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Kandidatin für das Europäische Parlament, die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke
Kandidatin für das Europäische Parlament, die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke
VorlesenDie Europäische Kommission will nationale, regionale und lokale Verwaltungen bei öffentlichen Vergabeverfahren für durch die Europäische Union (EU) finanzierte Projekte besser unterstützen. Dazu hat die EU-Kommission am Dienstag (13. Februar) einen Leitfaden veröffentlicht.
Leitfaden enthält Tipps zur Vermeidung von Fehlern, gute Praktiken und nützliche Links
VorlesenDie Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) bestehen darauf, dass die vorläufige Ausnahme für die EU bei den US-Einfuhrzöllen für Stahl und Aluminium dauerhaften Charakter erhält. Die Staats- und Regierungschefs befassten sich bei ihrem Gipfel in Brüssel unter anderem auch mit den Beziehungen zur Türkei und zu Russland, der Beitrittsperspektive der Westbalkan-Staaten und mit den Brexit-Verhandlungen.
Staats- und Regierungschefs befassten sich bei ihrem Gipfel in Brüssel (Foto oben links
VorlesenDie Debatte der Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten findet am 15. Mai von 21:00 – 22:30 Uhr im Brüsseler Plenarsaal des Europäischen Parlaments statt.
April): Nico CUÉ, Europäische Linke (EL) Ska KELLER, Europäische Grüne Partei
VorlesenDie Europäische Kommission arbeitet weiterhin an allen Fronten, um die Mitgliedstaaten bei der Eindämmung des Coronavirus zu unterstützen, die EU-weite Koordination zu gewährleisten und so die Gesundheit der EU-Bürger zu schützen. Heute (Montag) wurde ein Corona-Reaktionsteam aus fünf Kommissaren ins Leben gerufen, das die Arbeit zur Eindämmung des COVID-19-Ausbruchs koordinieren wird. Auf einer Pressekonferenz im EU-Koordinierungszentrum für Notfallmaßnahmen sagte Präsidentin von der Leyen: „Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind vielseitig und wir arbeiten seit acht Wochen daran, diese verschiedenen Bemühungen EU-weit abzustimmen.“
Bereichen Medizin, Katastrophenschutz, Mobilität, Wirtschaft und Statistik sowie Links
VorlesenIm Mai 2019 ist Europawahl! Die institutionelle Kampagne des Europäischen Parlaments setzt lokale Akzente und bezieht Bürgerinnen und Bürger individuell ein. „Diesmal wähle ich“ ist das Motto der Informationskampagne, welche Bürgerinnen und Bürger nicht nur aufruft, wählen zu gehen, sondern auch, andere zur Wahl zu motivieren.
Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland (http://www.europarl.de/) Links
VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine deutsche Maßnahme zur Förderung der Entwicklung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Schleswig-Holstein nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Ziel der Regelung ist der Ausbau eines Netzes von Ladeinfrastrukturen, damit Elektrofahrzeuge in ganz Schleswig-Holstein schnell und einfach aufgeladen werden können.
Links zum Thema: State aid: Commission approves support for the development of e-mobility
VorlesenIn den Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union haben Michel Barnier, Chefunterhändler der Europäischen Kommission, und David Frost, Chefunterhändler Großbritanniens, gestern (Donnerstag) per Videokonferenz eine Bilanz über die bisher erfolgten technischen Arbeiten gezogen. Um bis Juni spürbare Verhandlungsfortschritte zu erzielen, vereinbarten sie weitere Verhandlungsrunden für den 20. April, den 11. Mai und den 1. Juni.
Links zum Thema: Joint statement by EU and UK negotiators following the videoconference
VorlesenHeute (Freitag) hat die Kommission im Rahmen des Fonds für innere Sicherheit weitere 23,8 Millionen Euro zur Unterstützung des Grenzmanagements für Griechenland zur Verfügung gestellt. Mit den Mitteln sollen weitere Grenzschutzbeamte und Personal entsandt werden, um die Grenzüberwachung zu verbessern und die Empfangs- und Identifizierungsdienste auf den Ägäischen Inseln zu unterstützen. Die Kommission genehmigte heute außerdem zusätzliche Mittel in Höhe von 12,8 Millionen Euro für zusätzliche Grenzschutzbeamte in Bulgarien.
Links zum Thema: Border management: Commission approves extra funding to Greece