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Vorlesen2019 wurden weitere wichtige Schritte unternommen, um den EU-Haushalt vor Betrug zu schützen: Die Mitgliedstaaten haben eine EU-Richtlinie über die strafrechtliche Verfolgung von Betrugsfällen im Zusammenhang mit EU-Geldern umgesetzt, die EU hat Regeln für den Schutz von Hinweisgebern und eine neue Betrugsbekämpfungsstrategie angenommen und es wurde eine Europäische Generalstaatsanwältin ernannt. Das zeigt der 31. Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, den die Europäische Kommission Donnerstag (03. September) vorgelegt hat.
Links zum Thema: Pressemitteilung in den Daily News Pressemitteilung des EU-Amts

VorlesenVertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten im Rat der EU haben sich Dienstag (26. November) vorläufig auf neue Vorschriften über die Digitalisierung von Informationen im Güterverkehr geeinigt.
Links zum Thema: Daily News vom 27.

VorlesenEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich entsetzt über die Ermordung des Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak in der Slowakei geäußert. „Ich verurteile diese feige Tat“, erklärte Juncker am Dienstag (27. Februar) in Brüssel. „Die Tötung oder Einschüchterung von Journalisten haben keinen Platz in Europa, keinen Platz in einer Demokratie“, so Juncker weiter.
Links zum Thema: Gefährliche Recherchen im Filz von Politik und Geschäftemacherei

VorlesenZwei langjährige deutsche Kommissionsbeamte wurden heute (Mittwoch) zu Direktoren der EU-Kommission ernannt: Michael Hager, seit 2013 Kabinettchef von EU-Kommissar Günther Oettinger, wird neuer Direktor für Energiepolitik und Nils Behrndt, bisheriger Kabinettchef von EU-Kommissar Neven Mimica, wird neuer Direktor für Verbraucherpolitik. Das entschied die Kommission bei ihrer heutigen Sitzung. Dabei ernannte sie weitere drei Direktoren sowie vier Hauptberater für die Generaldirektionen Landwirtschaft, Finanzdienstleistungen, Handel und den Ausschuss für Regulierungskontrolle.
Links zum Thema: COLLEGE MEETING: European Commission strengthens its senior management

VorlesenIn einer öffentlichen Konsultation bittet die Europäische Kommission um Meinungen, wie regulatorische, politische und finanzielle Instrumente die energie- und kosteneffiziente Renovierung von Gebäuden begünstigen können. Gemeint sind sowohl Privathaushalte als auch öffentliche Gebäude. Die Renovierung von Gebäuden kann einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals leisten: 40 Prozent des Energieverbrauchs und 36 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU entfallen auf den Gebäudesektor. Die Konsultation läuft bis zum 9. Juli.
wird in ganz Europa lokale Arbeitsplätze und wirtschaftliche Vorteile schaffen.“ Links

VorlesenDie EU-Kommission arbeitet an einer umfassenden Strategie für eine nachhaltige und intelligente Mobilität. Ziel ist es, ein widerstandsfähiges und krisenfestes Verkehrssystem für künftige Generationen aufzubauen. Mit einer öffentlichen Konsultation will die Europäische Kommission die Meinung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Interessenträger zu den Elementen der Strategie eingeholt werden. Die Konsultation läuft bis 23. September.
Links zum Thema: Une consultation publique sur l’avenir en matière de transport

VorlesenIm Zusammenhang mit den nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer hat der Rat der EU gestern (Donnerstag) zwei Personen auf die Sanktionsliste gesetzt, die für die Planung, Steuerung und Umsetzung der illegalen Bohrungen im östlichen Mittelmeer verantwortlich sind oder daran beteiligt waren. Die Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen dürfen und ihre Vermögenswerte werden eingefroren.
Links zum Thema: Die Pressemitteilung des Rates Die Pressemitteilung vom November

VorlesenVor dem informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) am 23. Februar in Brüssel hat die Europäische Kommission am Mittwoch (14. Februar) eine Reihe praktischer Schritte dargelegt, die die Arbeit der Europäischen Union effizienter machen und die Verbindung zwischen den EU-Spitzen und den europäischen Bürgern verbessern könnten. Die Parteien sollten ihre Spitzenkandidaten für die Europawahlen im Mai 2019 bereits 2018 nominieren.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel (Foto oben links

VorlesenDie Europäische Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“ hat 1,4 Millionen Unterstützer-Unterschriften gesammelt, die sie heute (Freitag) der Kommission vorgelegt hat. Dies ist sie sechste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Sie setzt sich dafür ein, Kastenstände für Sauen, Einzelboxen für Kälber sowie die Käfighaltung von Legehennen, Mastkaninchen und weiterer Tiere EU-weit zu verbieten. Wie bei allen Initiativen, die erfolgreich die Schwelle von einer Million Unterschriften aus mindestens 7 Mitgliedstaaten erreichen, wird die EU-Kommission die Organisatoren dazu einladen, ihre Ideen im Detail zu präsentieren.
Links zum Thema: Website von End the Cage Age Website zur Europäischen Bürgerinitiative

VorlesenDie Europäische Investitionsbank (EIB) hat heute (Donnerstag) mit der israelischen Innovationsbehörde ein Kooperationsabkommen geschlossen, um gemeinsam Investitionsmöglichkeiten im Gesundheitswesen voranzubringen. Im Rahmen der Kooperation unterstützt die EIB das israelische Unternehmen Pluristem über seine deutsche Tochtergesellschaft mit einem Darlehen von 50 Millionen Euro. Pluristem, ein Unternehmen für regenerative Medizin, kann damit die klinische Entwicklung seiner Zelltherapien bei schweren Erkrankungen vorantreiben. Kürzlich wurden mehrere Corona-Patienten mit akutem Lungenversagen mit Therapien des Unternehmens behandelt.
Links zum Thema: EIB signs collaboration with Israel Innovation Authority and €50