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VorlesenNach einer Warnung des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC) über Verstöße von TikTok gegen die EU-Verbraucherrechte will die EU-Kommission die Geschäftspraktiken der Videoplattform überprüfen. Dazu hat die Kommission heute (Freitag) gemeinsamen mit dem Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden einen formellen Dialog mit TikTok gestartet. Zu den besonders besorgniserregenden Praktiken von TikTok gehören verstecktes Marketing, aggressive Werbetechniken, die auf Kinder abzielen, und bestimmte Vertragsklauseln in TikToks Richtlinien, die als irreführend und verwirrend angesehen werden könnten.
Links zum Thema: Consumer protection: European Commission and national consumer

VorlesenDie Kommission hat heute (Mittwoch) vorläufige Antidumpingzölle auf warmgewalzte Stahlrollen (Coils) und Bleche aus rostfreiem Stahl aus China, Indonesien und Taiwan eingeführt. Die vorläufigen Zölle von 6 bis 18,9 Prozent werden zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten eingeführt, bis die endgültigen Ergebnisse der Untersuchung vorliegen.
Links zum Thema: TRADE: Commission continues its action in support of fair trading

VorlesenAm 1. Januar 2021 hat das Europäische Jahr der Schiene Fahrt aufgenommen: Auf Initiative der Europäischen Kommission stehen dieses Jahr die Vorteile des Schienenverkehrs als nachhaltiges, intelligentes und sicheres Verkehrsmittel im Rampenlicht. Mit zahlreichen Aktionen in ganz Europa wird die Nutzung des Schienenverkehrs durch Privatpersonen und Unternehmen das ganze Jahr über gefördert und damit ein Beitrag zum Ziel des europäischen Grünen Deals – Klimaneutralität bis 2050 – geleistet. Der Schienenverkehr ist EU-weit für weniger als 0,5 Prozent der verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen verantwortlich und zählt damit zu den nachhaltigsten Formen des Personen- und Güterverkehrs.
Aktionen werden wir der Bahn dazu verhelfen, ihr Potenzial voll auszuschöpfen.“ Links

VorlesenDie Außenminister der EU haben sich gestern (Montag) darauf geeinigt, eine neue Operation im Mittelmeerraum zur Einhaltung des Waffenembargos der Vereinten Nationen einzuleiten. Die bisherige Operation Sophia soll demnach am 20. März auslaufen. Die neue Mission gegen illegalen Waffelschmuggel und organisierte Kriminalität vorgehen und die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine weiterführen.
Links zum Thema: Die Ergebnisse des Außenrats Die Mitschrift der Pressekonferenz

VorlesenDer Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat heute (Dienstag) bei einer Pressekonferenz in Brüssel zu den Protesten in den Vereinigten Staaten nach dem tödlichen Polizeieinsatz gegen den Afroamerikaner George Floyd Stellung genommen. „Wir in Europa sind genauso schockiert vom Tod von George Floyd wie die Menschen in den USA. Wir müssen immer aufmerksam sein, wie Macht ausgeübt wird. Sie muss immer den Menschenrechten und der Rechtstaatlichkeit entsprechen – gerade in Gesellschaften die auf Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit fußen. Wir müssen sicher sein, dass diejenigen, die dafür zuständig sind, Recht und Ordnung durchzusetzen, diese Fähigkeiten nicht so anwenden, wie es in diesem Fall in den USA geschehen ist und zum Tod von George Floyd geführt hat. Das ist Machtmissbrauch – das ist zu bekämpfen und anzuprangern, in den USA und weltweit.“
Jedes einzelne Menschenleben zählt, auch das von farbigen Menschen.“ Links zum Thema

VorlesenDie Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission, und 44 Handelspartner haben heute (Mittwoch) das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- oder Handelssachen angenommen. Das Übereinkommen wird Handel und Investitionen erleichtern, indem es die Rechtssicherheit verbessert und die Kosten im internationalen Handel und bei der Beilegung internationaler Streitigkeiten senkt.
Links zum Thema: European Commission adopts rules to ensure a smooth transition

VorlesenDas Europäische Parlament hat heute (Donnerstag) für die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission über die neue EU-Verkehrsgesetzgebung, das sogenannte Mobilitätspaket I, gestimmt. Die neue Gesetzgebung umfasst wichtige soziale Reformen, die inakzeptable Vorgehensweisen im Güterverkehr beenden und die Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer verbessern.
Links zum Thema: Statement by Commissioner Bulc on European Parliament’s vote on

VorlesenDie Europäische Kommission hat ein neues Förderprogramm aufgelegt, welches zum Ziel hat, den Unterricht über die Europäische Union zu fördern. Interessierte Organisationen können über einen Zeitraum von 3 Jahren Zuschüsse in Höhe von bis zu 30.000 € beantragen. Bewerbungsschluss ist der 1. März 2022.
Links zum Thema: Jean-Monnet-Initiative „Die EU macht Schule“ Erasmus+ Programmleitfaden

VorlesenDer deutsch-kroatische Kommissionsmitarbeiter Richard Sonnenschein wird neuer Verwaltungsdirektor ad interim der Europäischen Staatsanwaltschaft. Das hat die Kommission heute (Mittwoch) bei ihrer wöchentlichen Sitzung entschieden. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll ihre Arbeit Ende 2020 aufnehmen und wird als erste unabhängige und dezentrale Staatsanwaltschaft der Europäischen Union befugt sein, Straftaten gegen den EU-Haushalt wie Betrug, Korruption und schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und vor Gericht zu bringen.
Links zum Thema: COLLEGE MEETING: A new administrative Director ad interim for the

VorlesenDie Europäische Kommission hat vorgeschlagen, das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich zwei Monate länger als ursprünglich geplant, nämlich bis Ende April, vorläufig anzuwenden. Die Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich müssen dem Vorschlag zustimmen. Die Verlängerung hat rein technische Gründe: Sie dient dazu, genug Zeit für den Abschluss der juristisch-sprachlichen Überarbeitung des Abkommens in allen 24 Sprachen zu schaffen und so seine Prüfung durch das Europäische Parlament und den Rat zu ermöglichen.
Links zum Thema: Daily News vom 10.