VorlesenDer Bürgerdialog „Was geht mich die Europäische Union an?“ vom 11. Februar 2019 fand eine gute Resonanz.
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VorlesenIn der Europäischen Union sind gestern neue Maßnahmen zur strafrechtlichen Bekämpfung von Geldwäsche in Kraft getreten. Mit den neuen Vorschriften wird sichergestellt, dass Kriminellen und Terroristen bei Geldwäschedelikten überall in der EU dieselben strengen Strafen drohen, mindestens aber eine Freiheitsstrafe von vier Jahren.
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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) die Berichte und Analysen der im April 2019 von Facebook, Google und Twitter erzielten Fortschritte im Kampf gegen Desinformation veröffentlicht. Die Kommission erkennt die Bemühungen der Plattformen vor den Europawahlen an, fordert aber eine Vorlage detaillierterer Daten, aus denen der Beitrag der Plattformen im Kampf gegen Desinformation hervorgeht.
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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) Wielands geplante Übernahme der Walzproduktsparte von Aurubis und der Beteiligung von Aurubis an dem Gemeinschaftsunternehmen Schwermetall nach der EU Fusionskontrollverordnung untersagt. Sie hatte ernste Bedenken, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb verringern und die Preise für die von europäischen Herstellern genutzten Kupferwalzprodukte nach oben treiben würde.
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VorlesenKommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 12. September 2018 anlässlich seiner Rede zur Lage der Union erklärt: „Wir können nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes weiter über Ad-hoc-Lösungen für die Menschen an Bord streiten. Ad-hoc-Lösungen reichen nicht aus. Wir brauchen mehr Gegenwarts- und Zukunftssolidarität – Solidarität muss von Dauer sein.“
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VorlesenEU-Staaten und Banken müssen bestehende EU-Vorschriften besser umsetzen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiv zu bekämpfen. Das zeigt eine heute (Mittwoch) vorgelegte Risikobewertung der Europäischen Kommission. Die Juncker-Kommission hat in der Vierten und der Fünften Geldwäscherichtlinie strikte EU-Vorschriften eingeführt und die Aufsichtsfunktion der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gestärkt. „Wir verfügen zwar auf EU-Ebene über strenge Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche, müssen aber auch sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten diese Vorschriften auch anwenden. Wir wollen in der EU kein Schlupfloch haben, das Kriminelle ausnutzen könnten,“ erklärte EU-Justizkommissarin Věra Jourová.
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VorlesenDie Europäische Kommission hat am Mittwoch (21. März) neue Vorschriften der Europäischen Union (EU) vorgeschlagen, die sicherstellen sollen, dass digitale Geschäftstätigkeiten in der EU auf faire und wachstumsfreundliche Weise besteuert werden. Durch diese Maßnahmen würde die EU eine weltweite Vorreiterrolle bei der Konzeption von Steuergesetzen übernehmen, die der modernen Wirtschaft und dem digitalen Zeitalter gerecht werden.
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VorlesenAcht Wochen vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) alle Bürger und Unternehmen in der EU-27 erneut aufgefordert, sich auf ein „No-Deal-Szenario“ vorzubereiten. Sie hat auch vorgeschlagen, dass der Europäische Solidaritätsfonds und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zur Verfügung stehen sollten, um von einem „No-Deal“ besonders betroffene Unternehmen, Arbeitnehmer und EU-Staaten zu unterstützen. Angesichts der anhaltenden Unsicherheit im Vereinigten Königreich in Bezug auf die Ratifizierung des gemeinsam vereinbarten Austrittsabkommens und der allgemeinen innenpolitischen Lage bleibt ein Szenario ohne Abkommen am 1. November 2019 ein möglicher, wenn auch nicht erstrebenswerter Ausgang.
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VorlesenDie Zahl der Asylanträge, die 2017 in der EU gestellt wurden, ist deutlich zurückgegangen. Insgesamt wurden im Jahr 2017 in den EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und der Schweiz 706.913 Asylanträge registriert, was einem Rückgang von 43 Prozent gegenüber 2016 entspricht. Diese Zahlen hat das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen heute (Donnerstag) veröffentlicht, gemeinsam mit einem neuen interaktiven Portal mit Informationen zu den Asyltrends in der EU.
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VorlesenDie Kommission erleichtert die Bereitstellung von Hilfe in Rekordhöhe, mit der Schweden bei der Bekämpfung der beispiellosen Waldbrände unterstützt wird.
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