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VorlesenNach der ersten Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hat EU-Verhandlungsführer Michel Barnier heute (Donnerstag) in Brüssel eine gemischte Bilanz gezogen. Die Gespräche seien konstruktiv verlaufen. „Wir sehen eine Konvergenz bei einigen Punkten, etwa der Zusammenarbeit bei der zivilen Kernenergie oder der Teilnahme des Vereinigten Königreichs an bestimmten EU-Programmen. Aber es gibt Differenzen, und die sind sehr ernst.“ Strittig seien vor allem die Regeln für gleiche Wettbewerbsbedingungen, die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit in Strafsachen, der Wunsch der Briten nach zahlreichen Mini-Deals und das Thema Fischerei.
Bedingungen für die Öffnung ihrer Märkte für Waren und Dienstleistungen fest.“ Links

VorlesenErhebliche Störungen des grenzüberschreitenden Eisenbahnbetriebs, insbesondere für den Tunnel durch den Ärmelkanal, könnte es geben, wenn das Vereinigte Königreich am 30. März ohne ein Abkommen aus der EU ausscheiden sollte. Das will die EU-Kommission verhindern und hat heute (Dienstag) einen Vorschlag unterbreitet, der die Sicherheit im Eisenbahnbetrieb und den Zugang zum Schienennetz absichern soll: Sicherheitsgenehmigungen für bestimmte Teile der Eisenbahninfrastruktur sollen für einen streng begrenzten Zeitraum von drei Monaten weiter gültig sein, damit langfristige Lösungen im Einklang mit dem EU-Recht gefunden werden können.
Links zum Thema: Brexit Preparedness: European Commission adopts “no-deal” contingency

VorlesenSechs von zehn Erwachsenen in der Europäischen Union sind vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag (2. August) auf Twitter bekanntgegeben. „Die vollständige Impfung schützt uns vor COVID19 und seinen Varianten“, erklärte sie und rief zur Impfung auf. „Lassen wir uns impfen. Für unsere eigene Gesundheit – und um andere zu schützen.“ Bis Ende vergangener Woche hatten über 70 Prozent der Erwachsenen in der EU mindestens eine Impfung gegen COVID19 erhalten.
Links zum Thema: Ursula von der Leyen auf Twitter Website zur EU-Impfstoffstrategie

VorlesenDie Vereinigten Staaten können das „Zurückschnappen“ aller Sanktionen gegen den Iran über den sogenannten „Snapback“-Mechanismus des Atomabkommens mit dem Iran (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) nicht auslösen, da die USA bereits im Mai 2018 einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen sind. Das erklärte der Hohe Beauftragte der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik und Koordinator des JCPOA, Josep Borrell, gestern (Donnerstag) Abend. „Ich werde weiterhin alles Mögliche tun, um die Erhaltung und vollständige Umsetzung des JCPOA durch alle zu gewährleisten. Der JCPOA bleibt ein wichtiger Pfeiler für die weltweite Abrüstungs- und Nichtverbreitungsarchitektur und trägt zur regionalen Sicherheit bei.“
Links zum Thema: Das Statement des Hohen Vertreters im englischen Original Quelle

VorlesenVor dem Sondertreffen der EU-Außenminister heute (Freitag) ab 15 Uhr per Videokonferenz hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die entschiedene Haltung der Europäischen Union an der Seite der Menschen in Belarus bekräftigt. „Wir brauchen zusätzliche Sanktionen gegen diejenigen, die die demokratischen Werte in Belarus verletzt und die Menschenrechte missachtet haben“, erklärte von der Leyen auf Twitter. „Ich bin zuversichtlich, dass die heutige Diskussion der EU-Außenminister unsere starke Unterstützung für die Rechte der Menschen in Belarus auf Grundfreiheiten und Demokratie zeigen wird.“
Links zum Thema: Borrell zu Belarus: „Die Gewalt muss aufhören und das Regime muss

VorlesenEin einheitlicher afrikanischer Luftverkehrsmarkt, eine Beobachtungsstelle für Straßenverkehrssicherheit und bessere Verkehrsverbindungen innerhalb Afrikas sowie zwischen Afrika und Europa: Afrikanische und europäische Experten haben heute in einem Bericht Empfehlungen für eine engere Verkehrszusammenarbeit vorgelegt. „Ein umweltfreundlicherer, sichererer und effizienterer Verkehr und Mobilität zwischen unseren beiden Kontinenten eröffnet Afrika, unserem engen Nachbarn, und Europa viele Möglichkeiten. Wir sind daher entschlossen, alle Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Berichts der Arbeitsgruppe umzusetzen“, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina-Ioana Vălean.
Links zum Thema: Alliance Afrique-Europe: mieux relier l’Afrique et l’Union européenne

VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Vereinigte Königreich zu einer engen Partnerschaft aufgefordert. „Wir sagen zu unseren britischen Freunden: Wir sind bereit, über alle verschiedenen Modelle von Handelsabkommen zu diskutieren“, sagte von der Leyen heute (Dienstag) im Europäischen Parlament in Straßburg. „Aber alle diese Modelle haben eines gemeinsam: Sie alle haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten für beide Seiten.“ Die EU sei bereit, die Verhandlungen umgehend aufzunehmen.
Links zum Thema: Rede von Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament Quelle

VorlesenBei der Internationalen Kartellkonferenz des Bundeskartellamts hat die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, heute (Donnerstag) die besondere Verantwortung der Kartellwächter in der Coronavirus-Pandemie hervorgehoben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten, dass Unternehmen, auch Wettbewerber, in solchen Zeiten zusammenarbeiten können, um wichtige Güter wie Arzneien und Impfstoffe rasch liefern zu können. Dazu habe die Kommission Orientierungshilfen angeboten. „Gleichzeitig müssen wir für alle Pharmaunternehmen, die sich an die Regeln halten, sicherstellen, dass der Wettbewerb fair ist und nicht unfair.“
Links zum Thema: Internationale Kartellkonferenz des Bundeskartellamts Quelle dieser

VorlesenDie Staats- und Regierungschefs der EU und der sechs Östlichen Partnerländer Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine tauschen sich heute (Donnerstag) gemeinsam mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem Hohen Vertreter Josep Borrell und EU-Ratspräsident Charles Michel per Videokonferenz über die künftige Zusammenarbeit aus. Dabei wird es neben strategischen Fragen auch um die Unterstützung der EU für die Region infolge der Coronakrise gehen. Nach dem Treffen folgt gegen 18 Uhr eine Pressekonferenz, die auf EbS live verfolgt werden kann.
Links zum Thema: Factsheets zu den Beziehungen der EU mit Armenien, Aserbaidschan

VorlesenDie EU verschärft den Kampf gegen den illegalen Handel mit Tabakwaren: Heute (Montag) hat das europäische System zur Rückverfolgbarkeit und Sicherheit von Tabak seinen Betrieb aufgenommen. Die ersten Hersteller in der EU haben die Kennzeichnung der Rückverfolgbarkeit von Zigaretten und Tabakprodukten zum Selbstdrehen beantragt und erhalten. Das bedeutet, dass die Verbraucher bald neue Kennzeichnungen auf den Verpackungen sehen, mit denen sie jedes Tabakprodukt rückverfolgen sowie erkennen können, ob bei dem Produkt die erforderlichen Sicherheitsanforderungen eingehalten werden.
sowohl für unsere Mitgliedstaaten als auch für die EU insgesamt ein Erfolg wird.“ Links