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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) nach den EU-Beihilfevorschriften weitere Betriebsbeihilfen in Höhe von rund 5,6 Millionen Euro für den Flughafen Rostock bis 2024 genehmigt. Dies folgt auf die Verlängerung der Regeln für Betriebsbeihilfen für kleine Flughäfen gemäß den Leitlinien für den Luftverkehr für die kommenden fünf Jahre.
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VorlesenHeute wird die EU-Kommission zu einem ständigen internationalem Partner der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (International Holocaust Remembrance Alliance). „In einer Zeit, in der die Zahl der Holocaust-Überlebenden abnimmt und Antisemitismus wieder an Boden gewinnt, müssen wir dafür sorgen, dass dieses dunkelste Kapitel unserer Geschichte nicht in Vergessenheit gerät“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.
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VorlesenDie Urlaubszeit hat begonnen. Da man sich jedoch nicht aussuchen kann, wann oder wo man krank wird, sollte bei jedem Urlaub auch die Europäische Krankenversicherungskarte mit ins Gepäck!
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VorlesenDie Europäische Kommission hat klargestellt, dass EU-Fördergelder selbstverständlich nicht an Organisationen fließen dürfen, die gegen die EU-Grundwerte oder gegen die Ziele der Kommission beim Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder Intoleranz verstoßen. Dazu will sie die bereits bestehenden Schutzvorkehrungen im Regelwerk zur Fördermittelvergabe überprüfen.
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VorlesenDie Europäische Kommission hat gestern ihre finanzielle Unterstützung für Afghanistan um 474 Mio. Euro erhöht. Dies hat der für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständige Kommissar Neven Mimica bei der Genfer Afghanistan-Konferenz angekündigt. „Die EU steht Seite an Seite mit Afghanistan und seiner Bevölkerung, um eine stärkere Zukunft für das Land aufzubauen“, sagte Mimica.
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Vorlesen⚡️ Dein Handy bekommt ein Zeugnis – von der EU! Seit Juni 2025 zeigt ein neues EU-Energielabel, wie stromhungrig, nachhaltig und reparierbar dein Smartphone wirklich ist.
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VorlesenDie Europäische Kommission hat am Mittwoch (21. Februar) in Brüssel mehrere Personalentscheidungen zu ihrer Führungsebene getroffen. Neuer Generalsekretär der EU-Kommission wird zum 1. März Martin Selmayr, derzeitiger Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auch weitere wichtige Schlüsselpositionen wurden neu besetzt.
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VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Donnerstag) rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland hat die Kommission eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren verschärft: wegen der mangelnden Umsetzung der Vorschriften über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, wegen der Festpreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel (Arzneimittelgesetz) und wegen der Nicht-Einhaltung der Vorschriften für Bauprodukte.
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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ihre Antworten auf die einzelnen falschen und irreführenden Behauptungen in der aktuellen Kampagne der ungarischen Regierung veröffentlicht. In der vergangenen Woche hatte die ungarische Regierung eine Kampagne gestartet, mit Plakaten, ganzseitigen Anzeigen in Zeitungen und einem Brief des ungarischen Premierministers Viktor Orbán an alle ungarischen Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto: „Sie haben das Recht zu wissen, was Brüssel plant“. Die Europäische Kommission teilt die Auffassung der ungarischen Regierung, dass die Bürgerinnen und Bürger es verdienen, die Wahrheit über das zu erfahren, was die EU tut – allerdings verdienen die Menschen Fakten, nicht Schauermärchen.
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VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Dienstag) beschlossen, vier neue Europäische Bürgerinitiativen zu registrieren: „Schnelle, gerechte und wirksame Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels“, „PRO-NUTRISCORE“, „Aufhebung der Steuerbefreiung für Flugtreibstoff in Europa“ und „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“. Eine weitere vorgeschlagene Bürgerinitiative („Unterbindung des Handelsverkehrs mit israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet“) wurde nicht zugelassen, da sie offenkundig außerhalb der in den EU-Verträgen vorgesehenen Handlungsbefugnisse der Kommission liegt.
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