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Kommissionspräsident Juncker begrüßt Programm der bulgarischen Ratspräsidentschaft – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch (17. Januar) vor dem Europäischen Parlament das Programm der bulgarischen Ratspräsidentschaft für die kommenden sechs Monate begrüßt. Präsident Juncker bezeichnete es als „kluge Entscheidung“, dass Ministerpräsident Borissov die Konsensbildung zu einer seiner Prioritäten erklärte habe.
Und wenn sie das wollen, dann sollten sie das tun.“ Link zum Thema: Vollständige

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Kommission will EU-Beitrittsprozess stärken und untermauert EU-Perspektive für den Westbalkan – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Vorschlag vorgelegt, um den EU-Beitrittsprozess stärker voranzutreiben. Dazu soll der Prozess glaubwürdiger werden, einer stärkeren politischen Steuerung unterliegen und an Dynamik und Berechenbarkeit gewinnen. Olivér Várhelyi‚ EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, betonte zudem: „Für die Kommission zählt die Erweiterung der Europäischen Union um den westlichen Balkan zu den wichtigsten Prioritäten.“ Die Kommission werde demnächst über die Fortschritte Nordmazedoniens und Albaniens berichten.
Links zum Thema: Link zur Mitteilung Fragen und Antworten Factsheet zu den Beziehungen

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Bilanz zur Corona-Krisenreaktion REACT-EU: 34 Mrd. Euro für Regionen und Städte genehmigt – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU-Kommission hat am Montag (11. Oktober) eine erste Bilanz zur Corona-Aufbauhilfe REACT-EU gezogen. Innerhalb von nur vier Monaten konnten 34 Mrd. Euro für Regionen und Städte in der ganzen EU genehmigt werden, für Deutschland stehen rund 1,9 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung. Laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage sind sich rund 69 Prozent der Befragten dieser kohäsionspolitischen Initiativen im Zuge der Pandemie bewusst, in Deutschland sind es 63 Prozent. „Die Kohäsionspolitik war in der schwierigsten Phase der Pandemie entscheidend. Sie ist zudem eine der wichtigsten Maßnahmen für den Aufschwung in der EU. Ich freue mich, dass das auch in der Bevölkerung zunehmend anerkannt wird“, so EU-Kohäsionskommissarin Elisa Ferreira.
und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail(link

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Europäische Arbeitsbehörde soll grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer und Selbständige unterstützen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission will den sozialen Schutz für Arbeitnehmer und Selbstständige in der EU stärken. Dazu hat die EU-Kommission am letzten Dienstag (13. März) die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde vorgeschlagen und eine Empfehlung vorgelegt, wie Arbeitnehmer und Selbstständige besseren Zugang zum Sozialschutz bekommen.
Link zum Thema: Die Kommission beschließt Vorschläge zur Einrichtung einer Europäischen

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Unterstützungspaket der Kommission für Landwirtinnen und Landwirte in der EU – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/unterstuetzungspaket-der-kommission-fuer-landwirtinnen-und-landwirte-in-der-eu/

VorlesenDie Europäische Kommission hat ein Paket mit Vorschlägen vorgelegt, wie sich der Verwaltungsaufwand für bäuerliche Betriebe in der EU verringern lässt und sie mehr Flexibilität bei der Einhaltung bestimmter Umweltauflagen bekommen. Auch die Verwaltungen in den EU-Mitgliedstaaten werden von einer größeren Flexibilität bei der Anwendung bestimmter Normen profitieren. Das Papier wurde dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt.
Link zum Thema: Pressemitteilung in voller Länge Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten

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Hilfe für Unternehmen in der Corona-Pandemie: EU-Kommission verlängert den Rahmen für staatliche Beihilfen und schafft zwei neue Instrumente zur Investitionsförderung – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat am Donnerstag (18. November) beschlossen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der COVID-19-Pandemie bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern. Um die wirtschaftliche Erholung stärker zu unterstützen, hat die Kommission ferner zwei neue Instrumente eingeführt, die während eines zusätzlichen befristeten Zeitraums direkte Anreize für private Investitionen für zukunftsgerichtete Investitionsförderung und Solvenzhilfe bieten.
Link zum Thema: Vollständige Pressemitteilung: Staatliche Beihilfen: Kommission

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Strategische Vorausschau 2021 nimmt langfristige Handlungsfähigkeit der EU in den Blick – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat am Mittwoch (8. September) ihre zweite strategische Vorausschau angenommen. Unter dem Titel „Die Handlungsfähigkeit und Handlungsfreiheit der EU“ zeigt sie eine zukunftsorientierte und multidisziplinäre Perspektive zur strategischen Autonomie der EU in einer zunehmend multipolaren und umstrittenen Weltordnung auf.
Eine öffentliche Konsultation(link sends e-mail) zu den Entwürfen der Resilienz-Übersichten

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Kommission will Kapitalmärkte in den Dienst des Wiederaufbaus stellen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-will-kapitalmaerkte-in-den-dienst-des-wiederaufbaus-stellen/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) Maßnahmen für die Erholung der Kapitalmärkte verabschiedet – ein Teil ihrer umfassenden Strategie zur Bewältigung der COVID-19-Krise. In dem Paket sind gezielte Änderungen der Kapitalmarktvorschriften vorgesehen, die Investitionen in die Wirtschaft ankurbeln, eine rasche Rekapitalisierung von Unternehmen ermöglichen und die Fähigkeit der Banken zur Finanzierung der Erholung erhöhen werden. Ferner hat die Kommission Maßnahmen mit Blick auf Risiken durch die absehbare Einstellung des Referenzzinssatzes LIBOR getroffen.
Links zum Thema: Link zum heute beschlossenen Paket Fragen und Antworten Finanzstabilität

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Hohe Energiepreise: Kommission ermöglicht Verlängerung der Förderregelungen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/hohe-energiepreise-kommission-ermoeglicht-verlaengerung-der-foerderregelungen/

VorlesenDie Europäische Kommission hat eine Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels angenommen. Mit dieser Änderung wird eine begrenzte Anzahl von Abschnitten des Befristeten Rahmens zur Bewältigung der durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine und den beispiellosen Anstieg der Energiepreise entstandenen Krise um sechs Monate verlängert.
Link zum Thema: Vollständige Pressemitteilung vom 20.

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EU-Beihilfenanzeiger 2017 belegt schnellere öffentliche Förderung durch EU-Staaten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-beihilfenanzeiger-2017-belegt-schnellere-oeffentliche-foerderung-durch-eu-staaten/

VorlesenDer am Dienstag (16. Januar) von der Europäischen Kommission veröffentlichte Beihilfenanzeiger 2017 veranschaulicht die erfolgreiche Modernisierung des Beihilferechts der Europäischen Union (EU) durch Juncker-Kommission. „Mehr als 97 Prozent der neuen Beihilfemaßnahmen werden ohne vorherige Genehmigung der Kommission ausgezahlt“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
Link zum Thema: Staatliche Beihilfen: Beihilfenanzeiger 2017 belegt schnellere Durchführung

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