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BMUKN: Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften | Gesetze und Verordnungen

https://www.bundesumweltministerium.de/gesetz/gesetz-zur-aenderung-des-chemikaliengesetzes-und-zur-aenderung-weiterer-chemikalienrechtlicher-vorschriften

Der Bundestag hat das Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften beschlossen.
Vorschriften Gesetze Downloads / Links Gesetzestext beim Bundesanzeiger externer Link

BMUKN: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen | Gesetze und Verordnungen

https://www.bundesumweltministerium.de/gesetz/gesetz-ueber-das-inverkehrbringen-die-ruecknahme-und-die-hochwertige-verwertung-von-verpackungen

Dieses Gesetz legt Anforderungen an die Produktverantwortung nach Paragraf 23 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für Verpackungen fest.
VerpackG Downloads / Links Gesetzestext bei JURIS (PDF extern, 157 KB) externer Link

BMUKN: Grußwort von Steffi Lemke zur Verleihung des Bundespreises Verbraucherschutz 2022 | Rede

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Der Bundespreis Verbraucherschutz würdigt Menschen und Organisationen, die sich durch herausragendes Engagement und mutigen Einsatz für Verbraucherschutz auszeichnen. Steffi Lemke hat die Veranstaltung mit einer Rede eröffnet.
Verbraucherschutz zur Themenseite Bundespreis Verbraucherschutz 2022 externer Link

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BMUKN: Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung und der Anzeige- und Erlaubnisverordnung | Gesetze und Verordnungen

https://www.bundesumweltministerium.de/gesetz/verordnung-zur-aenderung-der-elektro-und-elektronikgeraete-stoff-verordnung-und-der-anzeige-und-erlaubnisverordnung

Der Entwurf der vorliegenden Änderungsverordnung dient der 1:1-Umsetzung mehrerer Richtlinien der Europäischen Kommission.
Erlaubnisverordnung abgeschlossene Vorhaben Downloads / Links Änderungsverordnung externer Link