Der SVRV hat seinen Policy Brief „Folgen der Energiekrise“ dem Bundesverbraucherschutzministerium. Steffi Lemke hat eine Stellungnahme abgegeben.
Policy Brief des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen (SVRV) externer Link
Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf einer 5. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Beschränkung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung – ElektroStoffV) vorgelegt.
ElektroStoffV Downloads / Links Änderungsverordnungstext beim Bundesanzeiger externer Link
Das Hochwasserschutzgesetz II führt zu einer weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes in Deutschland und trägt dem voranschreitenden Klimawandel stärker Rechnung.
Downloads / Links Gesetzestext beim Bundesanzeiger (PDF extern, 74 KB) externer Link
Zweck dieses Gesetzes ist es, die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben zu gewährleisten.
Bundes-Klimaschutzgesetz Gesetze | KSG Downloads / Links Gesetz (PDF extern, 76,4 KB) externer Link
Die Achte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung ist am 23. Mai 2018 im Kabinett befürwortet worden und wird am 6. Juli 2018 im Bundesratsplenum besprochen werden.
Verordnungen | AbwV Downloads / Links Verordnung (PDF extern, 2,1 MB) externer Link
BMU – Umweltprüfungen UVP/SUP – Download: EG-Richtlinie über Öffentlichkeitsbeteiligung (2003/35/EG) ++ Richtlinie 2003/35/EG vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und
2003/35/EG Downloads / Links Richtlinientext (PDF extern, 134 KB) externer Link
Zweck der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die UVP bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten besteht darin, den zuständigen Behörden die relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen.
Downloads / Links Richtlinientext bei EUR-Lex (PDF extern, 1,0 MB externer Link
Bundesumweltministerium – Das Gesetz zur Änderung des Umweltauditgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3167) ist am 21. August 2002 in Kraft getreten.
Umweltauditgesetz Gesetze | UAG Downloads / Links Gesetzestext bei juris externer Link
Ziel des Gesetzesentwurfes ist es daher, die bestehenden Abweichungen zu beseitigen und die Vorschriften an die europa- und völkerrechtlichen Vorgaben anzupassen.
Vorgaben Gesetze Downloads / Links Gesetzestext beim Bundesanzeiger externer Link
Die Verordnung enthält die Kriterien für die Durchführung von vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen im Rahmen des Standortauswahlverfahrens.
hochradioaktiver Abfälle Verordnungen Downloads / Links PDF (extern, 854 KB) externer Link
