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VorlesenDie nationalen Vertreter des europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen haben sich heute (Mittwoch) zum zweiten Mal in Brüssel getroffen, um sich vor den Europawahlen im Mai über den Schutz von Wahlen vor potentieller Manipulation auszutauschen. Im Mittelpunkt stehen mehr Transparenz bei Online-Wahlkampagnen und deren Finanzierung.
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VorlesenVor dem Internationalen Holocaust-Gedenktag am kommenden Sonntag hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) eine Umfrage zum Antisemitismus in Europa veröffentlicht. In Deutschland wird der Hass auf Juden demnach als wachsendes Problem wahrgenommen: 66 Prozent der Deutschen meinen, dass Antisemitismus in ihrem Land ein Problem sei (EU28: 50 Prozent), höhere Werte verzeichnen nur Schweden (81 Prozent) und Frankreich (72 Prozent).
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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) den italienischen Nanowissenschaftler Professor Mauro Ferrari zum nächsten Präsidenten des Europäischen Forschungsrates (ERC) ernannt. Er wird seine neue Funktion am 1. Januar 2020 antreten, wenn das Mandat des derzeitigen Präsidenten Professor Jean-Pierre Bourguignon endet. Der ERC ist für die Finanzierung der wissenschaftlichen Pionierforschung in Europa zuständig. Im Rahmen des Forschungs- und Innovationsprogramms Horizon Europe hat die Kommission für 2021-2027 eine deutliche Aufstockung des Budgets für den ERC vorgeschlagen.
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VorlesenEuropas Unternehmen und Forscher sollen in Zukunft ihre Datenmengen in der Europäischen Union (EU) selbst verarbeiten können. Dafür will die Europäische Kommission gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten 1 Milliarde Euro in den Aufbau der ersten europäischen Supercomputer-Infrastruktur investieren. Supercomputer werden unter anderem für Klimaforschung, sichere Energieversorgung, neue Formen der Medizin und Cybersicherheit gebraucht.
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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Juncker und Trump vom 25. Juli 2018 veröffentlicht. „Handelsgespräche und Verhandlungen, an denen die EU beteiligt ist, müssen transparent und inklusiv sein, und die laufenden Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten bilden da keine Ausnahme“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. „Jeder kann verfolgen, worüber wir sprechen, und, genauso wichtig, worüber wir nicht sprechen. So schlagen wir beispielsweise keine Verhandlungen über die Abschaffung oder Verringerung von Zöllen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse vor.“
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VorlesenSubstanzen, die für die Eigenherstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, werden in der EU künftig strenger kontrolliert. Der Rat hat am Freitag (14.06.2019) eine Verordnung angenommen, mit der die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe in der gesamten EU strenger geregelt wird. Ziel ist es, die Verfügbarkeit dieser Stoffe für die Allgemeinheit einzuschränken und sicherzustellen, dass verdächtige Transaktionen entlang der Lieferkette entsprechend gemeldet werden.
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VorlesenZwischen der Europäischen Union und Japan gibt es künftig den weltweit größten Raum für sicheren Datenverkehr. Bei ihrer wöchentlichen Sitzung hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) ihren sog. Angemessenheitsbeschluss angenommen, auf dessen Basis personenbezogene Daten auf der Grundlage starker Schutzgarantien ungehindert zwischen den beiden Volkswirtschaften fließen können. Er gilt wie auch sein von Japan heute angenommenes Äquivalent ab dem heutigen Tag. Die Beschlüsse ergänzen das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan, das am 1. Februar in Kraft treten wird.
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Vorlesen222 hochrangige Wissenschaftler in ganz Europa, darunter 33 aus Deutschland, erhalten Advanced Grants des Europäischen Forschungsrats (ERC). Sie werden diese EU finanzierten Zuschüsse nutzen, um mit Ihrer Arbeit einige der drängenden Fragen von heute zu beantworten, wie z.B. zu Erzeugung und Speicherung erneuerbarer Energien oder die Unterstützung unserer biologischen Uhren bei der Bewältigung unseres modernen Lebens rund um die Uhr. Mit der neuen Zuschussrunde investiert die EU 540 Millionen Euro in die Förderung der Spitzenforschung.
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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, Bulgarien und Spanien wegen schlechter Luftqualität vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Spanien hält die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) und Bulgarien die Grenzwerte für Schwefeldioxid (SO2) nicht ein. Gegen sechs weitere Staaten, unter anderem Deutschland, hatte die Kommissionbereits im vergangenen Jahr Gerichtsverfahren eingeleitet, weil sie gemeinsam beschlossene Regeln zur Luftqualität nicht einhalten.
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VorlesenDie Europäische Kommission hat die Budgethilfe für die Republik Moldau wieder aufgenommen und heute (Dienstag) 14,54 Millionen Euro bereitgestellt. Die Unterstützung dient der Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Moldau, der Finanzierung von Berufsbildungsmaßnahmen und der Umsetzung des Aktionsplans zur Visaliberalisierung.
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