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VorlesenHeute startet die diesjährige UN-Klimakonferenz in Kattowitz (Polen). „Dies ist ein entscheidender Moment für die Erfüllung der historischen Verpflichtungen, die wir vor drei Jahren eingegangen sind“, so EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete. „Wir brauchen nun den politischen Willen und den Mut, ein Pariser Arbeitsprogramm zum Abschluss zu bringen. Die EU übernimmt hierbei eine Führungsrolle: Gerade in dieser Woche hat die Kommission ihre strategische Vision für die Verwirklichung einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 vorgelegt.“ Die EU-Kommission hat hier Fragen und Antworten zur europäischen Klimapolitik und den Erwartungen der EU an die UN-Klimakonferenz veröffentlicht.
im EU-Pavillon in Kattowitz mehr als 100 Nebenveranstaltungen stattfindenDiesen Link

VorlesenDie Europäische Kommission hat eine Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels angenommen. Mit dieser Änderung wird eine begrenzte Anzahl von Abschnitten des Befristeten Rahmens zur Bewältigung der durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine und den beispiellosen Anstieg der Energiepreise entstandenen Krise um sechs Monate verlängert.
Link zum Thema: Vollständige Pressemitteilung vom 20.

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Mittwoch (8. September) ihre zweite strategische Vorausschau angenommen. Unter dem Titel „Die Handlungsfähigkeit und Handlungsfreiheit der EU“ zeigt sie eine zukunftsorientierte und multidisziplinäre Perspektive zur strategischen Autonomie der EU in einer zunehmend multipolaren und umstrittenen Weltordnung auf.
Eine öffentliche Konsultation(link sends e-mail) zu den Entwürfen der Resilienz-Übersichten

VorlesenDie Europäische Kommission hat für Verstöße gegen die EU-Kartellvorschriften Geldbußen in Höhe von insgesamt 368 Millionen Euro gegen die Autozulieferer Autoliv und TRW verhängt. Takata wurde die Geldbuße erlassen, weil das Unternehmen als Kronzeuge die Kommission von den Kartellen in Kenntnis gesetzt hatte. Die Unternehmen beteiligten sich an zwei Kartellen. Betroffene Produktmärkte waren die Märkte für Sicherheitsgurte, Luftkissen (Airbags) und Steuerräder zur Belieferung an die Automobilhersteller Volkswagen und BMW. Alle drei Anbieter räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten dem Vergleich zu.
Das Instrument kann über diesen Link aufgerufen werden.

VorlesenDie Europäische Kommission hat Montag (21. Dezember) den geplanten Zusammenschluss der Automobilbauer Fiat Chrysler Automobiles N.V. („FCA“) und Peugeot S.A. („PSA“) nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die Auflage geknüpft, dass die von den beteiligten Unternehmen angebotenen Verpflichtungen in vollem Umfang eingehalten werden.
Link zum Thema: Vollständige Pressemitteilung Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument, mit dem strukturelle Wettbewerbsprobleme frühzeitig und wirksam angegangen werden könnten, eine Folgenabschätzung in der Anfangsphase veröffentlicht und eine öffentliche Konsultation eingeleitet, in deren Rahmen sie um Stellungnahmen bittet. Interessenträger haben nun die Möglichkeit, bis zum 30. Juni 2020 zu der Folgenabschätzung Stellung zu nehmen und bis zum 8. September 2020 an der öffentlichen Konsultation teilzunehmen.
Links zur Folgenabschätzung und zur Konsultation zum neuen Wettbewerbsinstrument Link

VorlesenDer europäische Verhaltenskodex für die Bekämpfung von Hetze im Internet hat sich als wirkungsvolles Instrument erwiesen, um schnell und effizient illegale Online-Inhalte zu bekämpfen. Das zeigt die dritte Bewertung des Verhaltenskodexes, die die Europäische Kommission am Freitag (19. Januar) in Brüssel vorgestellt hat. IT-Konzerne entfernen im Schnitt 70 Prozent der ihnen gemeldeten hetzerischen Inhalte aus dem Netz. Über 80 Prozent der Meldungen werden von allen teilnehmenden IT-Unternehmen binnen 24 Stunden geprüft.
Link zum Thema: Online-Hetze bekämpfen: Initiative der EU-Kommission kommt voran

VorlesenDie Europäische Union und die Ukraine haben am Dienstag (12. Oktober) auf einem Gipfeltreffen in Kiew ihre enge Partnerschaft und ihr Engagement bekräftigt, die Ukraine politisch enger mit der EU zu assoziieren und wirtschaftlich stärker zu integrieren. Die EU unterstrich zudem ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. „Die Europäische Union misst ihren Beziehungen zur Ukraine größte Bedeutung bei. Gemeinsam haben wir eine besondere Partnerschaft aufgebaut, die auf gegenseitiger Solidarität und Freundschaft beruht. Beide Seiten fühlen sich dem Ziel, die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration der Ukraine mit der Europäischen Union zu stärken, verpflichtet, und in vielen Bereichen konnten Fortschritte erzielt werden“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail(link

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) gegen die spanische Hotelgruppe Meliá eine Geldbuße in Höhe von 6,7 Millionen Euro verhängt, da Meliá wettbewerbsbeschränkende Klauseln in Vereinbarungen mit Reiseveranstaltern aufgenommen hatte. Durch die Klauseln wurden Verbraucher innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) je nach Wohnsitz unterschiedlich behandelt, was nicht mit dem EU-Kartellrecht vereinbar ist. Gleichzeitig wurden im Jahr 2017 eingeleitete Verfahren gegen vier Reiseveranstalter eingestellt.
Das Instrument kann über diesen Link aufgerufen werden.

VorlesenZum Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten betonen der Hohe Vertreter Josep Borrell und die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová, wie wichtig der Einsatz von Medienschaffenden für die Wahrheit ist. In diesen schwierigen Zeiten, erschüttert von Kriegen, Konflikten und Terroranschlägen, tragen Journalistinnen und Journalisten dazu bei, Desinformation und Hetze zu bekämpfen. Sie machen auf Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aufmerksam, auch bisweilen unter Gefahr für ihr eigenes Leben.
Link zum Thema: Vollständige Erklärung Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten