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BMUKN: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes | Gesetze und Verordnungen

https://www.bundesumweltministerium.de/gesetz/referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-reform-des-wohngeldrechts-und-zur-aenderung-des-wohnraumfoerderungsgesetzes

Das Wohngeld muss regelmäßig an die Entwicklung der Einkommen und der Wohnkosten angepasst werden, um seine Leistungsfähigkeit als sozialpolitisches Instrument der Wohnungspolitik zu erhalten.
des Wohnraumförderungsgesetzes abgeschlossene Vorhaben | WoGRefG Downloads / Links

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BMUKN: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über Prävention und Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten | Gesetze und Verordnungen

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Gesetzentwurf über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten.
gebietsfremder Arten Gesetze | BNatSchG – IAS Durchführungsgesetz Downloads / Links

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BMUKN: Gesetzesentwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 | Gesetze und Verordnungen

https://www.bundesumweltministerium.de/gesetz/gesetzesentwurf-eines-gesetzes-zu-dem-uebereinkommen-von-paris-vom-12-dezember-2015

Mit dem Gesetzesentwurf sollen die notwendigen Maßnahmen des Übereinkommens von Paris vom 12. Dezember 2015 (21. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen) umgesetzt werden.
Dezember 2015 abgeschlossene Vorhaben Downloads / Links Gesetzesentwurf der

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BMUKN: Erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz für die ärztliche Überwachung | Gesetze und Verordnungen

https://www.bundesumweltministerium.de/gesetz/erforderliche-fachkunde-im-strahlenschutz-fuer-die-aerztliche-ueberwachung-voraussetzung-fuer-die-ermaechtigung-von-aerzten-nach-175-absatz-1-satz-1-strlschv

Die Strahlenschutzverordnung sieht zum Schutz der Gesundheit von Personen mit beruflicher Exposition eine ärztliche Überwachung durch Ärzte vor. Die Ärzte werden für diese Aufgabe von der zuständigen Landesbehörde ermächtigt.
§ 175 Absatz 1 Satz 1 StrlSchV Sonstige Vorschriften | StrlSchV Downloads / Links

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BMUKN: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Kostenvorschriften im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie zur Änderung weiterer Vorschriften | Gesetze und Verordnungen

https://www.bundesumweltministerium.de/gesetz/entwurf-eines-gesetzes-zur-anpassung-der-kostenvorschriften-im-bereich-der-entsorgung-radioaktiver-abfaelle-sowie-zur-aenderung-weiterer-vorschriften

Ziel der Gesetzesänderung ist insofern der Abbau von Verwaltungsaufwand.
sowie zur Änderung weiterer Vorschriften Entwürfe laufende Vorhaben Downloads / Links

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BMUKN: Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (43. BImSchV) | Gesetze und Verordnungen

https://www.bundesumweltministerium.de/gesetz/referentenentwurf-zur-verordnung-zur-aenderung-der-verordnung-ueber-nationale-verpflichtungen-zur-reduktion-der-emissionen-bestimmter-luftschadstoffe-43-bimschv

Die 43. Bundesimmissionsschutzverordnung (43. BImSchV) setzt die Richtlinie (EU) 2016/2284 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe ins deutsche Recht um.
BImSchV Downloads / Links Referentenentwurf Gesetze/Verordnungen Herunterladen

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BMUKN: Richtlinie 2010/79/EU zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 2004/42/EG über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen an den technischen Fortschritt | Gesetze und Verordnungen

https://www.bundesumweltministerium.de/gesetz/richtlinie-2010-79-eu-zur-anpassung-des-anhangs-iii-der-richtlinie-2004-42-eg-ueber-die-begrenzung-der-emissionen-fluechtiger-organischer-verbindungen-an-den-technischen-fortschritt

Die europäische Komission gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004.
Verbindungen an den technischen Fortschritt Richtlinien | RL 2010/79/EU Downloads / Links

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