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VorlesenDas System der Europäischen Kommission zur Überprüfung von Rechtsvorschriften schneidet im Vergleich zu den entsprechenden Systemen der Mitgliedstaaten insgesamt gut ab. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Eine hohe Qualität von Ex-post-Überprüfungen ist nach Auffassung des Hofes unabdingbar für die Qualität von Rechtsvorschriften. Der Hof ermittelte jedoch eine Reihe von Schwachstellen, die insbesondere das Fehlen gemeinsamer interinstitutioneller Definitionen bei Überprüfungsklauseln, die unklare Behandlung bestimmter Arten von Überprüfungen sowie die mangelnde Klarheit des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) betreffen.
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VorlesenPräsident Juncker wird heute (Mittwoch) an einem informellen Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs vor dem morgigen Westbalkan-Gipfels in Sofia teilnehmen. Angesichts der jüngsten Ereignisse wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA, die Zukunft des Atomabkommens mit Iran sowie die Reaktion der EU auf die Ankündigungen der USA über die Verhängung von Sanktionen und den bestmöglichen Schutz der wirtschaftlichen Interessen europäischer Unternehmen erörtern.
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VorlesenDie Europäische Kommission begrüßt die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den jährlichen EU-Haushalt 2025.
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VorlesenZum Tag des europaweiten Notrufs am gestrigen Sonntag (11. Februar) hat der Euronotruf eine neue Schirmherrin: Edelgard Huber von Gersdorff, 112 Jahre alt, unterstützt als Ehren-Schirmherrin den europaweiten Notruf 112. „Die 112 ist das Zeichen für Hilfe und ein wichtiges Symbol für die europäische Einigung“, so die Seniorin. Ein Europa – eine Notrufnummer.
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VorlesenLesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenartagung – mit diesen Themen: EU-Urheberrechtsvorschriften, Wegwerfprodukte aus Plastik, Verbraucherrechte und Trinkwasserqualität.
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VorlesenDie EU-Außenministerinnen und -Außenminister kommen heute und morgen in Wien zu einem informellen Treffen zusammen, um über die Entwicklungen in Syrien und Libyen sowie die transatlantischen Beziehungen zu beraten.
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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag, 31.07.2018) ihren Jahresbericht über ihre Antidumping und Antisubventionsmaßnahmen im Jahr 2017 vorgelegt. Im Rahmen ihres Engagements für „ein Europa das schützt“ ist die Kommission gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) konsequent gegen Bedrohungen durch gedumpte Einfuhren vorgegangen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen zu gewährleisten.
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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag, 31.08.2019) ihren Vorschlag für die Fangquoten in der Ostsee für das Jahr 2019 vorgelegt. Die Kommission schlägt insbesondere für Scholle und Dorsch in der westlichen Ostsee, Sprotten und Hering im Golf von Riga und Lachs im Hauptbecken der Ostsee höhere Fangquoten vor. Für die übrigen Bestände, auf die sich der Vorschlag bezieht, schlägt die Kommission eine Verringerung der Fangmengen vor.
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VorlesenDie Europäische Kommission bittet um die Einreichung von Vorschlägen für Projekte, die den Schutz öffentlicher Räume, insbesondere jüdischer Gotteshäuser, erhöhen. Im Rahmen der Aufforderung werden Projekte finanziert, die auf die Verbesserung der allgemeinen Sicherheit öffentlicher Räume abzielen.
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