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VorlesenBei einer dritten Runde politischer Gespräche zum langfristigen Transit von russischem Gas haben Russland und die Ukraine unter Vermittlung der Europäischen Kommission in zentralen Punkten angenähert. Das gab EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, zuständig für die Energieunion, gestern (Donnerstag) Nachmittag in Brüssel bekannt. „Vor allem haben sich beide Seiten grundsätzlich darauf geeinigt, dass ein zukünftiger Vertrag auf EU-Recht basieren wird“, sagte er.
Links zum Thema: Statement von Vizepräsident Šefčovič nach dem Treffen Quelle dieser

VorlesenDie Europäische Union hat die staatliche Gewalt nach den Präsidentschaftswahlen gestern (Sonntag) in Belarus scharf verurteilt. „Gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstranten hat in Europa keinen Platz“, twitterte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die Grundrechte in Weißrussland müssen respektiert werden. Ich fordere die belarussischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass die Stimmen genau gezählt und veröffentlicht werden.“ Ähnlich äußerte sich Ratspräsident Charles Michel. Die EU werde die weiteren Entwicklungen genau beobachten und entsprechend reagieren, erklärten der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell und EU-Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi.
Belarus angesichts der sich entwickelnden Situation weiter gestaltet werden können.“ Links

VorlesenDer Europäische Haftbefehl ist das am häufigsten verwendete EU-Instrument der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Über 17.000 Europäische Haftbefehle wurden im Jahr 2017 ausgestellt, die meisten von Deutschland (2.600), wie aus einem heute (Mittwoch) vorgelegten Bericht der EU-Kommission hervorgeht. Auch die Frist bis zur Überstellung der Tatverdächtigen von einem Mitgliedstaat in den anderen hat sich spürbar verkürzt.
Links zum Thema: Security Union: More than 17,000 European arrest warrants issued

VorlesenZwei neue Referenzmaterialien sollen die Qualität von COVID-19-Antikörpertests verbessern. Die von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission entwickelten und heute (Montag) veröffentlichten Standards für Messverfahren ermöglichen es den Laboren zu überprüfen, ob die verwendeten Antikörpertests korrekt funktionieren.
Links zum Thema: Coronavirus: The Commission Joint Research Centre releases new

VorlesenEtwas mehr als sieben von zehn Europäern glauben, dass Korruption in ihrem Land weit verbreitet ist. Sie sind der Meinung, dass es Korruption in den nationalen öffentlichen Institutionen (70 Prozent) und unter politischen Parteien und Politikern (53 Prozent) gibt. In Deutschland sind 53 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Korruption weit verbreitet ist. 46 Prozent meinen, besonders in politischen Parteien sei dies der Fall. 80 Prozent der Befragten in Deutschland halten es für inakzeptabel, Geld zu geben, um eine Leistung einer öffentlichen Verwaltung zu bekommen, 15 Prozent halten es für gelegentlich akzeptabel. Damit liegt Deutschland auf Platz elf der EU-Länder, in denen dies als gelegentlich akzeptabel angesehen wird. Dies geht aus der heute (Mittwoch) von der Kommission veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zur Korruption hervor.
Links zum Thema: Eurobarometer zur Einstellung der Öffentlichkeit zur Korruption

VorlesenDie EU-Staats- und Regierungschefs haben dem Vereinigten Königreich gestern (Donnerstag) Abend einen Aufschub des Brexit bis zum 22. Mai angeboten für den Fall, dass das Unterhaus kommende Woche dem EU-Austrittsabkommen zustimmt. Scheitert der Vertrag, gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. Bis dahin muss das Vereinigte Königreich klären, ob es an den Europawahlen teilnimmt und wie es mit dem Brexit dann weitergehen soll. „Wir hoffen, dass das Austrittsabkommen vom Unterhaus unterstützt wird. Aber was auch immer passiert, die Europäische Union ist vorbereitet auf alle Eventualitäten“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Heute beraten die Staats- und Regierungschefs unter anderem über die Industriepolitik und die Beziehungen zu China. Die Abschluss-Pressekonferenz kann live bei EbS verfolgt werden.
Links zum Thema: Website des Europäischen Rates Schlussfolgerungen zum Brexit-Aufschub

VorlesenDie Europäische Kommission stellt 10 Millionen Euro aus ihrem Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 zur Erforschung der Coronavirus-Krankheit bereit und hat eine Aufforderung zur Interessenbekundung für Forschungsprojekte gestartet. Ziel ist es, die Erforschung der Coronavirus-Epidemie voranzubringen und die klinische Versorgung von Patienten, die mit dem Virus infiziert sind und die Reaktionsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitswesens zu verbessern.
Links zum Thema: Coronavirus: EU mobilises €10 million for research Presseinformation

VorlesenDie Europäische Union hat gemeinsam mit Argentinien, Kanada, Chile, China, Indien, Indien, Marokko und Kenia die Internationale Plattform für nachhaltige Finanzierungen (IPSF) eröffnet. Sie soll privates Kapital für Investitionen in den Übergang zu einer grünen Wirtschaft mobilisieren. Valdis Dombrovskis, EU-Kommissionsvizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog, stellte die Plattform in Anwesenheit von Kristalina Georgieva, Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), in Washington D.C. vor.
Links zum Thema: The European Union and countries worldwide join their forces to

VorlesenDie Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten loten weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise aus. Der für Wirtschaft zuständige Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, betonte am Montagabend nach einer Videokonferenz mit den EU-Finanzministern, dass auf Basis des Artikels 122.2 im EU-Vertrag Mitgliedstaaten unterstützt werden können, die von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen betroffen sind. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte gegenüber der Financial Times, dass weitere Schritte in Vorbereitung seien. Eine Möglichkeit wäre, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM einigen Mitgliedstaaten vorsorgliche Kreditlinien gewährt. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Gipfel per Videoschalte am Donnerstag verschiedene Szenarien diskutieren.
Links zum Thema: Videobotschaft von Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis Interview

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ein mit 79 Millionen Euro ausgestattetes Paket zur Unterstützung Jemens angenommen. Damit will die EU einen Beitrag dazu leisten, die öffentlichen Dienste in Bereichen wie Gesundheit und Bildung aufrechtzuerhalten und Möglichkeiten zur Existenzsicherung zu schaffen.
Links zum Thema: EU supports Yemen with €79 million to sustain public services and