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VorlesenDie Investitionsoffensive für Europa („Juncker-Plan“) wird nach den jüngsten Zahlen nun voraussichtlich Investitionen in Höhe von 398,6 Milliarden Euro auslösen. Im Mai 2019 beliefen sich die im Rahmen des Juncker-Fonds genehmigten Transaktionen in allen 28 Mitgliedstaaten auf 73,8 Milliarden Euro, die zusätzliche private Investitionen von knapp 325 Milliarden Euro freisetzen dürften. Es wird erwartet, dass rund 949.000 Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von einem verbesserten Zugang zu Finanzmitteln profitieren werden.
Links zum Thema: Ergebnisse der EU-Investitionsoffensive Quelle dieser Informationen

VorlesenNach dem Sturz des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir durch das Militär hat die EU eine rasche Übergabe der Macht an eine Zivilregierung gefordert. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sagte gestern Abend (Donnerstag) in ihrer Erklärung, das sudanesische Volk fordere seit Monaten friedlich und entschlossen Veränderungen.
Links zum Thema: Statement by High Representative/Vice-President Federica Mogherini

VorlesenDie seit 2017 in der EU geltenden Roaming-Regeln laufen 2022 aus. Die EU-Kommission will diese verlängern und überarbeiten. Aus diesem Grund hat sie dazu heute (Freitag) eine öffentliche Konsultation eröffnet. „Roaming verbessert das tägliche Leben der Europäerinnen und Europäer ganz konkret. Davon profitieren Verbraucher und Mobilfunkanbieter gleichermaßen. Roaming im Ausland, ohne unvorhergesehene kostspielige Rechnungen nach der Rückkehr aus dem Urlaub oder einer Geschäftsreise befürchten zu müssen, ist jetzt der Normalfall. Die Nutzung ist gestiegen und die Nachfrage nach Mobilfunkdiensten zeigt, dass Roaming wie zu Hause zur Gewohnheit geworden ist. Wir setzen unsere Arbeit fort, damit die Europäer diese konkreten Vorteile genießen können“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.
Links zum Thema: Die Konsultation zu Roaming in der EU Quelle dieser Informationen

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) grünes Licht für eine deutsche Betriebsbeihilferegelung zum weiteren Ausbau der Offshore-Windenergieerzeugung in Deutschland gegeben. Diese steht mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang. Die neue Regelung wird das Ziel für die installierte Offshore-Windkapazität von 15 Gigawatt (GW) auf 20 GW bis 2030 erhöhen und bis 2040 eine installierte Offshore-Kapazität von 40 GW vorsehen.
Links zum Thema: State aid: Commission approves modified German support scheme for

VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel haben gestern (Montag) Abend in Brüssel mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdoğan über eine Entschärfung der Situation an der griechisch-türkischen Grenze und Lösungen für die Notlage der Migranten im Grenzgebiet gesprochen. „Die Migranten brauchen Unterstützung, Griechenland braucht Unterstützung, aber auch die Türkei braucht Unterstützung. Und dazu gehört es, mit der Türkei einen Weg nach vorn zu finden. Natürlich haben wir unsere Meinungsverschiedenheiten. Aber wir haben offen gesprochen“, sagte von der Leyen im Anschluss an das Treffen.
Links zum Thema: Erklärung von Präsidentin von der Leyen nach ihrem Treffen mit

VorlesenDie Europäische Kommission hat Montag (25. Januar) entschiedene Schritte unternommen, um wildlebende Tiere besser vor den negativen Auswirkungen von Blei in der Umwelt zu schützen. Im Rahmen der EU-Chemikalienverordnung wurde eine Maßnahme verabschiedet, um die Verwendung von Blei in Munition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten künftig einzuschränken. Sie wird dazu beitragen, die Umwelt zu schützen, indem sie die Bleiverschmutzung deutlich reduziert. Dies kann den vorzeitigen Tod von rund einer Million Wasservögeln pro Jahr verhindern.
Links zum Thema: Europäische Chemikalienagentur über Blei in Munition, Kugeln und

VorlesenDie Europäische Kommission wird die Demokratischen Republik Kongo mit weiteren 50 Millionen Euro unterstützen, um den am stärksten von der Ebola-Epidemie betroffenen Menschen zu helfen. Die Mittel werden den dringenden Bedarf decken und die kongolesische Bevölkerung stärken, indem die Ernährungssicherheit verbessert und der Zugangs zu Gesundheitsdiensten erleichtert wird.
Links zum Thema: L’UE alloue 50 millions d’euros pour lutter contre Ebola et la

VorlesenDie EU und die USA Gespräche wollen gemeinsam die weltweiten Überkapazitäten bei Stahl und Aluminium angehen und setzen sich das Ziel, noch vor Ende des Jahres Lösungen zu finden. Das gaben der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, die Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten, Katherine Tai, und die US-Handelsministerin Gina M. Raimondo heute (Montag) in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Darin heißt es, gemeinsames Handeln sei notwendig, um kritische Industriezweige zu erhalten und um einen Weg zu finden, um die WTO-Streitigkeiten nach der Anwendung von Zöllen durch die USA auf Importe aus der EU zu beenden.
Links zum Thema: Gemeinsame Erklärung im Wortlaut Quelle dieser Informationen:

VorlesenEU-Justizkommissar Didier Reynders hat angekündigt, die bestehenden Regeln zum Schutz von Opfern von Straftaten zu überarbeiten. Eine Bewertung der bestehenden Richtlinie hat gezeigt, dass in einigen Bereichen Verbesserungsbedarf besteht.
Links zum Thema: Daily News vom 28.

VorlesenNach einer Warnung des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC) über Verstöße von TikTok gegen die EU-Verbraucherrechte will die EU-Kommission die Geschäftspraktiken der Videoplattform überprüfen. Dazu hat die Kommission heute (Freitag) gemeinsamen mit dem Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden einen formellen Dialog mit TikTok gestartet. Zu den besonders besorgniserregenden Praktiken von TikTok gehören verstecktes Marketing, aggressive Werbetechniken, die auf Kinder abzielen, und bestimmte Vertragsklauseln in TikToks Richtlinien, die als irreführend und verwirrend angesehen werden könnten.
Links zum Thema: Consumer protection: European Commission and national consumer