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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Generaldebatte zum Landeshaushalt – Klarer Kurs für ein grüneres und gerechteres Hessen – Opposition will 400 Stellen mehr streichen und verteilt ungedeckte Schecks – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/generaldebatte-zum-l/?d=druckvorschau
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die Landesregierung auf einem klaren Kurs: „Wir haben uns daran gemacht, unser Land ökologisch und sozial zu gestalten. Wir treten für Toleranz und Vielfalt ein, wahren die Bürger- und Freiheitsrechte und erhalten die Wirtschaftskraft Hessens“, erklärte Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, in der Generaldebatte zum Haushalt 2015, „Hessen […]
Atom und Kohle sind nicht zu verantworten – was ist denn die Alternative zum Ausbau
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Generaldebatte zum Landeshaushalt – Klarer Kurs für ein grüneres und gerechteres Hessen – Opposition will 400 Stellen mehr streichen und verteilt ungedeckte Schecks – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/generaldebatte-zum-l/
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die Landesregierung auf einem klaren Kurs: „Wir haben uns daran gemacht, unser Land ökologisch und sozial zu gestalten. Wir treten für Toleranz und Vielfalt ein, wahren die Bürger- und Freiheitsrechte und erhalten die Wirtschaftskraft Hessens“, erklärte Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, in der Generaldebatte zum Haushalt 2015, „Hessen […]
Atom und Kohle sind nicht zu verantworten – was ist denn die Alternative zum Ausbau
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 46 – 28. Juni 2018 Archive – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/newsletter/ausgaben/info-der-landtagsfraktion-nr-46-28-juni-2018/?d=druckvorschau
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, in der letzten Plenarwoche vor der parlamentarischen Sommerpause hat die GRÜNE Fraktion mit ihrem Setzpunkt drauf hingewiesen, dass die Bundesregierung nun dringend mit den Ländern eine Nachfolgeregelung für den Hochschulpakt 2020 schaffen muss. Denn der Hochschulpakt 2020 ist mittlerweile ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Hochschulfinanzierung. Es droht ein ernstes Problem, wenn wir jetzt nicht endlich eine Anschlussfinanzierung erreichen. Entgegen den ursprünglichen Erwartungen ist nicht erkennbar, dass sich die Anzahl der Studierenden reduzieren wird. Wir sind froh, dass wir in dieser Wahlperiode zusammen mit den Hochschulen erreichen konnten, dass so viele Menschen mehr einen Studienplatz annehmen konnten. Aber ohne die Mittel aus dem Hochschulpakt 2020 müssen an unseren Hochschulen viele Angebote eingestellt werden und viele Stellen können nicht wieder besetzt werden. Insbesondere an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften ist der Anteil der Mittel aus dem Hochschulpakt 2020 hoch. Wir brauchen gut ausgebildete kluge Köpfe, die Lösungen für soziale, ökologische und ökonomische Herausforderungen unserer Gesellschaft finden. Deshalb ist unser zentrales politisches Ziel, der steigenden Nachfrage nach Studienplätzen auch ein adäquates Angebot entgegen zu setzen und den Zugang zur Hochschule allen Interessierten offen zu halten. Unsere Aktuelle Stunde haben wir für eine Debatte über einen wesentlichen Fortschritt in der hessischen Verkehrspolitik genutzt: Die Bahn-Trasse Fulda-Gelnhausen steht nun fest. Das ist ein wichtiger Schritt für die Entwicklung des Schienenverkehrs in Hessen. Das vom GRÜNEN Verkehrsminister Tarek Al-Wazir initiierte und von der Bahn durchgeführte Dialogverfahren war der richtige Weg, um Akzeptanz und Transparenz für dieses große Infrastrukturprojekt zu schaffen. Das Wichtigste war, dass es von Anfang an eine ergebnisoffene Diskussion mit den Planungsbeteiligten gegeben hat. Es sind Vertreterinnen und Vertreter aller betroffenen Gruppen und Personenkreise zusammengekommen und haben Meinungen und Positionen zu möglichen Trassenführungen ausgetauscht. Hinweise und Wissen aus der Region konnte damit aufgenommen werden. Das beweist, dass die Planung von Schieneninfrastruktur nicht nur deutlich schneller, sondern auch mit größerer Akzeptanz vorangetrieben werden kann. Das ist eine gute Nachricht, denn der Ausbau des Schienenverkehrs ist ein zentraler Baustein für eine erfolgreiche Verkehrswende hin zu klimaschonender, moderner Mobilität. Mehr zu diesen und vielen anderen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Jürgen Frömmrich Parlamentarischer Geschäftsführer
Schauen sie sich Subventionen in Kohle und Atom an.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 46 – 28. Juni 2018 Archive – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/newsletter/ausgaben/info-der-landtagsfraktion-nr-46-28-juni-2018/
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, in der letzten Plenarwoche vor der parlamentarischen Sommerpause hat die GRÜNE Fraktion mit ihrem Setzpunkt drauf hingewiesen, dass die Bundesregierung nun dringend mit den Ländern eine Nachfolgeregelung für den Hochschulpakt 2020 schaffen muss. Denn der Hochschulpakt 2020 ist mittlerweile ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Hochschulfinanzierung. Es droht ein ernstes Problem, wenn wir jetzt nicht endlich eine Anschlussfinanzierung erreichen. Entgegen den ursprünglichen Erwartungen ist nicht erkennbar, dass sich die Anzahl der Studierenden reduzieren wird. Wir sind froh, dass wir in dieser Wahlperiode zusammen mit den Hochschulen erreichen konnten, dass so viele Menschen mehr einen Studienplatz annehmen konnten. Aber ohne die Mittel aus dem Hochschulpakt 2020 müssen an unseren Hochschulen viele Angebote eingestellt werden und viele Stellen können nicht wieder besetzt werden. Insbesondere an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften ist der Anteil der Mittel aus dem Hochschulpakt 2020 hoch. Wir brauchen gut ausgebildete kluge Köpfe, die Lösungen für soziale, ökologische und ökonomische Herausforderungen unserer Gesellschaft finden. Deshalb ist unser zentrales politisches Ziel, der steigenden Nachfrage nach Studienplätzen auch ein adäquates Angebot entgegen zu setzen und den Zugang zur Hochschule allen Interessierten offen zu halten. Unsere Aktuelle Stunde haben wir für eine Debatte über einen wesentlichen Fortschritt in der hessischen Verkehrspolitik genutzt: Die Bahn-Trasse Fulda-Gelnhausen steht nun fest. Das ist ein wichtiger Schritt für die Entwicklung des Schienenverkehrs in Hessen. Das vom GRÜNEN Verkehrsminister Tarek Al-Wazir initiierte und von der Bahn durchgeführte Dialogverfahren war der richtige Weg, um Akzeptanz und Transparenz für dieses große Infrastrukturprojekt zu schaffen. Das Wichtigste war, dass es von Anfang an eine ergebnisoffene Diskussion mit den Planungsbeteiligten gegeben hat. Es sind Vertreterinnen und Vertreter aller betroffenen Gruppen und Personenkreise zusammengekommen und haben Meinungen und Positionen zu möglichen Trassenführungen ausgetauscht. Hinweise und Wissen aus der Region konnte damit aufgenommen werden. Das beweist, dass die Planung von Schieneninfrastruktur nicht nur deutlich schneller, sondern auch mit größerer Akzeptanz vorangetrieben werden kann. Das ist eine gute Nachricht, denn der Ausbau des Schienenverkehrs ist ein zentraler Baustein für eine erfolgreiche Verkehrswende hin zu klimaschonender, moderner Mobilität. Mehr zu diesen und vielen anderen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Jürgen Frömmrich Parlamentarischer Geschäftsführer
Schauen sie sich Subventionen in Kohle und Atom an.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag 100-Tage-Bilanz von Schwarz-Gelb – GRÜNE: Ohne Perspektive und Ideen für Hessen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/100-tage-bilanz-von/
„Keine Vorstellung davon, wie Hessen am Ende der Legislaturperiode aussehen soll und damit keine Vorstellung, wie die die Entwicklungsmöglichkeiten Hessens genutzt werden sollten hat die CDU/FDP-Landesregierung in den ersten 100 Tagen ihrer Regierungszeit entwickelt.
zu einem Musterland für erneuerbare Energien zu machen, wird das Musterland für Kohle
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag 100-Tage-Bilanz von Schwarz-Gelb – GRÜNE: Ohne Perspektive und Ideen für Hessen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/100-tage-bilanz-von/?d=druckvorschau
„Keine Vorstellung davon, wie Hessen am Ende der Legislaturperiode aussehen soll und damit keine Vorstellung, wie die die Entwicklungsmöglichkeiten Hessens genutzt werden sollten hat die CDU/FDP-Landesregierung in den ersten 100 Tagen ihrer Regierungszeit entwickelt.
zu einem Musterland für erneuerbare Energien zu machen, wird das Musterland für Kohle
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 21 – 23. März 2016 Archive – Seite 2 von 2 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/newsletter/ausgaben/info-der-landtagsfraktion-nr-21-24-maerz-2016/page/2/
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wieder erreichen uns Nachrichten über Terroranschläge. Wir sind erschüttert über die Anschläge in Brüssel. Es macht uns fassungslos, dass Mörder wahllos schutzlose Menschen umbringen. Solche Attentate sind Angriffe auf die Welt, in der wir leben wollen, auf eine offene Gesellschaftund auf die Freiheit. Sie erinnern uns daran, dass eine freie, offene und demokratische Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit sind. Wir müssen immer wieder neu für die Grundwerte unserer Gesellschaft einstehen – dann sind Freiheit, Respekt und Solidarität stärker als der Hass. Gerade deshalb dürfen wir nach solchen brutalen Anschlägen nicht zulassen, dass Populisten sie für ihre Zwecke instrumentalisieren und den Hass gegen ganze Bevölkerungsgruppen schüren. Das dramatische Erstarken rechter Parteien, allen voran der sogenannten „Alternative für Deutschland“ war auch Thema des vergangenen Plenums im Rahmen des Rückblicks auf die Kommunalwahlen in Hessen. Aus unserer Sicht ist klar: Diese Partei ist eben keine Alternative. Sie verfügt über keinerlei erkennbare kommunalpolitische Programmatik, sondern stützt ihren Aufstieg einzig und allein auf die Ängste der Menschen, die Ablehnung von Geflüchteten und der Merkelschen Asylpolitik. Wir GRÜNE hingegen sehen es als unsere Aufgabe an, den Bürgerinnen und Bürgern durch gute politische Lösungen ihre Ängste zu nehmen. Wir werden Rechtspopulisten und Rassisten ihre Hetze und ihre hohlen Phrasen nicht durchgehen lassen, sondern dort, wo wir auf sie treffen ihre programmatische und inhaltliche Leere entlarven. Ein weiterer Schwerpunkt des Plenums bildete die Regierungserklärung des GRÜNEN Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir zur Digitalisierungsstrategie des Landes Hessen. Die Digitalisierung bietet Chancen gleichermaßen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Perspektiven ergeben sich für die Senkung des Ressourcenverbrauchs und damit für den Umwelt- und Naturschutz. Aber sie stellt uns auch vor neue Herausforderungen. Wir müssen nicht nur für eine sich stetig verbessernde, auch im ländlichen Raum konkurrenzfähige digitale Infrastruktur sorgen, sondern auch das Urheberrecht anpassen, die Arbeits- und Sozialstandards sorgsam weiterentwickeln und so auch im digitalen Zeitalter gute Arbeit und soziale Sicherheit sicherstellen. Das nächste Plenum findet in der vorletzten Aprilwoche statt. Ich wünsche allen bis dahin eine gute Zeit sowie ein frohes und friedvolles Osterfest. Beste Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
effizienter nutzen, Energie einsparen und erneuerbare Energien ausbauen und so Kohle
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 21 – 23. März 2016 Archive – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/newsletter/ausgaben/info-der-landtagsfraktion-nr-21-24-maerz-2016/
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wieder erreichen uns Nachrichten über Terroranschläge. Wir sind erschüttert über die Anschläge in Brüssel. Es macht uns fassungslos, dass Mörder wahllos schutzlose Menschen umbringen. Solche Attentate sind Angriffe auf die Welt, in der wir leben wollen, auf eine offene Gesellschaftund auf die Freiheit. Sie erinnern uns daran, dass eine freie, offene und demokratische Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit sind. Wir müssen immer wieder neu für die Grundwerte unserer Gesellschaft einstehen – dann sind Freiheit, Respekt und Solidarität stärker als der Hass. Gerade deshalb dürfen wir nach solchen brutalen Anschlägen nicht zulassen, dass Populisten sie für ihre Zwecke instrumentalisieren und den Hass gegen ganze Bevölkerungsgruppen schüren. Das dramatische Erstarken rechter Parteien, allen voran der sogenannten „Alternative für Deutschland“ war auch Thema des vergangenen Plenums im Rahmen des Rückblicks auf die Kommunalwahlen in Hessen. Aus unserer Sicht ist klar: Diese Partei ist eben keine Alternative. Sie verfügt über keinerlei erkennbare kommunalpolitische Programmatik, sondern stützt ihren Aufstieg einzig und allein auf die Ängste der Menschen, die Ablehnung von Geflüchteten und der Merkelschen Asylpolitik. Wir GRÜNE hingegen sehen es als unsere Aufgabe an, den Bürgerinnen und Bürgern durch gute politische Lösungen ihre Ängste zu nehmen. Wir werden Rechtspopulisten und Rassisten ihre Hetze und ihre hohlen Phrasen nicht durchgehen lassen, sondern dort, wo wir auf sie treffen ihre programmatische und inhaltliche Leere entlarven. Ein weiterer Schwerpunkt des Plenums bildete die Regierungserklärung des GRÜNEN Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir zur Digitalisierungsstrategie des Landes Hessen. Die Digitalisierung bietet Chancen gleichermaßen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Perspektiven ergeben sich für die Senkung des Ressourcenverbrauchs und damit für den Umwelt- und Naturschutz. Aber sie stellt uns auch vor neue Herausforderungen. Wir müssen nicht nur für eine sich stetig verbessernde, auch im ländlichen Raum konkurrenzfähige digitale Infrastruktur sorgen, sondern auch das Urheberrecht anpassen, die Arbeits- und Sozialstandards sorgsam weiterentwickeln und so auch im digitalen Zeitalter gute Arbeit und soziale Sicherheit sicherstellen. Das nächste Plenum findet in der vorletzten Aprilwoche statt. Ich wünsche allen bis dahin eine gute Zeit sowie ein frohes und friedvolles Osterfest. Beste Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
effizienter nutzen, Energie einsparen und erneuerbare Energien ausbauen und so Kohle
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 21 – 23. März 2016 Archive – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/newsletter/ausgaben/info-der-landtagsfraktion-nr-21-24-maerz-2016/?d=druckvorschau
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wieder erreichen uns Nachrichten über Terroranschläge. Wir sind erschüttert über die Anschläge in Brüssel. Es macht uns fassungslos, dass Mörder wahllos schutzlose Menschen umbringen. Solche Attentate sind Angriffe auf die Welt, in der wir leben wollen, auf eine offene Gesellschaftund auf die Freiheit. Sie erinnern uns daran, dass eine freie, offene und demokratische Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit sind. Wir müssen immer wieder neu für die Grundwerte unserer Gesellschaft einstehen – dann sind Freiheit, Respekt und Solidarität stärker als der Hass. Gerade deshalb dürfen wir nach solchen brutalen Anschlägen nicht zulassen, dass Populisten sie für ihre Zwecke instrumentalisieren und den Hass gegen ganze Bevölkerungsgruppen schüren. Das dramatische Erstarken rechter Parteien, allen voran der sogenannten „Alternative für Deutschland“ war auch Thema des vergangenen Plenums im Rahmen des Rückblicks auf die Kommunalwahlen in Hessen. Aus unserer Sicht ist klar: Diese Partei ist eben keine Alternative. Sie verfügt über keinerlei erkennbare kommunalpolitische Programmatik, sondern stützt ihren Aufstieg einzig und allein auf die Ängste der Menschen, die Ablehnung von Geflüchteten und der Merkelschen Asylpolitik. Wir GRÜNE hingegen sehen es als unsere Aufgabe an, den Bürgerinnen und Bürgern durch gute politische Lösungen ihre Ängste zu nehmen. Wir werden Rechtspopulisten und Rassisten ihre Hetze und ihre hohlen Phrasen nicht durchgehen lassen, sondern dort, wo wir auf sie treffen ihre programmatische und inhaltliche Leere entlarven. Ein weiterer Schwerpunkt des Plenums bildete die Regierungserklärung des GRÜNEN Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir zur Digitalisierungsstrategie des Landes Hessen. Die Digitalisierung bietet Chancen gleichermaßen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Perspektiven ergeben sich für die Senkung des Ressourcenverbrauchs und damit für den Umwelt- und Naturschutz. Aber sie stellt uns auch vor neue Herausforderungen. Wir müssen nicht nur für eine sich stetig verbessernde, auch im ländlichen Raum konkurrenzfähige digitale Infrastruktur sorgen, sondern auch das Urheberrecht anpassen, die Arbeits- und Sozialstandards sorgsam weiterentwickeln und so auch im digitalen Zeitalter gute Arbeit und soziale Sicherheit sicherstellen. Das nächste Plenum findet in der vorletzten Aprilwoche statt. Ich wünsche allen bis dahin eine gute Zeit sowie ein frohes und friedvolles Osterfest. Beste Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
effizienter nutzen, Energie einsparen und erneuerbare Energien ausbauen und so Kohle