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VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) den ungarischen Gesetzesentwurf verurteilt, der Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. „Dieser ungarische Gesetzesentwurf ist eine Schande. Ich habe die verantwortlichen Kommissare daher gebeten, einen Brief zu senden, um unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen, noch bevor das Gesetz in Kraft tritt. Der Gesetzesentwurf diskriminiert Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Er verstößt gegen fundamentale Werte der Europäischen Union: Menschenwürde, Gleichheit und der Respekt für Menschenrechte. Bei diesen Prinzipien gehen wir keine Kompromisse ein“, erklärte von der Leyen.
Links zum Thema: Erklärung von Präsidentin von der Leyen zu dem ungarischen Gesetzesentwurf

VorlesenDie Kommission ruft Städte dazu auf, sich für den Preis der Europäischen Innovationshauptstadt 2020, iCapital, zu bewerben. iCapital wird vom EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon 2020 finanziert und ist ein jährlicher Preis, der an Städte verliehen wird, die ihre Fähigkeit zur Nutzung von Innovationen zur Verbesserung des Lebens ihrer Bürger am besten unter Beweis stellen können.
Links zum Thema: Commission launches the 2020 European Capital of Innovation Award

VorlesenDie Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten am Montagabend einen temporären Beihilferahmen zwecks Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise übermittelt. „Die EU-Beihilferegeln stellen den Mitgliedstaaten einen Werkzeugkasten zur Verfügung, um schnell und wirksam zu handeln (…) – ohne die Einheit zu untergraben, die Europa gerade in einer Krise braucht“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Der neue Rahmen ermöglicht es den Mitgliedstaaten unter anderem, Unternehmen Zuschüsse oder Erleichterungen (z.B. bei Steuern) von 500.000 Euro zu gewähren und Kredite durch staatliche Garantien abzusichern. Die gelockerten Regeln sollen in den kommenden Tagen greifen.
Links zum Thema: Erklärung von Exekutiv-Präsidentin Vestager zu Staatshilfen in

VorlesenDer Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat gemeinsam mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Italiens in einer Gemeinsamen Erklärung dazu aufgerufen, die Kampfhandlungen in Libyen einzustellen und den Dialog im Rahmen der 5+5 Militärkommission wieder aufzunehmen. Zudem sollten alle ausländischen Streitkräfte und Söldner aus Libyen abgezogen werden.
politische Einigung im Einklang mit den in Berlin vereinbarten Parametern zu ebnen.“ Links

VorlesenNach einer Warnung des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC) über Verstöße von TikTok gegen die EU-Verbraucherrechte will die EU-Kommission die Geschäftspraktiken der Videoplattform überprüfen. Dazu hat die Kommission heute (Freitag) gemeinsamen mit dem Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden einen formellen Dialog mit TikTok gestartet. Zu den besonders besorgniserregenden Praktiken von TikTok gehören verstecktes Marketing, aggressive Werbetechniken, die auf Kinder abzielen, und bestimmte Vertragsklauseln in TikToks Richtlinien, die als irreführend und verwirrend angesehen werden könnten.
Links zum Thema: Consumer protection: European Commission and national consumer

VorlesenEine detaillierte Analyse der europäischen Rohstoffversorgung hat die EU-Kommission am Mittwoch (17. November) veröffentlicht. Der so genannte dritte Rohstoffanzeiger analysiert die Versorgungsketten, die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Handelsströme und konzentriert sich auf vier Hauptrohstoffgruppen: Werkstoffe, Metalle, Holz und Industriemineralien.
Links zum Thema: Daily News vom 17.

VorlesenDie Europäische Kommission hat Montag (25. Januar) entschiedene Schritte unternommen, um wildlebende Tiere besser vor den negativen Auswirkungen von Blei in der Umwelt zu schützen. Im Rahmen der EU-Chemikalienverordnung wurde eine Maßnahme verabschiedet, um die Verwendung von Blei in Munition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten künftig einzuschränken. Sie wird dazu beitragen, die Umwelt zu schützen, indem sie die Bleiverschmutzung deutlich reduziert. Dies kann den vorzeitigen Tod von rund einer Million Wasservögeln pro Jahr verhindern.
Links zum Thema: Europäische Chemikalienagentur über Blei in Munition, Kugeln und

VorlesenEU-Justizkommissar Didier Reynders hat angekündigt, die bestehenden Regeln zum Schutz von Opfern von Straftaten zu überarbeiten. Eine Bewertung der bestehenden Richtlinie hat gezeigt, dass in einigen Bereichen Verbesserungsbedarf besteht.
Links zum Thema: Daily News vom 28.

VorlesenDie EU und die USA Gespräche wollen gemeinsam die weltweiten Überkapazitäten bei Stahl und Aluminium angehen und setzen sich das Ziel, noch vor Ende des Jahres Lösungen zu finden. Das gaben der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, die Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten, Katherine Tai, und die US-Handelsministerin Gina M. Raimondo heute (Montag) in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Darin heißt es, gemeinsames Handeln sei notwendig, um kritische Industriezweige zu erhalten und um einen Weg zu finden, um die WTO-Streitigkeiten nach der Anwendung von Zöllen durch die USA auf Importe aus der EU zu beenden.
Links zum Thema: Gemeinsame Erklärung im Wortlaut Quelle dieser Informationen:

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) zusammen mit der Europäischen Investitionsbank ein neues Finanzierungsinstrument in Höhe von 150 Millionen Euro zur Förderung von Investitionen in künstliche Intelligenz angekündigt. Die neue Ko-Investitionsfazilität richtet sich hauptsächlich an Unternehmen in der Anfangs- oder Wachstumsphase, die in die Entwicklung bahnbrechender KI-Anwendungen und Technologien wie Blockchain, Internet der Dinge und Robotik investieren.
Links zum Thema: New EU financing instrument of up to €150 million to support European