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VorlesenDie Europäische Kommission hat am Dienstag (27. März) die Pläne Deutschlands, stromintensiven Unternehmen und Bahnunternehmen Ermäßigungen von einer Offshore-Netzumlage zu gewähren, nach den Beihilfevorschriften der Europäischen Union (EU) gebilligt. Die Maßnahme trägt zur Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen bei, ohne den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.
Link zum Thema: Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Ermäßigung der Offshore-Netzumlage

VorlesenPresseInformation der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 14.02.2018 Die Niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag den Beitritt des Landes zur Kampagne „#CohesionAlliance“ des Ausschusses der Regionen (AdR) beschlossen. Der AdR hatte im Herbst vergangenen Jahres diese „Allianz für eine starke EU-Kohäsionspolitik“ nach 2020 initiiert. Die Allianz will darauf hinwirken, dass die EU-Förderpolitik auch zukünftig mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet wird, für die mindestens ein Drittel des EU-Haushalts bereitgestellt werden soll.
Länder auch weiterhin für eine starke und verlässliche Kohäsionspolitik einsetzen.“ Link

VorlesenDie EU investiert weitere 242,2 Mio. Euro aus der „Connecting Europe“ -Faszilität (CEF), dem Finanzierungsmechanismus der EU zur Förderung der Verkehrsinfrastruktur, in die Schaffung eines umweltfreundlichen und sicheren Verkehrsnetzes. Mit dem Geld unterstützt die EU konkret 68 Studien, welche grundlegend sind für neue Verkehrsinfrastruktur-Projekte. Es sollen fehlende Verkehrsverbindungen gebaut, Engpässe auf dem ganzen Kontinent beseitigen und Arbeitsplätze geschafft werden. Alle geplanten Projekte werden dabei helfen, die im Europäischen Grünen Deal definierten Klimaziele zu erreichen.
Link zum Thema: Daily News vom 15.

VorlesenIn Brüssel haben sich rund 400 Vertreter von Staaten und Organisationen zu einer Konferenz eingefunden, bei der es um Hilfe für die von den Erdbeben betroffenen Menschen in Syrien und der Türkei geht. Die Geberkonferenz wird organisiert von der EU-Kommission und dem schwedischen Ratsvorsitz, in Abstimmung mit den türkischen Behörden.
Link zum Thema: Details über die Unterstützung der EU für die Bevölkerung in der

VorlesenDie Europa- und Außenminister der Mitgliedstaaten Europäischen Union (EU) haben sich am Dienstag (27. Februar) bei einer Tagung des Rates der EU (EU-Ministerrat) hinter die Bemühungen der Europäischen Kommission gestellt, die Unabhängigkeit der Justiz in Polen zu sichern. „Der Rat hat ganz nachdrücklich den Dialog und die Position der Kommission unterstützt“, sagte der Erste EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans nach dem Ministertreffen in Brüssel.
Link zum Thema: Rechtsstaat in Polen bedroht: EU-Kommission löst Artikel 7-Verfahren

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation zur EU-Richtlinie über die Postdienste eingeleitet. Insbesondere vor dem Hintergrund des zunehmenden Online-Handels will sie die Auswirkungen der bestehenden EU-Regeln bewerten und die Bedürfnisse des Postsektors besser verstehen. Jeder ist eingeladen, sich an der öffentlichen Konsultation zu beteiligen, einschließlich Bürger und Unternehmen, die Postdienste nutzen, Postbetreiber, Sozialpartner und öffentliche Behörden. Die Konsultation endet am 9. November 2020.
Link zur Konsultation Weitere Informationen über die Richtlinie Quelle dieser Informationen

VorlesenDie Europäische Kommission begrüßt, dass die Vereinigten Staaten dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation WHO wieder beitreten und sich der Impfallianz COVAX anschließen. Entsprechende Erlasse hatte der neue Präsident Joe Biden direkt nach seiner Amtseinführung Mittwoch (20. Januar) in Washington unterzeichnet. Europa und die USA könnten nicht einfach weitermachen wie vor vier Jahren, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Interview mit Phoenix. Sie müssten in einer veränderten Welt gemeinsam eine globale Agenda entwickeln. Topthema sei dabei der Kampf gegen den Klimawandel. Donnerstagnachmittag sprechen Frans Timmermans und Josep Borrell per Videokonferenz mit John Kerry, dem Klimabeauftragten des US-Präsidenten. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides zeigte sich erfreut über die Rückkehr der USA in die WHO und die Entscheidung, COVAX beizutreten. Multilateralismus und Kooperation seien wichtiger denn je.
Interview des Fernsehsenders Phoenix mit Kommissionspräsidentin von der Leyen (link

VorlesenDie Europäische Kommission hat festgestellt, dass deutsche Pläne zur Förderung des Erwerbs von Elektrobussen und Ladeinfrastruktur durch öffentliche Verkehrsbetriebe mit den Beihilfevorschriften der Europäischen Union (EU) im Einklang stehen. Die Beihilferegelung trägt zur Verringerung der CO2-Emissionen bei, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren.
Link zum Thema: Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt staatliche Förderung

VorlesenDie EU-Kommission hat beim außerordentlichen Treffen der Innenministerinnen und Innenminister der EU am Mittwoch (18. August) ihre Unterstützung für schutzbedürftige Menschen in Afghanistan bekräftigt. „Wir dürfen die Menschen, die sich in Afghanistan in unmittelbarer Gefahr befinden, nicht im Stich lassen“, so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.
Link zum Thema: Vollständiges Statement von Innenkommissarin Johansson zur Lage

VorlesenDie Europäische Kommission wird im Falle von zusätzlichen Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA mit Gegenmaßnahmen reagieren. Auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, zusätzliche Einfuhrabgaben auf Stahl- und Aluminiumausfuhren aus der Europäischen Union (EU) erheben zu wollen, hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagabend (1. März) deutliche Worte gefunden.
Link zum Thema: Trade defence Informationen der EU-Kommission zu Handelsschutzmaßnahmen