Vorhersehbarkeit und Stabilität der Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, verhindern den hohen Tabakkonsum in der EU aber nicht mehr ausreichend. Notwendig ist ein umfassenderer Ansatz, der alle Aspekte der Tabakkontrolle einschließlich der öffentlichen Gesundheit, der Besteuerung, der Bekämpfung des illegalen Handels und der Umweltbelange berücksichtigt. Dies geht aus der Bewertung der EU-Vorschriften zur Besteuerung von Tabakwaren hervor, die die Europäische Kommission heute (Montag) veröffentlicht hat.
Links zum Thema: Taxing Tobacco: European Commission publishes evaluation on the

VorlesenDie EU schließt heute (Freitag) die erste Verhandlungsrunde zur Vertiefung des bestehenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (Economic Partnership Agreements, EPA) mit den Partnern des Östlichen und Südlichen Afrika (Komoren, Madagaskar, Mauritius, Seychellen und Simbabwe) ab. Zudem berichtet die Kommission über die Fortschritte der letzten Verhandlungsrunden über die Handelsabkommen zwischen der EU und Indonesien sowie zwischen der EU und Neuseeland.
Links zum Thema: Commission reports on latest negotiating rounds with Indonesia

Vorlesen08.12.2020. Die für die Digitalisierung zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten haben Dienstag (8. Dezember) die „Berliner Erklärung zur Digitalen Gesellschaft (Berlin Declaration on Digital Society)“ unterzeichnet. Darin vereinbaren sie, gemeinsam mit den EU-Institutionen darauf hinzuarbeiten, die digitale Teilhabe und Integration zu stärken, um eine wertebasierte digitale Transformation zu fördern. „Die Berliner Erklärung steht für den europäischen Weg der Digitalisierung – auf der Grundlage gemeinsamer Werte“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Auch in der öffentlichen Verwaltung solle die Digitalisierung unsere Lebensqualität verbessern und den Menschen dienen.
Links zum Thema: Berlin Declaration on Digital Society: EU Member States agree to