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Am 20. Mai 2020 hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes beschlossen. Ziel der Novelle ist flächendeckende Sammlung und Verwertung von Geräte-Altbatterien sicherzustellen.
Änderung des Batteriegesetzes Entwürfe laufende Vorhaben | BattG Downloads / Links

Durch die Verordnung soll die Vorgabe des Artikels 10 der EU-Durchführungsverordnung (EU) 2021/392 zur Erfassung von Energieverbrauchsdaten aus Pkw und leichten Nutzfahrzeugen in deutsches Recht umgesetzt werden.
Kfz-Energieverbrauchsdaten-Erfassungsverordnung – Kfz-EEV Entwürfe laufende Vorhaben | Kfz-EEV Downloads / Links

Gesetzesentwurf zur Annahme der Änderungen zu dem Protokoll von 1999 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung.
und bodennahmen Ozon abgeschlossene Vorhaben | Göteborg-Protokoll Downloads / Links

Gesetz zu den Änderungen von 1995 und 1998 des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
Gesetz zu Änderungen des Basler Übereinkommens Gesetze Downloads / Links Gesetzestext

Die organisatorische Ausgestaltung des Expertenrats für Klimafragen und seiner Geschäftsstelle müssen durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung bestimmt werden.
Klimafragen und zur Einsetzung der Geschäftsstelle abgeschlossene Vorhaben Downloads / Links

Der vorliegende Gesetzentwurf konkretisiert auf dem Gebiet der Sicherung kerntechnischer Anlagen und Tätigkeiten den Tatbestand Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD).
Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes Entwürfe laufende Vorhaben Downloads / Links

Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrieund zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG.
2004/35/EG Bergbauabfallrichtlinie Richtlinien | RL 2006/21/EG Downloads / Links

Mit der Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie wurden die Anforderungen an die Nachhaltigkeit sowie die Vorgaben zur Treibhausgas-Einsparung angepasst.
Herstellung von Biokraftstoffen Verordnungen | BioSt-NachV, Biokraft-NachV Downloads / Links

Ziel der Gesetzes-Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften ist die Schaffung entsprechender differenzierter Sanktionsregelungen und die Verbesserung der Rechtssicherheit.
abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften abgeschlossene Vorhaben | AbfVerbrG Downloads / Links

Die Richtlinie für die Fachkunde von Strahlenschutzbeauftragten in Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen wurde den zuständigen obersten Landesbehörden durch Schreiben des BMUB vom 20. Februar 2014 bekannt gegeben.
Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen Sonstige Vorschriften Downloads / Links