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VorlesenDie Europäische Kommission hat die Anklage der rumänischen Staatsanwaltschaft und das Ausreiseverbot gegen die Kandidatin für das Amt der EU-Chefanklägerin, Laura Kövesi, kritisiert. „Die Kommission fordert die rumänische Regierung und die rumänischen Behörden auf, den im Vertrag verankerten Grundsatz der aufrichtigen Zusammenarbeit beim Auswahlverfahren des Europäischen Generalstaatsanwalts uneingeschränkt zu respektieren. Alle Kandidaten müssen ungehindert an allen Schritten des Auswahlverfahrens teilnehmen können“, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas heute (Freitag) in Brüssel.
Links zum Thema: Bericht der Europäischen Kommission über Rumäniens Fortschritte

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) entschieden, Elmar Brok zum Sonderberater von Präsident Juncker für die Beziehungen zur Ukraine zu ernennen. Er wird die Position mit sofortiger Wirkung und ohne zusätzliche Vergütung übernehmen. Zu den Aufgaben des Sonderberaters zählen die Beratung des Präsidenten in Strategiefragen in Bezug auf die Ukraine nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juli dieses Jahres.
Links zum Thema: COLLEGE MEETING: European Commission appoints Mr Elmar Brok as

VorlesenFür die Europäische Union (EU) stehen im laufenden Jahr richtungsweisende Entscheidungen an. Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland stellte am Dienstag (13. Februar) im Europäischen Haus in Berlin einen Ausblick auf die kommenden Wegmarken der Europapolitik zusammen mit den wichtigsten Ergebnissen der jüngsten Eurobarometer-Umfrage vor.
positives Bild von der EU, 40 Prozent der Europäer insgesamt“, sagte Kühnel (Foto oben links

VorlesenIn den Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union haben Michel Barnier, Chefunterhändler der Europäischen Kommission, und David Frost, Chefunterhändler Großbritanniens, gestern (Donnerstag) per Videokonferenz eine Bilanz über die bisher erfolgten technischen Arbeiten gezogen. Um bis Juni spürbare Verhandlungsfortschritte zu erzielen, vereinbarten sie weitere Verhandlungsrunden für den 20. April, den 11. Mai und den 1. Juni.
Links zum Thema: Joint statement by EU and UK negotiators following the videoconference

VorlesenEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mit Entsetzen und tiefer Trauer auf den Terroranschlag gegen die muslimische Gemeinde in Christchurch (Neuseeland) reagiert.
Links zum Thema: Erklärung von Präsident Juncker Erklärung der Hohen Beauftragten

VorlesenBei der Netzkonferenz re:publica in Berlin hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute (Mittwoch) für eine selbstbewusste europäische Wettbewerbspolitik gegenüber den großen Internetkonzernen geworben. Ebenso müssten jenseits der Kartellwächter auch die Verbraucher selbst ihre Verantwortung übernehmen. „Wer seine Privatsphäre im Netz schützt, schützt auch unsere Demokratie“, sagte Vestager.
Links zum Thema: re:publica EU-Wettbewerbspolitik im digitalen Zeitalter Quelle

VorlesenHeute (Freitag) hat die Kommission im Rahmen des Fonds für innere Sicherheit weitere 23,8 Millionen Euro zur Unterstützung des Grenzmanagements für Griechenland zur Verfügung gestellt. Mit den Mitteln sollen weitere Grenzschutzbeamte und Personal entsandt werden, um die Grenzüberwachung zu verbessern und die Empfangs- und Identifizierungsdienste auf den Ägäischen Inseln zu unterstützen. Die Kommission genehmigte heute außerdem zusätzliche Mittel in Höhe von 12,8 Millionen Euro für zusätzliche Grenzschutzbeamte in Bulgarien.
Links zum Thema: Border management: Commission approves extra funding to Greece

VorlesenBei der „Global Female Leaders 2019“- Konferenz in Berlin hat Handelskommissarin Cecilia Malmström in ihrer Eröffnungsrede heute (Montag) für Geduld bei der Reform der Welthandelsorganisation (WTO) geworben. Die WTO werde in Frage gestellt und eine Anpassung an die aktuellen Herausforderungen sei unabdingbar, aber es wäre ein große Fehler die WTO aufzugeben, mahnte Malmström.
Links zum Thema: Die Tagesordnung der Konferenz „Global Female Leadership 2019“

VorlesenDie neuen EU-Vorschriften zur steuerlichen Transparenz und über den automatischen Informationsaustausch helfen den Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Steuervermeidung. Ein heute (Montag) von der Kommission vorgelegter Bericht bietet eine erste Momentaufnahme der Umsetzung. So tauschten die Mitgliedstaaten im Jahr 2017 Informationen über fast 18.000 Steuervorbescheide aus, die multinationalen Unternehmen erteilt wurden.
Links zum Thema: Den Bericht selbst und weitere Informationen über die aktuellen

VorlesenSeit heute (Mittwoch) läuft eine öffentliche Konsultation zur künftigen Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika im Agrar- und Lebensmittelsektor. Sie folgt auf den Abschlussbericht der Task Force „Ländliches Afrika“, die die Europäische Kommission im vergangenen Jahr eingesetzt hatte. Die afrikanischen und europäischen Experten in der Gruppe hatten empfohlen, die Partnerschaft zwischen Afrika und der EU auf drei Ebenen – zwischen Menschen, Unternehmen und Regierungen – auszubauen.
Links zum Thema: La Commission européenne lance une consultation publique sur la