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VorlesenIn Anbetracht der Coronavirus-Pandemie und des derzeitigen Drucks auf die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten umfassen die monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren für den Monat April lediglich 104 abgeschlossene Fälle. Die Europäische Kommission schließt Fälle ab, wenn der betreffende Mitgliedstaat in Zusammenarbeit mit der Kommission das Problem gelöst und die Einhaltung des EU-Rechts sichergestellt hat. Darüber hinaus werden die Fristen der im Januar und Februar dieses Jahres eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren ausnahmsweise verlängert.
Links zum Thema: Vertragsverletzungsverfahren im April Procédures d’infraction

VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel haben gestern (Montag) Abend in Brüssel mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdoğan über eine Entschärfung der Situation an der griechisch-türkischen Grenze und Lösungen für die Notlage der Migranten im Grenzgebiet gesprochen. „Die Migranten brauchen Unterstützung, Griechenland braucht Unterstützung, aber auch die Türkei braucht Unterstützung. Und dazu gehört es, mit der Türkei einen Weg nach vorn zu finden. Natürlich haben wir unsere Meinungsverschiedenheiten. Aber wir haben offen gesprochen“, sagte von der Leyen im Anschluss an das Treffen.
Links zum Thema: Erklärung von Präsidentin von der Leyen nach ihrem Treffen mit

VorlesenDie Investitionsoffensive für Europa („Juncker-Plan“) wird nach den jüngsten Zahlen nun voraussichtlich Investitionen in Höhe von 398,6 Milliarden Euro auslösen. Im Mai 2019 beliefen sich die im Rahmen des Juncker-Fonds genehmigten Transaktionen in allen 28 Mitgliedstaaten auf 73,8 Milliarden Euro, die zusätzliche private Investitionen von knapp 325 Milliarden Euro freisetzen dürften. Es wird erwartet, dass rund 949.000 Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von einem verbesserten Zugang zu Finanzmitteln profitieren werden.
Links zum Thema: Ergebnisse der EU-Investitionsoffensive Quelle dieser Informationen

VorlesenDie EU-Kommission will verhindern, dass Luft, Wasser und Boden weiter verschmutzt werden und bittet in Vorbereitung ihres „Null-Schadstoff“-Aktionsplans Bürgerinnen und Bürgerinnen und Interessenvertreter bis zum 10. Februar 2021 um ihre Beiträge. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sagte heute (Donnerstag) in Brüssel: „Mit dem Null-Schadstoff-Aktionsplan wollen wir ein gesundes Lebensumfeld für die Europäer schaffen, zu einer widerstandsfähigen Erholung beitragen und den Übergang zu einer sauberen, kreislauforientierten und klimaneutralen Wirtschaft vorantreiben.“
Links zum Thema: Commission launches consultation on Zero Pollution Action Plan

VorlesenDie Kommission modernisiert den Kooperationsmechanismus für den Informationsaustausch zum Schutz der EU-Außengrenzen und hat dafür heute (Freitag) neue Vorschriften für das Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) angenommen. Die Mitgliedstaaten können für eine angemessene Risikoanalyse und rasche Reaktion Warnmeldungen über EUROSUR herausgeben. Ziel ist es, die EU-Außengrenzen zu schützen und Menschenhandel, Schmuggeln von Drogen, Waffen oder Sprengstoff oder Kindesentführung zu bekämpfen. Zusätzlich zu den bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen müssen die Mitgliedstaaten künftig auch Such- und Rettungsvorfälle und -einsätze melden, was dazu beitragen wird, Menschen in Gefahr besser zu identifizieren und Leben zu retten.
Links zum Thema: Gestion des frontières : La Commission modernise le mécanisme de

VorlesenEine neue Serie von Infografiken soll Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, Desinformation und Verschwörungstheorien besser zu erkennen und mit Fakten zu widerlegen. Die Aktion ist Teil einer gemeinsamen Initiative von Europäischer Kommission und UNESCO sowie Twitter und dem Jüdischen Weltkongress. Wie die Kommission in ihrer Mitteilung zu Desinformation im Juni dargelegt hat, ging die Coronavirus-Pandemie einher mit einer massiven Welle falscher oder irreführender Informationen sowie Hassreden, rassistischen und antisemitischen Angriffen im Internet.
Links zum Thema: Coronavirus: The Commission and UNESCO join forces to combat conspiracy

VorlesenAb morgen (Samstag) soll die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die darin enthaltenen Regeln dienen vor allem dem Schutz Minderjähriger vor Hassreden und anderen schädlichen Inhalten auf Video-Streaming- und -Sharing-Plattformen. Außerdem tragen sie zur Wahrung der kulturellen Vielfalt bei, da sie die Produktion und Förderung europäischer Werke erleichtern und eine vielfältigere Auswahl an Produkten und Dienstleistungen ermöglichen. Die neuen Regeln sind Teil der breiter angelegten Arbeit der Kommission, um bei Sozialen Medien und Online-Plattformen für klarere Zuständigkeiten und Rechenschaftspflicht zu sorgen.
die neuen audiovisuellen Vorschriften vollständig und wirksam umgesetzt werden.“ Links

VorlesenDas Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) hat heute (Dienstag) Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur COVID-19-Überwachung in Langzeitpflegeeinrichtungen veröffentlicht. Vorausgegangen war ein Austausch zwischen den Kommissionsmitgliedern Dubravka Šuica, Stella Kyriakides, Nicolas Schmit und Helena Dalli und Vertretern von Sozialeinrichtungen und ihren Patienten über deren besonders schwierige Situation.
Links zum Thema: Coronavirus: Commission welcomes ECDC guidance on surveillance

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) endgültige Antidumpingzölle auf Importe von warmgewalzten Coils und Bleche aus rostfreiem Stahl (SSHR) aus Indonesien, China und Taiwan ein. Die EU wird zusätzliche Zölle von 17 Prozent auf Einfuhren aus Indonesien, von bis zu 19 Prozent auf Einfuhren aus China und von bis zu 7,5 Prozent auf Einfuhren aus Taiwan erheben. Die Entscheidung folgt auf eine gründliche Untersuchung und zielt darauf ab, die dumpingbedingten Schäden zu beheben, die den hauptsächlich in Belgien, Italien und Finnland ansässigen EU-Herstellern entstanden sind.
Links zum Thema: TRADE: Commission imposes further anti-dumping duties on steel

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