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Gesetzesentwurf zu der Vereinbarung über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Kyoto-II-Erfüllung).
gemeinsamen Kyoto-II-Erfüllung mit Island abgeschlossene Vorhaben Downloads / Links

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden.
Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden Richtlinien | RL 2004/35/EG Downloads / Links

Heute hat das Bundeskabinett den von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eingebrachten Entwurf eines Carsharing-Gesetzes beschlossen.
des Carsharing Carsharinggesetz abgeschlossene Vorhaben | CsgG Downloads / Links

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes
zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes abgeschlossene Vorhaben Downloads / Links

Der Verordnungsentwurf dient der Umsetzung von Verfahrensvorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (RED II) im Immissionsschutzrecht des Bundes.
Genehmigungsverfahren im Immissionsschutzrecht des Bundes Verordnungen | RED II Downloads / Links

Nachhaltiger Konsum ist ein komplexes Thema – auch und gerade für engagierte Verbraucher und Verbraucherinnen. Online-Ratgeber bieten einerseits Hilfe, stellen aber selbst angesichts ihrer Vielzahl inzwischen wiederum eine Quelle der
interessierten Verbraucherinnen und Verbrauchern Tipps für "grüne" Produkte, hilfreiche Links

Das Rotterdamer Übereinkommen zum internationalen Handel mit bestimmten gefährlichen Chemikalien ist das erste internationale Vertragswerk zum Import und Export von Chemikalien.
internationalen Handel Multilaterale Vereinbarungen | PIC-Übereinkommen Downloads / Links

Das Ziel der Verordnung ist, die Erhebung nach § 9 Absatz 4 UStatG in der aktuell geltenden Fassung für das Berichtsjahr 2014 auszusetzen. Die Aussagekraft der bisherigen Erhebung ist derart eingeschränkt.
Paragraf 9 Absatz 4 Umweltstatistikgesetz abgeschlossene Vorhaben Downloads / Links

Zur Umsetzung in das deutsche Recht muss die Grundwasserverordnung vom 9. November 2010 angepasst werden.
zur Änderung der Grundwasserverordnung Verordnungen | Novelle GrwV Downloads / Links

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält in Paragraph 7c des Atomgesetzes neue Pflichten, inklusive Informationspflichten für die Genehmigungsinhaber kerntechnischer Anlagen.
AtG-ÄnderungsG Downloads / Links Referentenentwurf Gesetze/Verordnungen Herunterladen