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EU-Haushalt nach 2020: Einigung über neues Justiz-Programm – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-haushalt-nach-2020-einigung-ueber-neues-justiz-programm/

VorlesenDas Europäische Parlament und der Rat haben heute (Mittwoch) eine vorläufige Einigung über das von der Europäischen Kommission im Mai 2018 vorgeschlagene Programm „Justiz“ für die Jahre 2021-2027 erzielt. „Ich begrüße die heutige Einigung über dieses wichtige Programm“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová. „Zu viele Menschen in Europa vertrauen nicht in unsere Justizsysteme oder beschweren sich über deren Qualität. Wir wollen dort investieren, wo unsere Prioritäten liegen, d.h. Richterschaft und Staatsanwaltschaft unterstützen, den Einsatz von Technologie fördern und damit letzten Endes das Vertrauen der Bürger in die Justizsysteme und auch das Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinander stärken.“
Links zum Thema: EU-Haushalt für 2021-2027: Europäische Kommission begrüßt vorläufige

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EU hilft ostafrikanischen Ländern im Kampf gegen Heuschrecken – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-hilft-ostafrikanischen-laendern-im-kampf-gegen-heuschrecken/

VorlesenDie Europäische Union unterstützt mit einer ersten Nothilfe in Höhe von zunächst 1 Million Euro die internationalen Bemühungen, um die verheerende Heuschreckenplage in mehreren ostafrikanischen Ländern zu bekämpfen. „Die Heuschreckenschwärme vernichten Ernten und Weideland und haben so reale humanitäre Auswirkungen“, erklärte Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, heute (Dienstag) in Brüssel. „Rasches Handeln ist erforderlich. Unsere Nothilfe wird Hirten und Bauern helfen, die Gefahr laufen, ihre Lebensgrundlage zu verlieren.“ Weitere substantielle EU-Hilfen für die in der Region tätige Welternährungsorganisation FAO werden derzeit geprüft.
Links zum Thema: Locust swarms in East Africa: EU supports fight against infestation

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Mitgliedstaaten einigen sich auf bewährte Praktiken zum schnellen Aufbau von 5G- und Glasfasernetzen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/mitgliedstaaten-einigen-sich-auf-bewaehrte-praktiken-zum-schnellen-aufbau-von-5g-und-glasfasernetzen/

VorlesenDie EU-Mitgliedstaaten haben sich heute (Freitag) auf eine gemeinsame Konnektivitäts-Toolbox mit bewährten Praktiken für den Ausbau von Fest- und Mobilfunknetzen geeinigt. Dazu gehören beispielsweise Genehmigungsausnahmen für bestimmte Bauarbeiten, ein einziges Online-Portal, das alle notwendigen Informationen zu Genehmigungen, Bauarbeiten und Infrastrukturen zur Verfügung stellt und finanzielle Anreize bei Frequenzversteigerungen. „Im digitalen Jahrzehnt sollten alle Europäer von schnellen und sicheren Verbindungen profitieren. Wir müssen heute damit beginnen, dieses Ziel in die Tat umzusetzen“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.
Links zum Thema: Die vollständige Pressemitteilung Quelle dieser Informationen:

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Europäische Kommission macht Investitionsprogramm InvestEU startklar – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-kommission-macht-investitionsprogramm-investeu-startklar/

VorlesenDas InvestEU-Programm soll im Zeitraum 2021-2027 mehr als 372 Milliarden Euro mobilisieren und nachhaltigen Investitionen, Innovationen und dem Arbeitsmarkt in Europa einen Schub geben. Die Europäische Kommission hat nun mehrere Rechtsakte und Leitfäden angenommen, um den Start des Programms zu erleichtern: Investoren und Unternehmen finden in den Investitionsleitlinien Orientierungshilfe, um Unterstützung aus dem Fonds „InvestEU“ zu erhalten. In Leitlinien für die Nachhaltigkeitsprüfung wird erläutert, wie Finanzierungen und Investitionen über „InvestEU“ die Nachhaltigkeitsverpflichtungen der EU in den Dimensionen Klima, Umwelt und Soziales erfüllen. Der Durchführungsbeschluss zur Einrichtung des InvestEU-Portals vereinfacht die Regeln für Datenbank über Investitionsmöglichkeiten in der EU.
Links zum Thema: InvestEU: Commission adopts new guidance documents and decisions

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Europäische Bürgerinitiative zum Verbot von Käfighaltung eingereicht – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-buergerinitiative-zum-verbot-von-kaefighaltung-eingereicht/

VorlesenDie Europäische Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“ hat 1,4 Millionen Unterstützer-Unterschriften gesammelt, die sie heute (Freitag) der Kommission vorgelegt hat. Dies ist sie sechste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Sie setzt sich dafür ein, Kastenstände für Sauen, Einzelboxen für Kälber sowie die Käfighaltung von Legehennen, Mastkaninchen und weiterer Tiere EU-weit zu verbieten. Wie bei allen Initiativen, die erfolgreich die Schwelle von einer Million Unterschriften aus mindestens 7 Mitgliedstaaten erreichen, wird die EU-Kommission die Organisatoren dazu einladen, ihre Ideen im Detail zu präsentieren.
Links zum Thema: Website von End the Cage Age Website zur Europäischen Bürgerinitiative

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Europäisch-israelisches Unternehmen Pluristem kann mit EU-Unterstützung von 50 Millionen Euro Coronavirus-Therapien entwickeln – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeisch-israelisches-unternehmen-pluristem-kann-mit-eu-unterstuetzung-von-50-millionen-euro-coronavirus-therapien-entwickeln/

VorlesenDie Europäische Investitionsbank (EIB) hat heute (Donnerstag) mit der israelischen Innovationsbehörde ein Kooperationsabkommen geschlossen, um gemeinsam Investitionsmöglichkeiten im Gesundheitswesen voranzubringen. Im Rahmen der Kooperation unterstützt die EIB das israelische Unternehmen Pluristem über seine deutsche Tochtergesellschaft mit einem Darlehen von 50 Millionen Euro. Pluristem, ein Unternehmen für regenerative Medizin, kann damit die klinische Entwicklung seiner Zelltherapien bei schweren Erkrankungen vorantreiben. Kürzlich wurden mehrere Corona-Patienten mit akutem Lungenversagen mit Therapien des Unternehmens behandelt.
Links zum Thema: EIB signs collaboration with Israel Innovation Authority and €50

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Rückverfolgbarkeit von Tabakwaren: EU verschärft den Kampf gegen illegalen Handel – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/rueckverfolgbarkeit-von-tabakwaren-eu-verschaerft-den-kampf-gegen-illegalen-handel/

VorlesenDie EU verschärft den Kampf gegen den illegalen Handel mit Tabakwaren: Heute (Montag) hat das europäische System zur Rückverfolgbarkeit und Sicherheit von Tabak seinen Betrieb aufgenommen. Die ersten Hersteller in der EU haben die Kennzeichnung der Rückverfolgbarkeit von Zigaretten und Tabakprodukten zum Selbstdrehen beantragt und erhalten. Das bedeutet, dass die Verbraucher bald neue Kennzeichnungen auf den Verpackungen sehen, mit denen sie jedes Tabakprodukt rückverfolgen sowie erkennen können, ob bei dem Produkt die erforderlichen Sicherheitsanforderungen eingehalten werden.
sowohl für unsere Mitgliedstaaten als auch für die EU insgesamt ein Erfolg wird.“ Links

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Online-Datenbank über Waffenexporte der EU-Mitgliedstaaten geht an den Start – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/online-datenbank-ueber-waffenexporte-der-eu-mitgliedstaaten-geht-an-den-start/

VorlesenDer Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat gestern (Montag) eine Online-Datenbank veröffentlicht, die Daten über die Waffenexporte der EU-Mitgliedstaaten zugänglich macht. Die Datenbank enthält Informationen über den Wert, den Bestimmungsort die Waffenausfuhrgenehmigungen und die tatsächlichen Ausfuhren der Mitgliedstaaten für die Jahre 2013-2019. Die Datenbank wird jährlich aktualisiert. Die Datenbank bietet zudem verschiedene grafische Darstellungen und Vergleiche, um die Transparenz zu erhöhen.
Links zum Thema: Die Online-Datenbank über Waffenausfuhren Die vollständige Pressemitteilung

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Coronavirus: EU unterstützt Slowakei und Serbien im Kampf gegen COVID-19 – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/coronavirus-eu-unterstuetzt-slowakei-und-serbien-im-kampf-gegen-covid-19/

VorlesenNachdem die Slowakei im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens um Hilfe gebeten hat, koordiniert die EU die Entsendung eines medizinischen Teams von rumänischen Ärzten und Krankenpflegern in die Slowakei zur Unterstützung der intensivmedizinischen Behandlung von COVID-19-Patienten. Die EU mobilisiert zudem zusätzliche persönliche Schutzausrüstung, bestehend aus 600.000 FFP2-Schutzmasken und 650.000 Paar Handschuhen für Serbien aus ihrer medizinischen Reserve RescEU, die in Griechenland untergebracht ist.
Links zum Thema: Die Daily News vom 23.2.2021 rescEU Katastrophenschutzverfahren

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EU bemüht sich um Deeskalation in Äthiopien – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-bemueht-sich-um-deeskalation-in-aethiopien/

VorlesenAngesichts des Konflikts in Äthiopien führt der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, zahlreiche Gespräche, um Friedensbemühungen und politischen Dialog in der Region zu unterstützen. Das gab Borrell gestern (Montag) in einem Statement bekannt. Die EU sei sehr besorgt über die Risiken für die Integrität des Landes und die Stabilität der gesamten Region, wie Borrell in einem Telefonat mit dem Premierminister Äthiopiens, Abiy Ahmed, deutlich gemacht hat.
Links zum Thema: Das Statement im Wortlaut Die EU und Äthiopien Quelle dieser

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