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Europäischer Eisenbahnraum: bessere Regeln für Interoperabilität, weniger Lärm und leichterer Zugang für Personen mit eingeschränkter Mobilität – EIZ Niedersachsen

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VorlesenWeniger Lärm, mehr Service für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und bessere Interoperabilität: Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) für den europäischen Schienenverkehr neue Vorschriften erlassen. Damit beendet sie die Vorbereitungen für den „technischen Pfeiler“ der jüngsten Eisenbahnreform („Viertes Eisenbahnpaket“), so dass dieser am 16. Juni 2019 in Kraft treten kann.
Links zum Thema: Das Vierte Eisenbahnpaket Single European Railway Area: better

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EU-Bürger profitieren von Investitionen in den EU-Haushalt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-buerger-profitieren-von-investitionen-in-den-eu-haushalt/

VorlesenJeder fünfte Euro aus dem EU-Haushalt ist im vergangenen Jahr in die Bekämpfung des Klimawandels geflossen. Der Haushalt hat zudem zur Schaffung von Arbeitsplätzen, dem Wachstum und zu Investitionen in Europas Jugend beigetragen. Das zeigt der Bericht zum EU-Haushalt 2018, den die Europäische Kommission heute (Dienstag) vorgelegt hat.
Links zum Thema: COLLEGE MEETING: Commission report shows sound financial management

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Deutschland erhält 2019 für Erasmus+ zusätzlich 25 Millionen Euro – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/deutschland-erhaelt-2019-fuer-erasmus-zusaetzlich-25-millionen-euro/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) das überarbeitete Jahresarbeitsprogramm Erasmus+ für 2019 angenommen, mit dem weitere 251 Mio. Euro zu den bereits geplanten 3 Milliarden Euro für dieses Jahr bereitgestellt werden. Deutschland erhält 2019 knapp 25 Millionen Euro zusätzlich.
Links zum Thema: €251 million more for Erasmus+ in 2019 Nachricht der EU-Kommission

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EU fördert Absatz von Agrarprodukten in der Coronakrise – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-foerdert-absatz-von-agrarprodukten-in-der-coronakrise/

VorlesenDie Europäische Kommission stellt zusätzliche 10 Millionen Euro zur Absatzförderung für Obst, Gemüse, Milchprodukte und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU zur Verfügung. Sie will damit die von der COVID-19-Krise am stärksten betroffenen Landwirte und Nahrungsmittelproduzenten unterstützen. Die Hälfte dieses Betrags ist für Absatzförderungsmaßnahmen bestimmt, die gemeinsam von Erzeugerorganisationen aus mehreren EU-Ländern durchgeführt werden, die andere Hälfte für nationale Maßnahmen. Vorschläge können bis 27. August eingereicht werden.
Links zum Thema: Coronavirus: Commission offers additional €10 million to promote

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EU-Bankenregeln sollen Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen erleichtern – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-bankenregeln-sollen-kreditvergabe-an-haushalte-und-unternehmen-erleichtern/

VorlesenDas Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich nach wenigen Wochen politisch auf einen Kommissionsvorschlag vom 28. April geeinigt, mit dem die Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen erleichtert werden soll. Die kurzfristigen Änderungen an den Bankenregeln sollen sicherstellen, dass die Banken weiterhin Kredite vergeben können, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern und die Weichen für einen schnellen Konjunkturaufschwung zu stellen. Konkret geht es um die Auslegung der Bilanzierungs- und Aufsichtsvorschriften der EU sowie gezielte „Sofort“-Änderungen an den EU-Bankenvorschriften.
Links zum Thema: Réponse au coronavirus: la Commission se félicite de l’accord politique

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Airbus-Disput mit USA: Europa setzt WTO-Bedingungen um und dringt auf Streitbeilegung – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Regierungen Frankreichs und Spaniens haben sich heute (Freitag) mit Airbus darauf geeinigt, die Bedingungen für die gewährten Start-Investitionen für die Entwicklung des A350 an die Marktbedingungen anzupassen. Die EU und die „Airbus-Mitgliedstaaten“ Frankreich, Spanien und Deutschland setzen damit die Entscheidungen der Welthandelsorganisation (WTO) im Airbus-Streit um. EU-Handelskommissar Phil Hogan rief die USA im Gegenzug auf, ihre in diesem Zusammenhang verhängten Zölle auf europäische Produkte aufzuheben und plädierte für eine rasche Beilegung des seit langem andauernden Streits.
Links zum Thema: EU and Airbus Member States take action to ensure full compliance

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Brände in Südamerika: EU aktiviert Katastrophenschutz für Bolivien – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/braende-in-suedamerika-eu-aktiviert-katastrophenschutz-fuer-bolivien/

VorlesenBolivien hat die Europäische Union um Hilfe bei der Bekämpfung der Waldbrände in dem Land ersucht. Gestern (Donnerstag) hat die EU daraufhin das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert, um die Ausbreitung der Waldbrände in der Region Chiquita einzudämmen. Als unmittelbare erste Antwort mobilisiert die Kommission ein Team von Experten aus EU-Mitgliedstaaten, das in die betroffenen Gebiete entsandt wird.
Links zum Thema: South America fires: EU Civil Protection Mechanism activated to

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Corona-Aufbauplan NextGenerationEU: Vorfinanzierungen an die ersten drei Länder ausgezahlt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/corona-aufbauplan-nextgenerationeu-vorfinanzierungen-an-die-ersten-drei-laender-ausgezahlt/

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Dienstag (3. August) im Rahmen des Corona-Wiederaufbauplans NextGenerationEU insgesamt fast 3 Mrd. Euro Vorfinanzierung an die ersten drei Länder ausgezahlt. Belgien erhält 770 Mio. Euro, Luxemburg 12,1 Mio. Euro und Portugal 2,2 Mrd. Euro. Die Vorfinanzierung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität wird zur Umsetzung der Investitions- und Reformmaßnahmen beitragen, die in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen dargelegt sind. Weitere Zahlungen werden folgen. Der Plan Deutschlands hatte Mitte Juli grünes Licht durch den Rat der EU bekommen.
Links zum Thema: Daily News vom 3.

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70 Prozent der Erwachsenen in der EU mindestens einmal geimpft – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/70-prozent-der-erwachsenen-in-der-eu-mindestens-einmal-geimpft/

VorlesenSieben von zehn Erwachsenen in der Europäischen Union haben mindestens eine Impfdosis gegen das Coronavirus erhalten. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag (27. Juli) erklärt. „Die EU hat Wort gehalten und geliefert. Unser Ziel war, im Juli 70 Prozent der Erwachsenen in der Europäischen Union durch mindestens eine Impfung zu schützen. Dieses Ziel haben wir heute erreicht“, sagte sie.
Links zum Thema: Erklärung der Kommissionspräsidentin Website zur EU-Impfststoffstrategie

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Neue Regeln zum Verbot für den Besitz von Feuerwaffen beschlossen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenNationale Behörden sollen künftig besser überprüfen können, wenn einer Person die Erlaubnis zum Besitz einer Feuerwaffe in einem anderen Mitgliedstaat verweigert wurde. Damit soll ein „Rechtsprechungsshopping“ innerhalb der EU verhindert werden. Entsprechende Vorschriften hat die Kommission heute (Freitag) beschlossen. In der EU werden jeden Monat schätzungsweise 30.000 Ablehnungen einer Erlaubnis zum Besitz einer Schusswaffe aus Sicherheitsgründen erteilt.
Links zum Thema: Security: More thorough checks for firearm licences to stop attempts

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