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VorlesenDas Europäische Parlament hat die neue Europäische Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen am Mittwoch (27. November) in Straßburg mit großer Mehrheit gewählt. Nach Zustimmung des Rates kann die neue Kommission nun am 1. Dezember 2019 ihre fünfjährige Amtszeit antreten.
der von der Leyen-Kommission im Europäischen Parlament: Fotos und Videos Diesen Link

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Kandidatin für das Europäische Parlament, die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke
Kandidatin für das Europäische Parlament, die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Dienstag (27. März) die nichtvertrauliche Fassung ihrer Entscheidung vom 18. Dezember 2017 zur eingehenden Untersuchung der steuerlichen Behandlung von Inter IKEA in den Niederlanden veröffentlicht. Inter IKEA gehört zum IKEA-Geschäftsbereich.
Links zum Thema: State aid: Commission publishes the non-confidential version of

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ihre ersten Folgenabschätzungen zu vier zentralen Teilen der europäischen Klimagesetzgebung veröffentlicht und bittet dazu um Rückmeldung. Konkret handelt es sich um die für Juni 2021 geplanten Vorschläge zum EU-Emissionshandelssystem, zur Verordnung über die Lastenverteilung, zur Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft sowie die CO2-Standards für PKW. Diese müssen angepasst werden, um das von der Kommission vorgeschlagene höhere Klimaziel für 2030 – nämlich mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen – zu erreichen und den europäischen Grünen Deal umzusetzen.
Links zum Thema: 2030 Climate Target Plan: Commission invites initial feedback on

VorlesenDie Europäische Kommission gibt Planern in Politik und Wirtschaft neue Leitlinien an die Hand, um die Ökosysteme und ihren Wert bei Entscheidungen besser zu berücksichtigen. Zudem definiert sie Kriterien, die zum Ziel haben, natürliche Landschaftselemente in die „grüne und blaue Infrastruktur“ zu integrieren. Die heute (Dienstag) veröffentlichten Dokumente unterfüttern den EU-Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft aus dem Jahr 2017, mithilfe dessen die EU-Regeln zum Naturschutz ihr volles Potenzial entfalten sollen.
Links zum Thema: Website: Working with nature to resolve urgent societal challenges

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ihren ersten Bericht zur EU-Tabakrichtlinie veröffentlicht, die vor fünf Jahren in Kraft getreten ist. Der Tabakkonsum ist in der EU in den vergangenen Jahren demnach stetig zurückgegangen. Es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, insbesondere bei der Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Regeln auf nationaler Ebene und beim Umgang mit neuartigen Tabakprodukten. Deren Nutzung, insbesondere von E-Zigaretten, nimmt unter jungen Menschen zu.
Links zum Thema: Public Health: EU Tobacco Products Directive is delivering but

VorlesenDie Europäische Kommission will nationale, regionale und lokale Verwaltungen bei öffentlichen Vergabeverfahren für durch die Europäische Union (EU) finanzierte Projekte besser unterstützen. Dazu hat die EU-Kommission am Dienstag (13. Februar) einen Leitfaden veröffentlicht.
Leitfaden enthält Tipps zur Vermeidung von Fehlern, gute Praktiken und nützliche Links

VorlesenDie Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) bestehen darauf, dass die vorläufige Ausnahme für die EU bei den US-Einfuhrzöllen für Stahl und Aluminium dauerhaften Charakter erhält. Die Staats- und Regierungschefs befassten sich bei ihrem Gipfel in Brüssel unter anderem auch mit den Beziehungen zur Türkei und zu Russland, der Beitrittsperspektive der Westbalkan-Staaten und mit den Brexit-Verhandlungen.
Staats- und Regierungschefs befassten sich bei ihrem Gipfel in Brüssel (Foto oben links

VorlesenDie Debatte der Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten findet am 15. Mai von 21:00 – 22:30 Uhr im Brüsseler Plenarsaal des Europäischen Parlaments statt.
April): Nico CUÉ, Europäische Linke (EL) Ska KELLER, Europäische Grüne Partei