Dein Suchergebnis zum Thema: Korruption

Visaliberalisierung: Westbalkanländer und Länder der Östlichen Partnerschaft erfüllen Anforderungen weiterhin – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAlbanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Georgien, Moldawien und die Ukraine erfüllen nach wie vor die Anforderungen für Visaliberalisierungen. Das zeigt der heute (Freitag) vorgelegte Bericht der EU-Kommission. Zudem wird deutlich, dass die Visumfreiheit den EU-Mitgliedstaaten und Partnerländern weiterhin wirtschaftliche, soziale und kulturelle Vorteile bringt. Der Bericht zeigt jedoch, dass in den Bereichen Sicherheit und Migration weitere Maßnahmen erforderlich sind.
bedarf kontinuierlicher Anstrengungen, um irreguläre Migration einzudämmen und Korruption

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Eurobarometer: Zwei Drittel der jungen Europäer befürworten eine EU-Erweiterung – EIZ Niedersachsen

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Vorlesen56 Prozent der Bürgerinnen und Bürger befürworten eine Erweiterung der EU.  Das zeigen die Ergebnisse einer Eurobarometer- Spezialumfrage, die die EU-Kommission veröffentlicht hat. Besonders hoch ist die Zustimmung unter jungen Menschen: Rund zwei Drittel der Befragten im Alter von 15 bis 39 Jahren sind der Meinung, dass Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer der EU beitreten sollten, sobald sie die erforderlichen Bedingungen erfüllen. 
Bedenken Gleichzeitig äußern die Befragten Bedenken hinsichtlich Migration, Korruption

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Eurojust-Reform: EU rückt im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität zusammen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich heute (Dienstag) auf eine Reform der EU-Agentur Eurojust geeinigt. Die neuen Regeln erleichtern die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und den Justizbehörden der Mitgliedstaaten, mit Europol sowie der Europäischen Grenz- und Küstenwache oder dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). „Jedes Jahr unterstützt Eurojust die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden bei zahlreichen Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen. Allein 2017 war dies 4500 Mal der Fall, wobei sich die Unterstützung auf sämtliche Mitgliedstaaten und insbesondere auf Bereiche erstreckte, die den Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig sind: Terrorismus, illegale Migration und Cyberkriminalität, um nur einige zu nennen“, sagte die für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung zuständige Kommissarin Věra Jourová.
Einrichtung zur Ermittlung und Verfolgung von Straftaten gegen den EU-Haushalt wie Korruption

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Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert Kosovo und Serbien zu Dialog auf – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch (29. September) nach einem Treffen mit dem Präsidenten Kosovos, Albin Kurti, das Ziel bekräftigt, dass der westliche Balkan künftig Teil der Europäischen Union werden soll. Mit Blick auf die Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien sei es von entscheidender Bedeutung, dass sich die Beziehungen normalisierten.
Es gebe etwa noch weitere Arbeit bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter

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Abgeordnete des EP für Laura Codruţa Kövesi als EU-Generalstaatsanwältin – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDer Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments hat Laura Codruţa Kövesi in geheimer Abstimmung zu seiner Spitzenkandidatin für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts gewählt.
Ermittlung und Verfolgung von gegen den EU-Haushalt gerichteten Straftaten wie Betrug, Korruption

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Bundestag stimmt Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu – ein wichtiger Schritt für den Erweiterungsprozess – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU-Kommission hat die Zustimmung des Deutschen Bundestags zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien am Donnerstagabend begrüßt. Das Votum sei eine Anerkennung der konkreten Fortschritte und damit „von entscheidender Bedeutung als Anreiz für Reformen im Westbalkan und für die Glaubwürdigkeit der EU“, schrieb der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, auf Twitter. Das Bundestagsvotum ist ein wichtiges Signal für alle Mitgliedstaaten, die am 15. Oktober im Rat „Allgemeinen Rat“ über die Erweiterungspolitik beraten und den EU-Gipfel am 17.-18. Oktober vorbereiten werden.
da beide Westbalkanstaaten ehrgeizige Reformen in der Justiz und im Kampf gegen Korruption

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Wahlen in Serbien: Kommission kritisiert Vorteile für Regierungspartei – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDer Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, Olivér Várhelyi, haben mit Blick auf die Wahlen in Serbien am vergangenen Wochenende kritisiert, dass die Wahlmöglichkeit der Wählerinnen und Wähler durch Vorteile für die Regierungspartei und die fast ausnahmslos positive Berichterstattung der Medien über die Regierungspolitik eingeschränkt waren. Zu diesem Schluss komme ein vorläufiger Bericht der Wahlbeobachter der OSZE nach den Parlaments-, Provinz- und Kommunalwahlen, so Borrell und Várhelyi in ihrem Statement von gestern (Montag).
den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption

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Venezuela: Parlament fordert freie Präsidentschaftswahlen und Ende der Repressionen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDas Europäische Parlament hat sich heute für eine friedliche Lösung für Venezuela mittels freier, transparenter und glaubwürdiger Präsidentschaftswahlen ausgesprochen.
Verstößen gegen die Menschenrechte, einer Hyperinflation, politischer Unterdrückung, Korruption

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