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VorlesenEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich entsetzt über die Ermordung des Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak in der Slowakei geäußert. „Ich verurteile diese feige Tat“, erklärte Juncker am Dienstag (27. Februar) in Brüssel. „Die Tötung oder Einschüchterung von Journalisten haben keinen Platz in Europa, keinen Platz in einer Demokratie“, so Juncker weiter.
Links zum Thema: Gefährliche Recherchen im Filz von Politik und Geschäftemacherei

VorlesenDer Europäische Gerichtshof hat heute (Donnerstag) Teile der ungarischen Asylvorschriften für rechtswidrig erklärt. Die EU-Kommission begrüßte das Urteil. Die Kommission werde nun Ungarn in einem Brief nach den nächsten Schritten fragen, um das Urteil entsprechend umzusetzen, so ein Kommissionssprecher. Die Kommission hatte Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil die ungarischen Rechtsvorschriften im Asylbereich das Unionsrecht verletzen.
Links zum Thema: Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs vom 17.

VorlesenDamit die neue EU-Verkehrsgesetzgebung mit verbesserten Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer in allen Mitgliedstaaten korrekt umgesetzt werden kann, hat die Europäische Kommission heute (Montag) für alle Beteiligten eine erste Reihe von Fragen und Antworten veröffentlicht. „Der Sektor muss Klarheit darüber haben, wie die neuen Bestimmungen in verschiedenen Situationen eingehalten werden können, und die Durchsetzer müssen die geltenden Vorschriften in gleicher Weise verstehen, um ihre Einhaltung zu gewährleisten“, sagte Verkehrskommissarin Adina Vălean.
Links zum Thema: Road Transport: European Commission issues explanations on the

VorlesenVertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten im Rat der EU haben sich Dienstag (26. November) vorläufig auf neue Vorschriften über die Digitalisierung von Informationen im Güterverkehr geeinigt.
Links zum Thema: Daily News vom 27.

VorlesenKommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in einer Rede beim „Thought Leadership Forum“ der Denkfabrik European Policy Centre in Brüssel gestern (Donnerstag) in Brüssel eine weitere Bilanz seiner Amtszeit gezogen. Präsident Juncker beschrieb es als „die Ehre seines Lebens“, Europa gedient zu haben, und sagte zu den Teilnehmern: „Es waren fünf Jahre, um Europa wieder auf Kurs zu bringen. Es ging um unsere Wirtschaft, unseren Platz in der Welt und jede Krise auf dem Weg dorthin. Wir mussten den Menschen unseren Wert beweisen, sonst hätten wir unsere Bürger für immer verloren.“ Präsident Juncker ging auf viele wiederkehrende Themen seiner Präsidentschaft ein und verriet Anekdoten und Erkenntnisse.
Links zum Thema: Redetext von Präsident Juncker (Englisch) Quelle dieser Informationen

VorlesenDie EU hat heute (Freitag) eine neues Heranführungshilfepaket für Serbien im Wert von mehr als 70 Millionen Euro unterzeichnet. Damit wird Serbien bei der Übernahme des gesamten gemeinschaftlichen Rechts (Acquis communautaire) unterstützt. Ein Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung der sozioökonomischen Entwicklung des Landes.
Links zum Thema: EU signs new pre-accession support package with Serbia worth more

Vorlesen2019 wurden weitere wichtige Schritte unternommen, um den EU-Haushalt vor Betrug zu schützen: Die Mitgliedstaaten haben eine EU-Richtlinie über die strafrechtliche Verfolgung von Betrugsfällen im Zusammenhang mit EU-Geldern umgesetzt, die EU hat Regeln für den Schutz von Hinweisgebern und eine neue Betrugsbekämpfungsstrategie angenommen und es wurde eine Europäische Generalstaatsanwältin ernannt. Das zeigt der 31. Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, den die Europäische Kommission Donnerstag (03. September) vorgelegt hat.
Links zum Thema: Pressemitteilung in den Daily News Pressemitteilung des EU-Amts

VorlesenDer Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat heute (Donnerstag) am Rande des Raisina-Dialogs 2020 in Neu-Delhi den Außenminister Irans Mohammad Javad Zarif getroffen und in einem offenen Dialog die jüngsten Entwicklungen rund um das Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) erörtert. Borrell unterstrich das anhaltende Interesse der EU an der Erhaltung des Abkommens und den Willen der EU, zur Deeskalation in der Region beizutragen.
Links zum Thema: Die vollständige Pressemitteilung (EN) Quelle dieser Informationen

VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Angriffe auf das Regierungsviertel in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia verurteilt. Von der Leyen schrieb auf dem Nachrichtendienst Twitter: „Ich verurteile den Angriff auf die Demokratie in Brasilien auf das Schärfste.“
brasilianische Demokratie wird sich gegen Gewalt und Extremismus durchsetzen.“ Links

VorlesenAuf der Agenda der Kommission steht heute (Montag) die Annahme des Arbeitsprogramm für 2021. Nach der Sitzung des Kollegiums, die gegen 15 Uhr beginnt, stellt Vizepräsident Maroš Šefčovič, zuständig für Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, das Arbeitsprogramm in einer Pressekonferenz vor, die live auf EbS verfolgt werden kann. Das Kollegium wird auch einen gemeinsamen Vorschlag zur Schaffung eines neuen Sanktionssytems für restriktivere Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und –missbräuche (die so genannte „europäische Version des Magnitsky Acts“) diskutieren und annehmen. Anschließend stellt Niels C. Thygesen, Vorsitzender des Europäischen Finanzrates, dem Kollegium die wichtigsten Schlussfolgerungen des Jahresberichts des Rates für 2020 vor.
Links zum Thema: Agenda of today’s College meeting Nachricht der EU-Kommission