Dein Suchergebnis zum Thema: Korruption

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) im Namen der EU weitere Makrofinanzhilfen an Tunesien, Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien ausgereicht. Die Auszahlungen in Höhe von 300 Millionen Euro an Tunesien, 50 Millionen Euro an Kosovo, 30 Millionen Euro an Montenegro und 80 Millionen Euro an Nordmazedonien sind Teil des im Mai 2020 aufgelegten Makrofinanzhilfepakets von 3 Milliarden Euro, um zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftspartnern dabei zu helfen, die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abzufedern. „Die EU setzt sich mehr denn je dafür ein, ihre Nachbarn in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
zur Stärkung der finanzpolitischen Steuerung und Transparenz, zur Bekämpfung der Korruption

VorlesenDas Europäische Parlament hat sich heute für eine friedliche Lösung für Venezuela mittels freier, transparenter und glaubwürdiger Präsidentschaftswahlen ausgesprochen.
Verstößen gegen die Menschenrechte, einer Hyperinflation, politischer Unterdrückung, Korruption

VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union das gemeinsame Handeln Europas in den letzten Monaten gewürdigt. „In diesem Jahr haben wir, kaum hatten die russischen Truppen die ukrainische Grenze überschritten, geeint, entschlossen und schnell reagiert. Und darauf sollten wir stolz sein. Wir haben die innere Stärke Europas wieder zum Vorschein gebracht“, sagte von der Leyen vor dem Europäischen Parlament.
Konditionalitätsmechanismus schützen.“ Von der Leyen rückte auch den Kampf gegen Korruption

Migrationsfrage, eine schwelende Währungskrise, Rechtsstaatsprobleme und anhaltende Korruption

VorlesenDie Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola wird am Mittwoch den 14.12.22 (Livestream 12-12:30 Uhr) im Straßburger Plenarsaal den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2022 an die Ukraine verleihen. Die Konferenz der Präsidenten (Präsidentin und Fraktionsvorsitzende) hatten sich am 19. Oktober für die Ukraine ausgesprochen.
Preis an den russischen Oppositionsführer Alexei Nawalny für seinen Kampf gegen Korruption

Vorlesen„Cold Case Hammarskjöld“, „The Realm“ und „God Exists, Her Name is Petrunya“ sind die diesjährigen drei Finalisten im Wettbewerb um den LUX-Filmpreis des Europäischen Parlaments.
Dieser adrenalingeladene Thriller beschäftigt sich mit politischer Korruption.

VorlesenAuf der Afghanistan-Konferenz hat die Europäische Union heute (Dienstag) ihre langjährige Solidarität und Partnerschaft mit dem afghanischen Volk bekräftigt. Die EU wird Afghanistan für den Zeitraum von 2021-2025 mit 1,2 Milliarden Euro für langfristige Hilfe als auch für Soforthilfe unterstützen. „Das afghanische Volk kann auf die Unterstützung der Europäischen Union für eine friedliche Zukunft seines Landes zählen, aber unsere Unterstützung hängt davon ab, dass Demokratie, Menschenrechte und sozialer Fortschritt geschützt werden“, sagte Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen und Sicherheitspolitik auf der Konferenz.
die Menschen aus der Armut zu befreien, die Regierungsführung zu verbessern, die Korruption

VorlesenDie Europäische Kommission hat die Budgethilfe für die Republik Moldau wieder aufgenommen und heute (Dienstag) 14,54 Millionen Euro bereitgestellt. Die Unterstützung dient der Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Moldau, der Finanzierung von Berufsbildungsmaßnahmen und der Umsetzung des Aktionsplans zur Visaliberalisierung.
die Kommission hat ferner Empfehlungen an die Republik Moldau zur Bekämpfung von Korruption

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta eingeleitet. Sie ist der Auffassung, dass deren Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren und die Vergabe sogenannter „Goldener Pässe“ gegen EU-Recht verstoßen. Aus Sicht der Kommission ist die Gewährung der Staatsangehörigkeit – und damit der Unionsbürgerschaft – gegen eine im Voraus festgelegte Zahlung oder Investition und ohne eine echte Verbindung zu den betreffenden Mitgliedstaaten nicht mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit vereinbar. Sie untergräbt auch die Integrität des Status der Unionsbürgerschaft und hat Auswirkungen auf die Union als Ganzes.
betreffen diese Risiken insbesondere Sicherheit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption

VorlesenNeue Vorschriften garantieren Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden (Whistleblowern) in Zukunft einheitlich in der ganzen EU hohe Standards für ihren Schutz. Die EU-Kommission hat die vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten heute (Dienstag) begrüßt. „Hinweisgeber tun das Richtige für die Gesellschaft und sollten von uns geschützt werden, damit sie dafür nicht bestraft, entlassen, degradiert oder vor Gericht verklagt werden“, sagte der Erste Vizepräsident Frans Timmermans.
Dies wird Betrug, Korruption, Steuervermeidung durch Unternehmen sowie Schädigungen