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VorlesenDie Europäische Kommission begrüßt die gestern (Mittwoch) erzielte politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über das neue Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) mit einem Gesamtbudget von 14,2 Milliarden Euro für den Zeitraum des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027. Das Instrument unterstützt Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer auf ihrem Weg, die EU-Beitrittskriterien durch tiefgreifende und umfassende Reformen zu erfüllen. Die heutige Einigung wird nun in Rechtstexte umgesetzt, die vom Europäischen Parlament und dem Rat genehmigt werden müssen.
Links zum Thema: European Commission welcomes political agreement on new €14.2 billion

VorlesenBis zum 27. September 2019 können sich eHealth-Experten um ihre Teilnahme an der Interessengruppe zur digitalen Transformation der Gesundheitsversorgung bei der EU-Kommission bewerben. Die Experten sollen bis 2020 helfen, die digitale Transformation von Gesundheit und Pflege im digitalen Binnenmarkt umzusetzen. Die Kommission hat dazu heute (Dienstag) einen neuen Aufruf zur Interessenbekundung veröffentlicht.
Technologien im Gesundheitswesen zum Nutzen der Bürger in der gesamten EU einsetzen.“ Links

VorlesenDie EU-Innenminister haben bei ihrem Sondertreffen gestern (Donnerstag) die Vorschläge der Kommission zur Unterstützung Griechenlands bei der Bewältigung der Situation an seinen Grenzen voll unterstützt. In der gemeinsamen Erklärung riefen die Minister die Türkei zur Einhaltung der EU-Türkei Erklärung auf und betonten die Entschlossenheit der EU zum effektiven Schutz ihrer Außengrenzen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bezeichnete die Lage an Außengrenze zur Türkei als besorgniserregend: „Unser Schwerpunkt ist es nun, Griechenland, Zypern und Bulgarien zu unterstützen und zu verhindern, dass die Krise zu einer langfristigen humanitäre Krise wird.“
Links zum Thema: Mitschnitt der Pressekonferenz mit EU-Innenkommissarin Johansson

VorlesenNavVis GmbH, ein weltweit führender Anbieter von digitaler Innenraum-Navigation mit Sitz in München, erhält ein Darlehen von 20 Millionen Euro von der Europäischen Investitionsbank (EIB). NavVis bietet die weltweit größte Datenplattform für den Einsatz räumlicher Intelligenz im Innenbereich. Die Finanzierung erfolgt über die Investitionsoffensive für Europa.
Links zum Thema: EIB-Pressemitteilung: Germany: EIB provides funding of €20 million

VorlesenDie Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat heute (Dienstag) anlässlich des 30. Jahrestags der gewaltsamen Niederschlagung der friedlichen Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen-Platz) im Jahr 1989 der Opfer gedacht.
Links zum Thema: Das vollständige Statement Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten

VorlesenDie europäische Kommission hat heute (Freitag) mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) die Verhandlungen über das Abkommen „Comprehensive Air Transport Agreement“ (AE CATA) abgeschlossen. AE CATA ist das weltweit erste Block-zu-Block-Luftverkehrsabkommen. Es wird die Konnektivität und die wirtschaftliche Entwicklung zwischen den 37 Mitgliedsstaaten der ASEAN und der EU fördern. Im Rahmen des Abkommens können EU-Fluggesellschaften bis zu 14 Passagierflüge wöchentlich und eine beliebige Anzahl von Frachtflügen über jedes ASEAN-Land und umgekehrt durchführen.
Links zum Thema: Daily News vom 4.

VorlesenDie Mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet, die Gleichstellung, Eingliederung und Teilhabe der Roma in der EU zu fördern. Am Freitag nahm der Rat dazu eine Empfehlung an, die die Kommission als Teil des Zehnjahresplans zur Unterstützung der Roma vorgeschlagen hatte. Heute spricht die für Gleichheitspolitik zuständige Kommissarin Helena Dalli mit den Fachministern der Mitgliedstaaten im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz. „Die Empfehlung wird uns den Weg weisen, um in den nächsten zehn Jahren messbare Ergebnisse zu erzielen und seit langem bestehende Ungerechtigkeiten, Diskriminierung und Ausgrenzung zu bekämpfen“, sagte Dalli.
Links zum Thema: Member States commit to advancing Roma equality, inclusion and

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Ebenfalls können dort weiterführende Links zur Behandlung der Europäischen Union

VorlesenDer Rat hat heute (Dienstag) dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, die Frist für Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE) zu verlängern. „Wir begrüßen die rasche Annahme dieser Sofortmaßnahmen durch den Rat nach Zustimmung des Parlaments. Diese Krise erschüttert alle Unternehmen bis ins Mark, ob national oder europäisch“, so EU-Justizkommissar Didier Reynders und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Dank dieser Maßnahmen werden Europäische Aktiengesellschaften und Europäische Genossenschaften mehr Zeit haben, ihre Hauptversammlungen abzuhalten und die rechtlich oder wirtschaftlich notwendigen Entscheidungen zu treffen, um ihr Funktionieren in diesen herausfordernden Zeiten zu sichern.“
Links zum Thema: Coronavirus: Council adopts temporary rules to extend the time

VorlesenDie Europäische Kommission begrüßt die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über ihren 2018 vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten. Die neuen Regeln sollen die Sekundärmärkte für notleidende Kredite (Non-Performing Loans, NPLs) transparenter machen und einen echten Binnenmarkt für Kreditkäufer und Kreditdienstleister schaffen. „Die neuen Regeln werden die Markttransparenz und den Verbraucherschutz stärken und dazu beitragen, dass die derzeitige Krise und der potenzielle Anstieg der NPLs die Finanzstabilität in der EU nicht beeinträchtigen“, sagte Finanzkommissarin Mairead McGuinness.
Links zum Thema: Non-Performing Loans (NPLs): Co-legislators agree on new rules