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VorlesenDie Europäische Kommission hat am Donnerstag (29. Juli) Leitlinien dazu veröffentlicht, wie die EU-Klimaziele und die Auswirkungen des Klimawandels bei künftigen Investitionen in Infrastrukturprojekte systematisch einfließen sollten. Es geht um Projekte von Gebäuden über Netzinfrastrukturen bis zu Systemen und Anlagen in der Finanzperiode 2021-2027. Institutionelle und private Investoren können anhand der Leitlinien fundierte Entscheidungen über Projekte treffen, die mit dem Pariser Abkommen und den Klimazielen der EU vereinbar sind und möglichst resilient gegenüber den Folgen des Klimawandels sind.
Links zum Thema: Vollständige Pressemitteilung Link zum Leitfaden EU-Strategie

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine zweite Konsultation zur geplanten Arzneimittelstrategie für Europa eröffnet. Neben Feedback zum Anfang des Monats veröffentlichten „Fahrplan“ zur Strategie (noch möglich bis 7. Juli), bittet sie ab heute und bis zum 15. September alle interessierten Einzelpersonen, Interessenträger und Organisationen um die Beantwortung eines Online-Fragebogens. Er umfasst Fragen zu folgenden zentralen Themen: strategische Autonomie und Arzneimittelherstellung, Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln, Innovation, ökologische Nachhaltigkeit und Herausforderungen im Gesundheitsbereich. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides will die Arzneimittel-Strategie bis Ende des Jahres vorstellen.
Links zum Thema: Website mit Link zum Fragebogen Arzneimittelstrategie: Europäische

VorlesenVor dem morgigen Tag der Solidarität mit Belarus und sechs Monate nach den manipulierten Wahlen vom 9. August 2020, haben der Hohe Vertreter Josep Borrell und EU- Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi in einer Erklärung ihre Solidarität mit den anhaltenden Protesten in Belarus bekräftigt: „Die Europäische Union steht weiterhin entschlossen an der Seite des belarussischen Volkes. Die Behörden müssen den nachdrücklichen Forderungen der Bevölkerung nach einer demokratischen Zukunft und der Achtung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte nachkommen. Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten muss sofort eingestellt werden. Die EU fordert weiterhin die rasche Aufnahme eines echten, alle Seiten einbeziehenden nationalen Dialogs.“
einschließlich eines umfassenden Plans zur wirtschaftlichen Unterstützung, einzusetzen.“ Link

VorlesenNach den jüngsten Enthüllungen über die Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta hat Věra Jourová, Kommissionsvizepräsidentin für Werte und Transparenz, erneut auf eine „umfassende Aufklärung ohne jegliche politische Einflussnahme“ gedrungen.
Caruana Galizias Familie – fordert Wahrheit und Gerechtigkeit, und wir mit ihnen.“ Link

VorlesenBei einem informellen Austausch im sogenannten „Gymnich-Format“ sprechen die Außenminister der EU am 27. und 28. August in Berlin über aktuelle Themen europäischer Außenpolitik. Schwerpunkte sind Sanktionen gegen Verantwortliche für Wahlfälschungen und staatliche Gewalt in Belarus, die Spannungen im östlichen Mittelmeer und die Beziehungen zu Russland. Am Freitag gegen 14:30 Uhr werden der Hohe Vertreter Josep Borrell und Außenminister Heiko Maas gemeinsam eine Pressekonferenz geben, die live auf EbS übertragen wird. Gestern haben die EU-Verteidigungsminister in Berlin eine Debatte über aktuelle verteidigungspolitische Themen und über den Strategischen Kompass geführt, der Grundlage einer gemeinsamen strategischen Ausrichtung der EU-Verteidigungspolitik werden soll.
Treffen der Verteidigungsminister Website der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (link

VorlesenDie Europäische Kommission stellt zur Unterstützung der vom Konflikt in der Ostukraine betroffenen Menschen weitere humanitäre Hilfe in Höhe von 24 Millionen Euro bereit. Dies wurde am Mittwoch (28. Februar) auf einer hochrangigen Konferenz der EU-Kommission und des Büros der Vereinten Nationen (UN) für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten in Brüssel bekanntgegeben.
Link zum Thema: EU announces €24 million to address the humanitarian situation in

VorlesenIm Januar hat Portugal von Deutschland die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Unter dem Motto „Zeit für Ergebnisse: eine faire, grüne und digitale Erholung“ will das Land an der Westküste der iberischen Halbinsel sich in den nächsten sechs Monaten darauf konzentrieren, die EU durch die COVID-19-Pandemie zu lotsen. Die Lage am Atlantik hat die Kultur Portugals stark beeinflusst: Stockfisch und gegrillte Sardinen sind beliebte Nationalgerichte, die Algarve ist nicht nur bei Deutschen ein beliebtes Reiseziel. Ein Großteil der städtischen Architektur stammt aus dem 16. bis 19. Jahrhundert, als Portugal eine bedeutende Seemacht war. Mit der Veranstaltung „Portugal – Zu Gast bei Freunden“ möchten die Region Hannover, das Europäisches Informations-Zentrum (EIZ) Niedersachsen sowie die Landeshauptstadt Hannover gemeinsam das Land, die Landeskultur und die Ziele Portugals für Europa näherbringen.
Ihren Teilnahme-Link erhalten Sie einige Tage vor der Veranstaltung per gesonderter

VorlesenDas Europäische Parlament ganz anders erleben mit einem virtuellen Trip mitten ins Entscheidungszentrum der Europäischen Union: Dies bietet das europaweit einzigartige Projekt „VR EUROPE – LET’S VOTE!“, das das EIZ Niedersachsen am Mittwoch in Hannover vorstellte. Das Projekt entstand in Zusammenarbeit mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments und der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen und soll insbesondere technikinteressierte Jugendliche zur Teilnahme an der Europawahl 2019 motivieren.
“ und den Link zur App unter https://www.eiz-niedersachsen.de/dabei-sein-in-europa

VorlesenNach einem Dialog mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherbehörden hat sich Booking.com verpflichtet, Angebote, Rabatte und Preise künftig klarer darzustellen. Nutzer werden die Angebote auf der Onlineplattform für die Buchung von Unterkünften besser vergleichen können.
Link zum Thema: Pressemeldung: Booking.com commits to align practices presenting

VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Interviews mit dem Deutschlandfunk und dem Handelsblatt über ihre Prioritäten für die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft gesprochen. „Die Erwartungen sind hoch. Wir sind inmitten einer schweren Krise, ausgelöst durch das Virus, und wir brauchen eine starke Präsidentschaft“, sagte von der Leyen am Wochenende im Deutschlandfunk. „Es stehen gewaltige Themen an.“
.“ Links zum Thema: Deutschlandfunk-Interview mit Präsidentin von der Leyen (link