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VorlesenWie kann die Sicherheit von Journalisten in der EU gewährleistet werden? Dazu befragt die EU-Kommission interessierte Bürgerinnen und Bürger bis zum 20. Mai. Die Rückmeldungen fließen in die geplante Empfehlung zum Schutz von Journalisten ein, die die Kommission in diesem Jahr vorlegen wird. „Der tragische Mord an dem Enthüllungsjournalisten Giorgos Karaivaz hat uns einmal mehr daran erinnert, dass wir unsere Anstrengungen zum Schutz von Journalisten verdoppeln müssen. Wir arbeiten nun an Empfehlungen an die Mitgliedstaaten und bitten um Rückmeldungen zu möglichen Maßnahmen, von Rechtshilfe und -beistand bis hin zu Hotlines, Schulungen und Sensibilisierung von Polizei und Justiz“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová.
Links zum Thema: Europäischer Aktionsplan für Demokratie Stärkung der Demokratien

VorlesenDie Europäische Kommission stellt 10 Millionen Euro aus ihrem Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 zur Erforschung der Coronavirus-Krankheit bereit und hat eine Aufforderung zur Interessenbekundung für Forschungsprojekte gestartet. Ziel ist es, die Erforschung der Coronavirus-Epidemie voranzubringen und die klinische Versorgung von Patienten, die mit dem Virus infiziert sind und die Reaktionsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitswesens zu verbessern.
Links zum Thema: Coronavirus: EU mobilises €10 million for research Presseinformation

VorlesenDie EU-Kommission hat die Standardvertragsklauseln, die bei internationalen Datentransfers angewendet werden, modernisiert und heute (Freitag) ihre Entwürfe veröffentlicht. Dabei hat sie auch die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt. Die Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, sagte: „Internationale Datenflüsse sind das Herzblut einer modernen Wirtschaft. Mit diesem aktualisierten Instrument wollen wir das hohe Niveau des Schutzes unserer persönlichen Daten gewährleisten, unabhängig davon, wo sie sich befinden.“ Die Kommission habe nach dem Schrems-II-Urteil nicht bei Null angefangen, fügte EU-Justizkommissar Didier Reynders hinzu. „Wir haben bereits intensiv daran gearbeitet, die bestehenden Standardvertragsklauseln zu modernisieren und sicherzustellen, dass sie den modernen Geschäftsrealitäten entsprechen.“
Links zum Thema: Commission sets out to modernise the GDPR toolbox for international

VorlesenDer von Deutschland überarbeitete Aufbau- und Resilienzplan (ARF) ist von der Europäischen Kommission positiv bewertet worden. Er umfasst nun Zuschüsse in Höhe von 28 Milliarden Euro. In dem geänderten Plan hat Deutschland zusätzliche Investitionen zur Finanzierung grüner Fernwärmenetze, des privaten Erwerbs von Elektrofahrzeugen und der Errichtung einer Ladeinfrastruktur vorgeschlagen.
Links zum Thema: Daily news vom 16.11.2023 Website zum deutschen Aufbau- und Resilienzplan

VorlesenDie Europäische Union hat die jüngste Gewalt der venezolanischen Behörden gegen Demonstranten verurteilt und zu umgehenden Neuwahlen in Venezuela aufgerufen. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, gab Samstag eine Erklärung im Namen der 28 Mitgliedstaaten ab.
politischen Sackgasse und der gravierenden sozialen Krise ist, die diese ausgelöst hat.“ Links

VorlesenAlle 18 EU-Mitgliedstaaten mit unterirdischen Gasspeichern – also auch Deutschland – müssen diese Speicher bis zum 1. November zu 80 Prozent auffüllen. Das schreibt die neue Gasspeicher-Verordnung vor, der die Energieminister zugestimmt haben. Bereits in der vergangenen Woche hatten die Abgeordneten im Europäischen Parlament den Vorschlag der EU-Kommission gebilligt. Damit tritt die neue Verordnung in Kraft, sobald sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht ist.
Links zum Thema: Die vollständige Pressemitteilung Faktenblatt mit Angaben zu

VorlesenEU-Justiz- und Verbraucherkommissar Didier Reynders ist heute (Donnerstag) zu seinem Antrittsbesuch in Berlin und trifft u.a. mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, und Bundestagspräsident Wolfang Schäuble zu bilateralen Gesprächen zusammen. Bei einer Rede im Europaausschuss des Bundesrates bekräftige Reynders die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in der EU: „Ich bin fest davon überzeugt, dass es keinen Kompromiss geben darf, wenn es darum geht, unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen. Sie vereinen uns von Nord bis Süd, von Ost bis West, von klein bis groß und natürlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit ihren 16 Bundesländern.“ In Bezug auf die Entwicklungen in Polen zeigte sich Reynders besorgt.
Links zum Thema: Website von Didier Reynders Informationen zur Rechtsstaatlichkeit

VorlesenDie Auszahlung von Mitteln aus dem nächsten EU-Haushalt wird erstmals direkt an die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten geknüpft. Heute (Donnerstag) haben die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rats eine vorläufige Einigung auf die Bedingungen zum Schutz des EU-Haushalts erzielt. „Mit der heutigen Einigung ist es uns gelungen, einen wichtigen Pfeiler der gesamten Konstruktion des mehrjährigen Finanzrahmens der EU zu etablieren. Wir werden über einen wirksamen Mechanismus verfügen, um das Geld der Steuerzahler zu schützen, falls es uns die rechtsstaatliche Situation nicht mehr erlaubt, EU-Gelder zurückzuverfolgen“, erklärte Haushaltskommissar Johannes Hahn. „Die Einführung dieser Konditionalität ist ein wichtiger Schritt und ein klares Signal, dass die EU bereit ist, die Interessen ihrer Bürger zu schützen.“
Links zum Thema: Tweet von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn Pressemitteilung

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Dienstag (17. August) nach gründlicher Prüfung sieben gentechnisch veränderte Organismen (GVO) genehmigt. Konkret handelt es sich um drei Maissorten, zwei Sorten Soja und je eine Sorte Ölraps und Baumwolle. Für drei weitere GVO (zweimal Mais und einmal Ölraps) hat sie die Zulassung erneuert. Alle Zulassungen betreffen die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln; keine dieser Genehmigungen umfasst den Anbau der betroffenen Organismen in der EU.
Links zum Thema: Daily News 17.

VorlesenEine von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bill Gates bei der COP26 ins Leben gerufene Partnerschaft, die Investitionen in essenzielle Klimatechnologien ankurbeln soll, nimmt Fahrt auf. Seit Dienstag (11. Januar) läuft eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für große grüne Technologieprojekte aus vier Bereichen: sauberer Wasserstoff, nachhaltige Flugkraftstoffe, direkte Abscheidung aus der Luft und Energiespeicherung über lange Zeiträume.
Links zum Thema: Daily News vom 11.