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VorlesenDie Europäische Kommission stellt zusätzliche 10 Millionen Euro zur Absatzförderung für Obst, Gemüse, Milchprodukte und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU zur Verfügung. Sie will damit die von der COVID-19-Krise am stärksten betroffenen Landwirte und Nahrungsmittelproduzenten unterstützen. Die Hälfte dieses Betrags ist für Absatzförderungsmaßnahmen bestimmt, die gemeinsam von Erzeugerorganisationen aus mehreren EU-Ländern durchgeführt werden, die andere Hälfte für nationale Maßnahmen. Vorschläge können bis 27. August eingereicht werden.
Links zum Thema: Coronavirus: Commission offers additional €10 million to promote

VorlesenDas Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich nach wenigen Wochen politisch auf einen Kommissionsvorschlag vom 28. April geeinigt, mit dem die Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen erleichtert werden soll. Die kurzfristigen Änderungen an den Bankenregeln sollen sicherstellen, dass die Banken weiterhin Kredite vergeben können, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern und die Weichen für einen schnellen Konjunkturaufschwung zu stellen. Konkret geht es um die Auslegung der Bilanzierungs- und Aufsichtsvorschriften der EU sowie gezielte „Sofort“-Änderungen an den EU-Bankenvorschriften.
Links zum Thema: Réponse au coronavirus: la Commission se félicite de l’accord politique

VorlesenDie Regierungen Frankreichs und Spaniens haben sich heute (Freitag) mit Airbus darauf geeinigt, die Bedingungen für die gewährten Start-Investitionen für die Entwicklung des A350 an die Marktbedingungen anzupassen. Die EU und die „Airbus-Mitgliedstaaten“ Frankreich, Spanien und Deutschland setzen damit die Entscheidungen der Welthandelsorganisation (WTO) im Airbus-Streit um. EU-Handelskommissar Phil Hogan rief die USA im Gegenzug auf, ihre in diesem Zusammenhang verhängten Zölle auf europäische Produkte aufzuheben und plädierte für eine rasche Beilegung des seit langem andauernden Streits.
Links zum Thema: EU and Airbus Member States take action to ensure full compliance

VorlesenBolivien hat die Europäische Union um Hilfe bei der Bekämpfung der Waldbrände in dem Land ersucht. Gestern (Donnerstag) hat die EU daraufhin das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert, um die Ausbreitung der Waldbrände in der Region Chiquita einzudämmen. Als unmittelbare erste Antwort mobilisiert die Kommission ein Team von Experten aus EU-Mitgliedstaaten, das in die betroffenen Gebiete entsandt wird.
Links zum Thema: South America fires: EU Civil Protection Mechanism activated to

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Dienstag (3. August) im Rahmen des Corona-Wiederaufbauplans NextGenerationEU insgesamt fast 3 Mrd. Euro Vorfinanzierung an die ersten drei Länder ausgezahlt. Belgien erhält 770 Mio. Euro, Luxemburg 12,1 Mio. Euro und Portugal 2,2 Mrd. Euro. Die Vorfinanzierung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität wird zur Umsetzung der Investitions- und Reformmaßnahmen beitragen, die in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen dargelegt sind. Weitere Zahlungen werden folgen. Der Plan Deutschlands hatte Mitte Juli grünes Licht durch den Rat der EU bekommen.
Links zum Thema: Daily News vom 3.

VorlesenSieben von zehn Erwachsenen in der Europäischen Union haben mindestens eine Impfdosis gegen das Coronavirus erhalten. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag (27. Juli) erklärt. „Die EU hat Wort gehalten und geliefert. Unser Ziel war, im Juli 70 Prozent der Erwachsenen in der Europäischen Union durch mindestens eine Impfung zu schützen. Dieses Ziel haben wir heute erreicht“, sagte sie.
Links zum Thema: Erklärung der Kommissionspräsidentin Website zur EU-Impfststoffstrategie

VorlesenNationale Behörden sollen künftig besser überprüfen können, wenn einer Person die Erlaubnis zum Besitz einer Feuerwaffe in einem anderen Mitgliedstaat verweigert wurde. Damit soll ein „Rechtsprechungsshopping“ innerhalb der EU verhindert werden. Entsprechende Vorschriften hat die Kommission heute (Freitag) beschlossen. In der EU werden jeden Monat schätzungsweise 30.000 Ablehnungen einer Erlaubnis zum Besitz einer Schusswaffe aus Sicherheitsgründen erteilt.
Links zum Thema: Security: More thorough checks for firearm licences to stop attempts

VorlesenHeute (Donnerstag) tritt die multilaterale Interimsvereinbarung über Berufungsschiedsverfahren in Kraft, die die EU und andere Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO Ende März eingeführt haben. Damit kann das Verfahren auf Streitigkeiten zwischen den teilnehmenden WTO-Mitgliedern angewendet werden und sichert ein funktionierendes, zweistufiges Streitbeilegungssystem in der WTO, einschließlich einer unabhängigen und unparteiischen Berufungsinstanz.
Links zum Thema: TRADE: Interim appeal arrangement for WTO disputes becomes effective

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) grünes Licht für eine deutsche Betriebsbeihilferegelung zum weiteren Ausbau der Offshore-Windenergieerzeugung in Deutschland gegeben. Diese steht mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang. Die neue Regelung wird das Ziel für die installierte Offshore-Windkapazität von 15 Gigawatt (GW) auf 20 GW bis 2030 erhöhen und bis 2040 eine installierte Offshore-Kapazität von 40 GW vorsehen.
Links zum Thema: State aid: Commission approves modified German support scheme for

VorlesenNach dem Sturz des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir durch das Militär hat die EU eine rasche Übergabe der Macht an eine Zivilregierung gefordert. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sagte gestern Abend (Donnerstag) in ihrer Erklärung, das sudanesische Volk fordere seit Monaten friedlich und entschlossen Veränderungen.
Links zum Thema: Statement by High Representative/Vice-President Federica Mogherini