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VorlesenIn den Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union haben Michel Barnier, Chefunterhändler der Europäischen Kommission, und David Frost, Chefunterhändler Großbritanniens, gestern (Donnerstag) per Videokonferenz eine Bilanz über die bisher erfolgten technischen Arbeiten gezogen. Um bis Juni spürbare Verhandlungsfortschritte zu erzielen, vereinbarten sie weitere Verhandlungsrunden für den 20. April, den 11. Mai und den 1. Juni.
Links zum Thema: Joint statement by EU and UK negotiators following the videoconference

VorlesenEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mit Entsetzen und tiefer Trauer auf den Terroranschlag gegen die muslimische Gemeinde in Christchurch (Neuseeland) reagiert.
Links zum Thema: Erklärung von Präsident Juncker Erklärung der Hohen Beauftragten

VorlesenBei der Netzkonferenz re:publica in Berlin hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute (Mittwoch) für eine selbstbewusste europäische Wettbewerbspolitik gegenüber den großen Internetkonzernen geworben. Ebenso müssten jenseits der Kartellwächter auch die Verbraucher selbst ihre Verantwortung übernehmen. „Wer seine Privatsphäre im Netz schützt, schützt auch unsere Demokratie“, sagte Vestager.
Links zum Thema: re:publica EU-Wettbewerbspolitik im digitalen Zeitalter Quelle

VorlesenHeute (Freitag) hat die Kommission im Rahmen des Fonds für innere Sicherheit weitere 23,8 Millionen Euro zur Unterstützung des Grenzmanagements für Griechenland zur Verfügung gestellt. Mit den Mitteln sollen weitere Grenzschutzbeamte und Personal entsandt werden, um die Grenzüberwachung zu verbessern und die Empfangs- und Identifizierungsdienste auf den Ägäischen Inseln zu unterstützen. Die Kommission genehmigte heute außerdem zusätzliche Mittel in Höhe von 12,8 Millionen Euro für zusätzliche Grenzschutzbeamte in Bulgarien.
Links zum Thema: Border management: Commission approves extra funding to Greece

VorlesenDie Europäische Union (EU) hat am Donnerstag (22. Februar) eine Reihe von Empfehlungen für den sicheren Betrieb von Drohnen veröffentlicht, die ein wichtiger Meilenstein im Rahmen der EU-Luftverkehrsstrategie der Europäischen Kommission sind.
Links zum Thema: Aviation Strategy: EU at forefront of safe drone operations Nachricht

VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben heute (Donnerstag) bei einer Videokonferenz mit dem australischen Premierminister Scott Morrison eine engere Zusammenarbeit zwischen EU und Australien vereinbart. Dazu gehören die laufenden Bemühungen zur Bekämpfung des Coronavirus, einschließlich der Entwicklung und Bereitstellung von Impfstoffen sowie die weltweite wirtschaftliche Erholung. Auch bei den laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien sind gute Fortschritte zu verzeichnen.
Links zum Thema: Joint press release: EU-Australia Leaders‘ Virtual Meeting Presseinformation

VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow als Führungspersönlichkeit gewürdigt, die zuverlässig und geachtet gewesen sei. Zum Tod von Gorbatschow schrieb von der Leyen auf Twitter: „Er spielte eine entscheidende Rolle bei der Beendigung des Kalten Krieges und dem Fall des Eisernen Vorhangs. Er ebnete den Weg für ein freies Europa.
Eine Ära, die verschwunden ist und dringend wieder gebraucht wird.“   Links zum

VorlesenAlle Beteiligten sind entschlossen, am Atomabkommen mit Iran (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) festzuhalten. Das gab der Hohe Vertreter der EU für Außen und Sicherheitspolitik Josep Borrell heute (Freitag) nach intensiven Gesprächen bekannt. Es seien aber weitere Gespräche auf Expertenebene notwendig, bevor im Februar die Gemeinsame Kommission erneut zusammentrifft, um über das weitere Vorgehen im Streitbeilegungsmechanismus zu beraten.
Links zum Thema: Das gesamte Statement des Hohen Vertreters (EN) EU löst Streitbeilegungsmechanismus

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine deutsche Maßnahme zur Förderung der Entwicklung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Schleswig-Holstein nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Ziel der Regelung ist der Ausbau eines Netzes von Ladeinfrastrukturen, damit Elektrofahrzeuge in ganz Schleswig-Holstein schnell und einfach aufgeladen werden können.
Links zum Thema: State aid: Commission approves support for the development of e-mobility

VorlesenDie EU-Mitgliedstaaten können in der Corona-Pandemie sofort über das Notfall-Unterstützungsinstrument zusätzliche Mittel beantragen für den Transport lebenswichtiger Güter, medizinischer Teams und Patienten. Dies kommt zu der Unterstützung hinzu, die bereits über das EU-Katastrophenschutzverfahren und die Lieferung von Schutzausrüstung durch rescEU zur Verfügung steht. Heute (Donnerstag) wurden zum Beispiel über sieben Tonnen persönliche Schutzausrüstung nach Bulgarien geliefert. Die Transportkosten übernimmt die EU.
Links zum Thema: Coronavirus: EU-Mittel für die Beförderung medizinischer Güter,