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EU-Wettbewerbshüter billigen deutsche Beihilfen für Steinkohleausstieg – Entschädigungen für Braunkohlekraftwerke sind noch zu prüfen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat den von Deutschland eingeführten Marktmechanismus zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken genehmigt. „Die Pläne Deutschlands, Anreize für die frühzeitige Stilllegung solcher Kraftwerke zu bieten und im Rahmen von Ausschreibungen ausgewählten Unternehmen eine Entschädigung für ihren Marktaustritt zu gewähren, stehen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang“, erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager heute (Mittwoch) in Brüssel. Mit den Ausschreibungen werde die Entschädigung auf das erforderliche Minimum begrenzt und eine übermäßige Wettbewerbsverzerrung vermieden. Eine beihilferechtliche Prüfung der Entschädigungszahlungen für die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken steht noch aus. Hier werden die Zahlungen zwischen der Bundesregierung und den jeweiligen Betreibern vereinbart.
Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz soll die Verstromung von Kohle in Deutschland

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EU-Regionalkommissarin Ferreira in der Lausitz zu Gesprächen über Strukturwandel und künftige Kohäsionspolitik – EIZ Niedersachsen

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VorlesenElisa Ferreira, neue EU-Kommissarin für Kohäsions- und Reformpolitik, ist zu ihrem Antrittsbesuch in Deutschland und besucht heute (Freitag) die Lausitz. Sie informiert sich dort über den Strukturwandel in der Region. Die Lausitz wird eine wichtigsten Zielgebiete für den künftigen Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund). Insgesamt soll Deutschland daraus nach dem Vorschlag der Kommission von 2021-2027 knapp 900 Millionen Euro Fördermittel erhalten. Am Donnerstag hatte Ferreira politische Gespräche in Berlin zur künftigen Ausrichtung der europäischen Kohäsionspolitik geführt.
-armen Wirtschaft – gerade für die Lausitz mit Blick auf den Wandel weg von der Kohle

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Kommission unterstützt Mitgliedstaaten beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hilft den Mitgliedstaaten beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Insgesamt 18 Mitgliedstaaten haben einen Antrag auf Unterstützung bei der Ausarbeitung ihrer territorialen Pläne für einen gerechten Übergang gestellt und die Kommission hat alle Anträge genehmigt. Das gab die Kommission heute (Donnerstag) bekannt. Die Mitgliedstaaten müssen diese Pläne vorlegen, um Mittel im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang in Anspruch nehmen zu können. Der Mechanismus für einen gerechten Übergang ist Teil des Investitionsplans für den europäischen Grünen Deal und wird mindestens 100 Milliarden Euro an Investitionen mobilisieren.
bei der Ausarbeitung langfristiger Wirtschaftsstrategien für den Ausstieg aus der Kohle

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Blick nach vorn: In Sibiu und Berlin geht es am 9. Mai um die Zukunft Europas – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAm heutigen Europatag geht es um die Zukunft der EU: im rumänischen Sibiu kommen die Staats- und Regierungschefs der EU27 und die Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und des Europäischen Rats, Donald Tusk, zusammen, um die politischen Schwerpunkte der EU für die kommenden fünf Jahre zu setzen. Für 17.00 Uhr MEZ ist eine Pressekonferenz der Präsidenten Juncker, Tusk und Iohannis geplant, live hier. EU-Kommissar Günther Oettinger rief im Europäischen Haus Berlin zu einem engagierten Europawahlkampf auf: „Die Europawahlen sind so wichtig wie die Bundestagswahlen.“
Er schlug vor, eine Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) zu schaffen

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„Deshalb bin ich dabei – Niedersachsen für Europa“ – Ministerin Birgit Honé startet Videoclipkampagne mit Prominenten – EIZ Niedersachsen

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VorlesenNiedersachsens Europaministerin Birgit Honé hat am (heutigen) Freitag, 3. Mai, in Hannover die Videoclipkampagne „Deshalb bin ich dabei – Niedersachsen für Europa“ den Medien vorgestellt. In den jeweils eine Minute langen Spots kommen prominente Persönlichkeiten aus Niedersachsen zu Wort, die aus ihrer Sicht schildern, was sie an der Europäischen Union schätzen und weshalb sie das überparteiliche Bündnis „Niedersachsen für Europa“ unterstützen.
Ausnahmeschwimmerin und Medaillengewinnerin bei den Olympischen Jugendspielen 2018, Angelina Köhler

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„Deshalb bin ich dabei“ geht in die zweite Runde – Fünf neue Beiträge für die Videoclipkampagne – Ab 23. Mai in 14 Kinos landesweit – EIZ Niedersachsen

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VorlesenNach dem Start der Videoclipkampagne „Deshalb bin ich dabei – Niedersachsen für Europa“ mit sechs Beiträgen am 3. Mai sind nun weitere fünf Clips mit prominenten Niedersächsinnen und Niedersachsen zur Veröffentlichung bereit. In den jeweils eine Minute langen Spots kommen prominente Persönlichkeiten aus Niedersachsen zu Wort, die aus ihrer Sicht schildern, was sie an der Europäischen Union schätzen und weshalb sie das überparteiliche Bündnis „Niedersachsen für Europa“ unterstützen. Zusätzlich wurde aus dem gedrehten Material ein 45 Sekunden langer Kinospot produziert, der ab dem 23. Mai eine Woche lang in 14 Kinosälen in zehn großen niedersächsischen Städten gezeigt werden wird.
Ausnahmeschwimmerin und Medaillengewinnerin bei den Olympischen Jugendspielen 2018, Angelina Köhler

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COP27 und COP15: EU einigt sich auf ehrgeizige Ziele zu Klima und biologischer Vielfalt – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU hat ehrgeizige Ziele für die COP27 sowie die COP15 festgelegt. Der Rat für Umwelt hat am Montag, den 24. Oktober beschlossen, dass sich die EU für verstärkte Maßnahmen auf globaler Ebene einsetzen wird, um die miteinander verbundene Klima- und Biodiversitätskrise zu bewältigen. Dabei wird sie mit gleichgesinnten Partnern zusammenarbeiten, um einen erfolgreichen Abschluss beider Konferenzen zu gewährleisten.
Es soll damit beginnen, Subventionen für fossile Brennstoffe abzubauen, aus der Kohle

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Kommission verklagt auch Bulgarien und Spanien wegen schlechter Luftqualität – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, Bulgarien und Spanien wegen schlechter Luftqualität vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Spanien hält die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) und Bulgarien die Grenzwerte für Schwefeldioxid (SO2) nicht ein. Gegen sechs weitere Staaten, unter anderem Deutschland, hatte die Kommissionbereits im vergangenen Jahr Gerichtsverfahren eingeleitet, weil sie gemeinsam beschlossene Regeln zur Luftqualität nicht einhalten.
Schwefeldioxid (SO2) wird emittiert, wenn Brennstoffe, die Schwefel enthalten (Kohle

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COP26: Kommissionspräsidentin von der Leyen ruft dazu auf, die Zusagen so schnell wie möglich umzusetzen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Ergebnis der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. „Das angestrebte Ziel von 1,5 Grad Celsius bleibt in Reichweite, aber die Arbeit ist noch lange nicht getan. Wir sollten die Zusagen von Glasgow so schnell wie möglich umsetzen, um anschließend höher zu streben“, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Erklärung am Wochenende. Sie danke auch Exekutiv-Vizepräsidenten Frans Timmermans für die entscheidende Rolle, die er bei den Verhandlungen gespielt hat.
Botschaft, dass die Zeiten der Subventionen für fossile Brennstoffe und der Nutzung von Kohle

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